Nutzung eines Blaulichts zur Absicherung einer Unfallstelle

5 Antworten

Das Blaulicht bedarf einer besonderen Ausnahmeregelung, die nur für Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, Notarzt oder großkopferte Politiker etc. erteilt wird. Sie als Normalo haben sich auf ein gelbes Warnlicht und das Warndreieck zu beschränken. Die Konsequenz für eine Zuwiderhandlung habern Sie ja jetzt folgerichtig erfahren.

Und was ist mit Rechtfertigender Notstand ? Da schreibt der Gesetzgeber doch genau wann ein anderes Mittel gerechtfertigt ist um eine Gefahr abzuwenden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit .

@Andy163B

Das ist in diesem Zusammenhang Unfug! Sie dürfen kein Blaulicht benutzen. Haben Sie kein anderes Signallicht als das Blaulicht dabei, könnte man Ihnen einige unangenehme Fragen stellen!?! Halten Sie sich schlicht an geltendes Recht und Sie ersparen sich solche Fragen. - Sie sind kein Freizeitpolizist!

Ich will noch kurz einwerfen, dass es erlaubt ist eine Unfallstelle mit Blaulicht abzusichern. Jedoch bei einem Missbrauch des Blaulichtes gibt es ein Bußgeld von min. 60€!

Wenn du nicht von der Polizei bist, darfst du gar kein Blaulicht verwenden!

Einschlägig ist der § 38 StVO:

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden. (3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Dein Fahrzeug ist nicht mit einem blauen Blinklicht ausgerüstet. Also darfst Du so etwas auch nicht nutzen. Bußgeldkatalog Nr 134, 20 Euro.

Und wo ist nun die "gute Frage"?

Ein Mißbrauch des Wegerechtes kommt hier natürlich nicht in Frage, es stellt sich eben Allgemein die Frage, wozu du ein blaues Rundumlicht ständig mitführst, wenn es in keinem Falle eingesetzt werden darf.

Ich habe jetzt keinen Tatbestandskatalog zur Hand, aber ich gehe davon aus, dass bereits die bloße Benutzung im Bereich der StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und von daher ist das Verwarnungsgeld doch ein korrektes Angebot.

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