Nötigung durch Einparken - Wie kann man dagegen vorgehen?

5 Antworten

Abschleppen lassen und keine Angst vor den Kosten haben. Bist du schon mal abgeschleppt worden? Das Abschleppunternehmen gibt das Fahrzeug nur gegen bezahlte Rechnung raus. Oder mit einem deutlichen Hinweis darauf, daß es noch teurer wird, wenn man nicht sofort bezahlt. Das braucht schon Nerven. Die meisten Leute sind froh, wenn sie ihr Auto wieder sehen und mitnehem dürfen.

Offensichtlich wird die Nötigung hier von allen einmütig als gottgegeben angenomen:

...rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ..

heißt es im Gesetz. Wo siehst Du denn hier Gewalt oder Drohung?

Tatsächlich ist das Zuparken allenfalls eine verbotene Eigenmacht (§852 BGB) und damit nur im Zivilrecht beheimatet. Im öffentlichen Verkehrsraum kommt nur die Ordnungswidrigkeit (§1 StVO) hinzu.

Wo siehst Du denn hier Gewalt oder Drohung?

Es ist jedenfalls rechtswidrig. Und auch jeder Anwalt spricht von Nötigung, wenn es um das absichtliche Zuparken geht (wie aus einigen Homepages von Anwaltskanzleien hervorgeht).

Insofern ist das auch eine Art der Gewalt. Genauso wie es auch Gewalt ist, jemanden absichtlich auszubremsen oder extrem dicht aufzufahren.

Gewalt muß nicht immer nur körperliche Gewalt bedeuten. Auch wer das Auto als Waffe oder Druckmittel einsetzt, übt Gewalt aus.

Wo wirst du denn zugeparkt? Auf deinem privaten Gründstück oder im öffentlichen Raum? 

Im öffentlichen Raum sind die Parkstellen i.d.R. deutlich gekennzeichnet. Wenn der andere Fahrzeugführer nun mit in deiner gekennzeichneten Parkfläche steht (muss ja - sonst wäre es ja kein Zuparken), kannst du ihn abschleppen lassen.

Wenn es sich um privaten Grund handelt, müsst ihr das untereinander klären bzw. mit dem Eigentümer des Stellplatzes. Ggf. müssen auch da dann eindeutige Stellflächen eingezeichnet werden.

Unabhängig davon, wo jemand zugeparkt wird, stellt das absichtliche Zuparken immer den Tatbestand der Nötigung dar, weil der andere so gegen seinen Willen am Wegfahren gehindert wird. Darum geht es mir jetzt erst mal.

@Franz577

Das habe ich auch nicht bestritten. Es geht mir bei der Differenzierung wo das ganze stattfindet eher darum, wie du vorgehen solltest. 
Also öffentlicher Raum = Polizei / abschleppen
Privater Raum = Klärt das evtl. erst mit dem Grundstückseigentümer

Eine Nötigung kann es auch auf privaten Grundsücken geben, wenn man jemanden zuparkt. Das ist eine Straftat und nen Unterschied zwischen privater Nötigung und öffentlicher Nötigung dürfte nicht existieren.

@Bitterkraut

Genau so ist es. Wenn eine Straftat vorliegt, lässt die Polizei auch auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen.

Du kannst die Polizei rufen, Anzeige erstatten und das Fahrzeug wird durch die Polizei abgeschleppt.

Ohne Polizei kannst du es auch Regeln. Fahrzeug abschleppen lassen und erst nach Zahlung der Abschleppkosten herausgeben (lt. BGH zulässig).

Aber das "Herausgeben" hab ich doch nicht in der Hand, sondern das Abschleppunternehmen. Ich selbst darf doch ein fremden Fahrzeug nicht einfach in Beschlag nehmen, um die Abschleppkosten einzutreiben, oder? Und v.a. wo sollte ich das Fahrzeug denn dann hinbringen lassen?

@Franz577

Du darfst das Auto schon "in Beschlag" nehmen. Das Recht ist auf deiner Seite. Lass es aber den Abschleppunternehmer machen. Er nimmt das Auto mit und wenn der Halter es wiederhaben will, muss er zahlen.Ich bin sicher, dass der Abschlepper das Prozedere kennt.

@furbo

Ist das wirklich rechtlich wasserdicht, daß einem keinerlei Kosten entstehen, wenn man ein zuparkendes Auto abschleppen läßt? Der Abschlepper kassiert also nicht vor Ort vom Auftraggeber, sondern erst vom Halter des abgeschleppten Fahrzeugs, wenn dieser es wieder abholen will?

Gibt es da nicht auch sowas wie eine Frist oder Chance, die man dem Zuparker einräumen muß, sein Auto wegzufahren, bevor man den Abschlepper ruft? Und wenn ja, wie kann man beweisen, daß man ihm diese Chance gegeben hat?

@Franz577

Wohlgemerkt, meine Antwort bezog sich auf ein zur Noetigung benutztes Kfz. Bei einem "schusseligen" Autofahrer sieht es anders aus. Da wuerde auch ich auf die Polizei vertrauen.

Wenn du genoetigt wirst, ist das ein rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut, gegen das Notwehr zulaessig ist.

Wenn du also selbst agieren willst: Beweise sichern (Fotos, Zeugen).

Wir sortieren mal .. 

A parkt falsch ... B kommt und parkt A zu, steht aber korrekt in der vorgesehenen Parkbucht etc. Nun möchte A die Polizei rufen und B abschleppen lassen und ihn wegen Nötigung anzeigen?

Korrekt so?

Nein, so meinte ich das nicht. Wenn B korrekt parkt, dann kann man ihm sicher keine Nötigung zur Last legen, nur weil A falsch parkt.

Mir geht es eher um Fälle wie diese, wenn sich A auf einen Parkplatz stellt, auf den B einen Anspruch erhebt (ob berechtigt oder nicht soll mal keine Rolle spielen) und A dann "zur Strafe" von B so zugeparkt wird, daß er nicht mehr wegfahren kann.

Dann sehe ich den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

@Franz577

Nur wer nötigt hier (permanent) wem? Scheint ja nicht einmalig zu sein.

@DietmarBakel

Darum geht es nicht. Wenn jemand unrechtmäßig auf einem Parkplatz steht, dann hat der rechtmäßige Besitzer andere Mittel, sein Recht durchzusetzen (Anzeige, Abschleppen lassen etc.)

Akut muß er zwar erst mal woanders parken, aber er darf den Falschparker nicht selbst "bestrafen", indem er ihn einparkt. So sieht es die Rechtsprechung nunmal vor.

@Franz577

Dann musst Du offiziell Anzeige erstatten. Nötigung ist kein Offizialdelikt. Selbst ist die Frau (Mann) .

Was möchtest Du wissen?