Mieterhöhung zustimmen, sonst Eigenbedarf

5 Antworten

Das läuft auf Nötigung und/oder Erpressung hinaus und vorgeschobenen Eigenbedarf. Es reicht bei einer EBK nicht zu sagen/schreiben, dass solcher Bedarf besteht. Er muss ausführlich begründet und erläutert werden. So wie es jetzt aussieht, iist diese EBK unwirksam, aus formalen Gründen.

Frage 1: Ist das so in Ordnung? Hat er es damit geschafft, das Schreiben noch im März zuzustellen oder zählt erst der nächste Werktag, also Dienstag der 2. April?

Der Vermieter hätte diesen Monat sogar noch bis zum 4. April zeit gehabt( dritter Werktag eines Monats.

Frage 2: Darf der Vermieter das so? In dem Schreiben steht nämlich nur wegen Eigenbedarfs, aber nicht explizit, wer die Wohnung zukünftig bewohnen soll.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarf muss klar begründet sein.

Der altze Vermieter kann nicht für den zukünftigen neuen Vermieter Eigenbedarf anmelden. Das kann dieser auch auch nur, wenn er im Grundbuch eingetragen ist und der Eigenbedarf berechtigt ist.

Hier mal Interessantes zu Eigenbedarf:

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm


Außer wenn sie der Mieterhöhung zustimmen würde, dann könne sie gerne noch bis Ende September in der Wohnung bleiben.

Fristen für Mieter und Vermieter

Eine Mieterhöhung kann der Vermieter nicht von einem Tag auf den anderen einfordern.

Es gelten unterschiedliche Fristen, je nachdem, ob der Vermieter unter Hinweis auf die ortsübliche Vergleichsmiete mehr Geld fordert oder ob er die Miete erhöhen will, weil Haus oder Wohnung modernisiert wurden.

  • Frist für Anhebung auf vergleichbares Niveau: Demnach haben Betroffene, die eine Mieterhöhung mit Hinweis auf die Vergleichsmiete erhalten, zwei bis drei Monate Zeit, zu prüfen, ob die Erhöhung formal und inhaltlich in Ordnung ist oder nicht: den Rest des laufenden Monats, in dem der Mieter die Mieterhöhung erhalten hat und die beiden darauf folgenden Monate.

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, muss er vom ersten Tag des Monats an zahlen, der auf das Ende der Überlegungsfrist folgt. Stimmt der Mieter dagegen nicht zu, muss der Vermieter vor Gericht klagen, wenn er seine Erhöhung durchsetzen will.

Spätestens drei Monate nach Ablauf der Überlegungsfrist des Mieters muss der Vermieter die Klage erhoben haben.

  • Frist für Modernisierung: Fordert der Vermieter nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten mehr Miete, gilt dem Mieterbund zufolge in der Regel, dass der Mieter mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Mieterhöhung mehr Miete zahlen muss.

Hat der Vermieter vor Beginn der Modernisierungsarbeiten die voraussichtliche Mieterhöhung nicht mitgeteilt oder fällt die tatsächliche Mieterhöhung jetzt um mehr als zehn Prozent höher aus als vorher angekündigt, verschiebt sich der erste Zahlungstermin für den Mieter um weitere sechs Monate nach hinten.

Quelle: Deutscher Mieterbund

  1. Die Frist ist gewahrt, wäre sie auch noch, wenn der Vermieter das Schreiben bis einschließlich 04.04. eingeworfen hätte, oder es bis dahin angekommen wäre.

  2. In einer Kündigung wegen Eigenbedarf muss ein KLündigungsgrund und wer später die Wohnung bewohnen soll genau angegeben werden, sonst ist Eigenbedarf nicht anwendbar.

  3. Ja, ich denke in diesem Fall handelt es durchaus um Erpressung, da man ja schreibt, wenn sie der Mieterhöhung zustimmt, darf sie noch bis 01.09. in der Wohnung wohnen, sonst nur bis 01.07.

Mein Rat, so schnell wie möglich zum Mieterschutzbund oder zu einem Fachanwalt für Mietrecht, damit euch geholfen wird. Ihr seid absolut im Recht. Telefonisch eine Mieterhöhung anzuordnen ist auch mehr als dreist. Würde ich mich auch nicht drauf einlassen.

Wie wurde die Mieterhöhung begründet?

Wenn das schreiben vom alten Vermieter kam ist die darin erwähnte Kündigung wegen Eigenbedarf des neuen Eigentümers unwirksam.

Erpressung ist das nicht, nur der Versuch die Freundin aus der Wohnung zu bekommen.

Erpressung ist das nicht, nur der Versuch die Freundin aus der Wohnung zu bekommen

Was der Noch-Vermieter macht ist aber eine Nötigung. Stimmt die Freundin der Mieterhöhung zu darf sie bis September bleiben ansonsten muss sie zum 1.7. ausziehen

Das stinkt auch gewaltig danach das der Eigenbedarf gar nicht besteht sondern die Vermieter einfach mehr Miete wollen, aber eine Mieterhöhung nciht einfach so erfolgen kann nur weil der vermieter nun ein anderer ist.

  1. ist so in Ordnung, nicht jeder Vermieter nutzt die Post sondern macht solche besorgungen selber, grade wenn es kein großer Aufwand ist

Zusatz zu 1. Nein, wenn ich mich nicht irre wären das 3 Monate bei Eigenbedarf beträgt die Kündigungsfrist aber 6 Monate

  1. Das hat euch ja auch nicht zu interessieren, wer dort einziehen soll und warum wäre erst relevant wenn deine Freundin dort wohnen bleiben möchte und gegen die kündigung wegen Eigenbedarf vorgehen will, ergibt ja keinen Sinn da die eh bald ausziehen will/muss

  2. Erpressung nein, aber es ist eine Nötigung.

Sie soll der Kündigung widersprechen und dadrauf hinweisen das die Kündigungfrist bei Eigenbedarf 6 Monate beträgt. Zeitgleich soll sie der Mieterhöhung widersprechen da es keinen grund für eine Mieterhöhung gibt nur weil der Besitzer gewechselt ist.

Was möchtest Du wissen?