Nötigung wegen Zuparken einer Garage?

7 Antworten

Da ein Strafverfahren draus zu machen, ist schon ein starkes Stück. Es muß nämlich zwischen der Handlung ("Gewalt") und dem Unterlassen des Zugeparkten (das Nicht-Benutzen seiner Garage) einen direkten, beabsichtigten Zusammenhang geben. http://dejure.org/gesetze/StGB/240.html Es reicht nicht aus, daß es einfach nur die Konsequenz des Zuparkens ist, daß der Garagenbesitzer seine Garage nicht mehr benutzen kann. Sonst würde auch jeder Autofahrer eine Nötigung begehen, der auf einer zweispurigen Straße verbotswidrig im Halteverbot steht und damit den fließenden Verkehr zwingt, die Fahrspur zu wechseln.

Ich würde dazu raten, einfach erst mal gar nichts zu unternehmen und einfach abzuwarten, was weiter passiert. Es ist nämlich sowieso von einer Verfahrenseinstellung nach § 170 StPO auszugehen, weil kein strafbares Verhalten erkennbar ist. Im Übrigen ist hier natürlich nicht der Fahrzeughalter, sondern Dein Freund der Täter.

wir haben jetzt zu der anhörung unsere Beschreibung geschrieben nachdem wir schon mit dem zuständigen Polizeirevier telefoniert haben. wir haben geschrieben dass wir das Auto aufgrund des Stadtlaufes dort für eineinhalb Stunden abgestellt haben, und es keine böse Absicht war und definitiv nicht unsere Absicht die Garage zu blockieren. und dass wir auf das ansprechen der Garagenmieter (anstatt die vorher mal im Haus klingeln und Fragen... aber das sind ganz pingelige alte Leute ....) das Auto sofort entfernt haben. ich denke das zeigt, dass hier keine Nötigung vorliegt oder? einer von den Polizisten meinte, das zuparken sei ein klassischer Fall von Nötigung, der andere meinte dass das wohl kaum als Nötigung durchgehen werde und wir höchstens ein Bußgeld bekommen.jetzt bin ich verunsichert..

@mawa19

ach so zu dem Strafverfahren: die Mieter haben wohl darauf bestanden, dass die Polizei "Nötigung" aufnimmt.. unser Nachbar meinte wir sind ausgerechnet auf die anstrengendsten Garagenmieter gestoßen :-D

@mawa19

Ich kann es eigentlich nur noch einmal wiederholen: Schweigen ist die schärfste Waffe der Verteidigung. Ihr werdet eure Position nicht verbessern, wenn ihr lang und breit dazu Stellung nehmt und alles das schreibt, was man sowieso unterstellen muß, wenn man euch das Gegenteil nicht beweisen kann. Man kann sich also höchstens weiter rein reißen, aber nix besser machen.

Nötigun ist es, wenn jemand von euch die Garage absichtlich zugestellt hat. Das müsste man allerdings erst einmal beweisen. Viele Grüße.

Du kannst dich getrost zurücklehnen. Als Halter bist du nicht für den Täter haftbar. Die Anzeige wegen Nötigung dürfte im Sande verlaufen, weil m.E. der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Ob das wirklich als Nötigung ist bezweifle ich sehr. Der Mieter hätte doch mal im Haus fragen können, wem das Auto gehört, oder? Das wäre schon mal ein Gegenargument.

Du kannst natürlich angeben, daß dein Freund das Auto vorschriftswidrig geparkt hat. Ob er dann die Anzeige bekommt oder ob es weiter über dich als Halter läuft, weiß ich allerdings nicht.

DU bist der Halter und du bekommst die Anzeige.Wie kann man aber auch so dusselig sein und eine Garage zuparken.

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