Falschparker und Nötigung

5 Antworten

das ist trotzdem nötigung. nur weil einer was falsch macht, gibt das einem nicht das recht, diesen in seiner freiheit zu beschneiden. ähnlich ist es beim fahren auf der autobahn: nur weil es ein tempolimit gibt, darf man nicht stur mit eben diesem auf der überholspur fahren und einen, der schneller fahren will, nicht vorbei lassen. das ist ebenso nötigung. du solltest also jemanden auf deinem grundstück nicht zuparken und ihm so das recht beschneiden, sich wieder zu entfernen.

Darfst Du nicht! Aber Du darfst das Fahrzeug entfernen lassen nach einer "angemessenen" Wartezeit. Was "angemessen" ist, hängt vm Bundesland ab. Frag mal telefonisch bei Deiner zuständigen Polizeiwache nach, die sollten das wissen.

Auf einem Privatparkplatz muss man keine angemessene Zeit warten.

Das darfst du nicht. Damit würdest du ggf. den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Allerdings darfst du den Falschparker auf dessen Kosten von deinem Grund und Boden entfernen. Gugel mal unter dem Begriff "Besitzstörung" oder § 862 BGB.

gestern wurde bereits mal ähnliches gefragt. vielleicht hilft das auch: die frage war: Muss ich ein anderes Fahrzeug von meinemm Parkplatz wieder runter lassen???

Wenn ich jemandem in meiner privaten Wohnung den Schädel einschlage, ist es trotzdem ein Tötungsdelikt. Folglich bleibt es bei Nötigung, auch auf Privatgelände... Du kannst bestenfalls den Falschparker (auf Deine Kosten) abschleppen lassen und ihn später in Regress nehmen.

Schon, aber nicht, wenn ich aus Notwehr handle. Und das wäre ja so eine Art Notsituation.

@Hunftsoll

Notwehr setzt einen unmittelbaren rechtswidrigen Angriff voraus. Ein Falschparker erfüllt diese Bedingung auf keinen Fall!

@LondonerNebel

Ich habe gesagt Not-SITUATION! Wenn ich auf meinem Grundstück aufgrund eines Falschparkers nicht mehr parken kann, dann muß ich das nicht hinnehmen und womöglich noch aus "Rücksichtnahme" auf den Falschparker woanders parken!

@Franz577

Das heisst aber noch lange nicht, dass du auch selbst einen Straftatbestand erfüllen darfst. Das BGB gibt dir doch genügend Rechte, den Falschparker rechtmäßig von deinem Grund und Boden zu entfernen.

@Franz577

Keinen Parkplatz zu bekommen, ist keine Notsituation. Deshalb kann es sogar passieren, dass Du nicht einmal die Abschleppkosten bezahlt bekommst, wenn Du das veranlasst.

@gargamel111

Obwohl jemand rechtswidrig auf meinem Privatgrundstück parkt? Das glaubst du ja wohl selbst nicht!

@Franz577

Du hast eine sehr eigenartige Auffassung von Recht und Gesetz.

@Franz577

Nein, das glaube ich nicht, das weiß ich. Die Betonung liegt dabei auf "kann", denn die Richter sind nun einmal nicht gebunden in ihrer Urteilsfindung.

Wenn Du nach Urteilen suchen willst, Besitzstandsstörung wäre ein Stichwort.

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