Morgendliche Lärmbelästigung durch Bäckerei
Guten Morgen, mein Freund und ich wohnen seit 1 Woche in einer neuen und sehr schönen Wohnung. Diese liegt dirket über einer Bäckerei. Der Makler, der uns die Wohnung vermittelt hat, hatte uns versichert, dass durch die Bäckerei keine Lärmbelästigung ausgehen würde, da dort nicht selbst gebacken wird. Eine Mitarbeiterin der Bäckerei hat diese Aussage bestätigt. Leider stimmt diese Aussage ganz und gar nicht. Im Gegenteil! Ab 4.45 Uhr ist es so laut, dass an Schlaf nicht mehr zu denken ist. Die Geräusche erinnern an Heizkörper gegen die man mit einem Hammer schlägt, dazu kommt lautes Treppensteigen (Metalltreppe?) und Zuschlagen einer Metalltür. Da die Bäckerei auch am Sonntag geöffnet hat, ist es montags bis sonntags laut... Meine Fragen: Gilt die in der Hausordnung geregelte Ruhezeit nicht für Bäckereien? Kann man den Vermieter durch Mietminderung dazu bringen, geignete Massnahmen gegen die Lärmbelästigung zu treffen? Ausserdem würde mich interessieren, inwieweit wir von dem Makler, der uns diese Wohnung vermittelt hat, die nicht gerade unerhebliche Provision zurückfordern können. Wir hatten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir eine ruhige Wohnung suchen, da wir aus einer sehr lauten Wohnung ausgezogen sind. Er hat uns mehrmals versichert, dass diese Wo
7 Antworten
Es handelt sich um wohl im ein Mischgebiet und nicht um ein reines Gewerbegebiet
Für den Bäckereibetrieb gelten die Bestimmunen der "TA Lärm"; diese erlaubt in Mischgebieten von 6-22 Uhr 60 dez und von 22-6 Uhr 45 dez; bis zu dieser Höhe sind sie hinzunehmen
Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, für die erforderliche Ruhe zu sorgen, wenn sich ein Gewerbebetrieb im Haus befindet;
die Rechtslage ist jedoch schwierig, da ja bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war, dass die Bäckerei vorhanden ist; nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass von derartigen Handwerkbetrieben Störungen ausgehen können;
es handelt sich dann um Störungen, die den vertragsgemäßgen Zustand der Mietsache nicht beeinflussen;
etwas anderes wäre es, wenn die Ruhestörungen ungewöhnlich stark sind und den Wohnwert aussergewöhnlich beeinträchtigen;
solange der Bäckereibetrieb die Vorschriften der TA Lärm und die des Bundesimmissionsschutzgesetzes einhält, séhe ich schlechte Karten für euch;
wenn ihr lediglich gefragt habt, ob da morgens gebacken wird und die antwort war nein - mag das stimmen und ist dann nicht mehr relevant - hättet ihr nach nicht zumutbarer lärmbelästigung zu unzumutbarer zeit in einem nicht- gewerbegebiet gefragt - kann der vertrag rückgängig gemacht werden bzw. sofort mietminderung geltend gemacht werden - aber: am besten sofort ausziehen, die bäckerei wird es nicht tun. Makler wegen (ev,) falschaussage unter androhung aller folgen und kosten lt. paragr. 326 BGB belangen und nachbesserung mit terminlage oder wandlung androhen.
Ein Mietvertrag kann ausnahmsweise durch einseitige Erklärung wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) mit der Folge angefochten werden, dass der Mietvertrag von Anfang an nichtig wird.
Ein Vermieter muss bestimmte Tatsachen, auf die der Mieter besonderen Wert legt, mitteilen. So ist es für den Mieter von Wichtigkeit, ob die Mietwohnung frei von Mängeln ist.
Richtig. Wird Euch nichts anderes übrig bleiben, als eine andere, wirklich ruhige Wohnung zu suchen (oder eben suchen zu lassen)
Hab trotzdem noch eine Frage: Wem gehört das Haus ? Evtl. dem Bäcker ? Wie verhält es sich mit einer Mietminderung wegen Lärmbelästigung zu so früher Stunde ? Nochmals mein Rat: Anwalt für Mietrecht einschalten.
Ein Mieterschutzverein tut es auch, ist sogar noch billiger und die haben auch ihre Anwälte.
Auf jeden Fall würde ich da etwas unternehmen.
Stimmt ! DH ! Die werden aber wohl nur aktiv wenn man auch Mitglied ist, oder ?
Ja, aber die Mitgliedschaft ist ein Jahresbeitrag und man kann so oft um Hilfe bitten, wie es notwendig ist. Wird nicht nach Aufwand gezahlt, wie bei einem Anwalt.
Ich denke der Makler hat seinen Vertrag nicht erfüllt und soll Dir eine neue Wohnung besorgen (einschließlich Umzug!). Dir ist ja ein effektiver Schaden entstanden. Eine Mietminderung halte ich für nicht geeignet da es ja den derzeitigen Zustand auch in Zukunft nicht ändern würde. Was soll der Vermieter denn machen??? Den Arbeitslärm eines Betriebes wird er nicht verhindern können.
Auch die Lärmbelästigung durch die Bäckerei ist von Wichtigkeit!!
DH