Nebenkosten: Müllabrechnung Mietwohnung mit Restaurant im Haus

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Das regelt die Kommune in ihrer Abfallsatzung. Je nach örtlicher Rechtslage ist der Gewerbebetrieb, insbesondere bei Zubereitung und Verarbeitung von Lebensmitteln, sogar verpflichtet, selbige mittels geeigneter Tonnen- und Entsorgunssysteme vom Hausmüll/Restmüll zu trennen. Das hier erscheint mir als Fall für die Gewerbeaufsicht bzw. das örtliche Gesundheitsamt (Stichworte Ungezieferbefall und Krankheitserreger).

Es handelt sich um Gewerbemüll und da gibt es besondere Bestimmungen.

Der Vermieter muss dafür sorgen,das alle die Möglichkeit haben Ihren Müll zu entsorgen.

Ggf. auch durch eine eigene Mülltonne für einen Mieter.

  • Man muss den Vermieter über die Mängel in Kenntnis setzen.(Per Einschreiben)

  • Setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel.Bei nicht schwerwiegenden Mängeln 2-4 Wochen. Bei Schwerwiegenden kürzer.

  • Die Frist muss datumsmäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Also nicht schreiben „umgehend“ oder „sofort“, sondern „bis zum [Datum in drei Wochen].

  • Kündigen Sie dem Vermieter an,dass Sie Die Miete kürzen werden.

  • Danach gehen Sie zu einem Anwalt und lassen die Mängelbeseitigung einklagen. So und nicht anders. Nicht warten. Nicht einfach nur mindern und nichts tun. Denn die Durchsetzung von Minderungen ist nach längerer Zeit wesentlich erschwert, weil vernünftige Beweismittel nicht vorliegen. Und einen angemessenen Ausgleich haben Sie durch die Mietminderung ohnehin nicht. www.mietrecht-hilfe.de/miete/mietminderungstabelle.html

Ja, der Vermieter hat dafür zu sorgen dass der Müll ordnungsgemäß entsorgt werden kann.

Die "Müllgesetze" sind aber von Komune zu Komune anders.

Bei meiner Komune ist es streng verboten dass sich Gewerbe und Privatleute die selben Tonnen teilen. Damals musste ich extra Restmüll und Papier für den Laden bereit stellen der aber fast keinen Müll produziert hatte. Die neuen Ladenmieter nehmen ihren Müll mit zum Hauptgebäude was direkt an mein Grundstück grenzt. Denn Privatleute mit benachbarten Grundstück oder im selben Haus dürfen sich tonnen Teilen, meiner Meinung auch Geschäftsleute. Da kam sofort eine "Müllbeauftragte" und mit der habe ich eine Stunde über Müll geredet. Die rannte dann irgendwann weg mit dem Satz "Das kann und darf ich nicht entscheiden, ich werde das meinem Vorgesetzten melden, dann werden Sie schon sehen!" Auch 7 Jahre danach habe ich noch nichts wieder davon gehört.

Jeder Haushalt hat anspruch darauf genug Platz in den Entsorgungsbehältnissen zu bekommen und muss dann anteilig dafür bezahlen. Bei Streit muss auch jeder eine eigene Tonne bekommen! Ich habe gerade den Fall, einer meiner Mieter hatte mir frech ins Gesicht gesagt dass ich ihm nicht vorzuschreiben kann wie er seinen Müll zu entsorgen hat als ich mich wegen der Plastiktüten im Biomüll und den Kaffefiltern und dem Berg Mören in der Papiertonne bei ihm beschwert habe. Der hat jetzt einen eigenen Satz Mülltonnen und darf die ganz alleine bezahlen!

Ihr könnt durchaus verlangen dass das Geschäft seine eigenen Mülltonnen bekommt. Ich würde sogar wetten, daß das auch so vorgeschrieben ist. Einfach mal beim zuständigen Müllentsorgungsunternehmen nachfragen wie das mit dem Gewerbemüll ist wenn der Vermieter nicht drauf eingeht.

Der Müll des Restaurants muss getrennt und gesondert aufgeführt werden. Gewerbemüll.

Mängelanzeige an den Vermieter, schriftlich, und dann mal ganz unbedarft beim Gewerbeaufsichtsamt anfragen wegen der Müllentsorgungspraxis des Restaurants.

Für das Restaurant sind sicherlich auch andere Müllgebühren erhoben, und wenn es dauerhaft zu zu vollen Mülltonnen kommt, sollte der Vermieter informiert werden. Da werden dann die Firmensätze angewandt. Teilweise sind die aber pro kg vielleicht niedriger, aber in der Summe sicherlich erheblich höher wie bei einer Wohnung.

Die Summe an siche ist aber auch entsprechend getrennt abgerechnet. Als Mieter im Haus werden die Kosten des Restaurant nicht umgelegt.

Eine Vorlagerung des Mülls "verstehe" ich momentan so, dass er die Müllberge direkt entsorgt, und das muss das Restaurant sogar mehrmals am Tag und evtl. direkt vornehmen. Aber sie dürfen nicht die Müllsäcke einfach NEBEN den Tonnen entsorgen, so dass Ihr als Mieter nicht mehr dran kommen würdet. Das wäre sogar ein Grund, um das Ordnungsamt (ohne Vermieterkontakt) einzuschalten, da dadurch eine entsprechende Gesundheitsgefährdung ausgehen würde (z.B: Rattenbefall).

Vorher solltest Du aber die Mülltonnen vielleicht einmal am Morgen fotografiert (am besten mit Datumseinblendung im Bild) werden und dann diese dem Vermieter vorgelegt werden. Der würde dann sicherlich auch einen entsprechenden Einblick in die Mülltonnen gewinnen. Am besten solltest DU es von dem Tag der Leerung über einen kompletten Zyklus von einer oder zwei Wochen aufnehmen.

Und dann möglichst dem Vermieter auch die Fotos zukommen lassen, damit er handeln kann.

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