Mein Sohn wurde mit dem Auto geblitzt, Aussage verweigern nicht sinnvoll trotz Fahrverbot und hoher Geldstrafe?

5 Antworten

wen willst denn als Fahrer angeben? verweigerst deine Angaben wird folgendes passieren; die Behörden werden am Rathaus auftauchen und mit dem Foto nach dem Namen des Fahrer fragen - kein Resultat - die werden bei euch in der Nachbarschaft nachfragen; irgendjemand wird den erkennen; das kommt raus. 

Als letzte Konsequenz kann auch ein Fahrtenbuch auferlegt werden.

Nun überlege .....

Ernsthaft für soetwas haben die Behörden heutzutage noch Zeit?

@ralfneumann1977

250€ ist auch kein Pappenstiel aber sicher, da wird die Polizei tätig werden

@ralfneumann1977

Sicher, wobei wir die Zeit sinnvoller nutzen können, wenn nicht lang versucht wird, den Fahrer geheim zu halten :D

"Ernsthaft für soetwas haben die Behörden heutzutage noch Zeit?"

Natürlich, weil genau das ja ihre Aufgabe ist.

@vitus64

Nun, wer das glaubt, wird seelig und wer seelig wird kommt in den Himmel. Wo lebtst du denn Vitus64 ? Die Polizei hat nicht mal Zeit die zur Festnahme ausgeschreibenen Leute abzuholen oder die, welche zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden zu besuchen um die Kohle zu holen oder die Leute ersatzweise einzusperren. Da sollen die Zeit haben die Nachbarn zu befragen, Quatsch mit Soße. Das Ordnungsamt schaut höchstens in die Personalausweiskartei wer noch zu der Familie gehört und vergleicht die Bilder der BPA oder Pässe mit dem Blitzerbild. Wenn da nichts zu finden ist wird eingestellt. Lediglich den Punkt in Flensburg fängt der Halter wegen seine Verweigerung der Auskunft als kleine Rache. Beim ersten Mal wird es auch kaum zur Führungspflicht eines Fahrtenbuches kommen. 

Kurz gesagt, es könnte mit einem blauen Auge ausgehen. Niemand ist verpflichtet als Zeuge gegen seine Familie auszusagen. Also: Mund halten, Personalien von sich selbst angeben und sonst nix.

@Sachse63

Da sollen die Zeit haben die Nachbarn zu befragen, Quatsch mit Soße.

Nur weil Dir etwas unmöglich scheint bedeutet das nicht dass das auch tatsächlich so ist.

Du darfst gern in anderen Foren nachlesen, ich kann Dir bestätigen das die Polizei auch Hausbesuche macht - gerade dann wenn es darum geht einen Fahrer zu ermitteln der einen solch eklatant hohen Verstoß begangen hat.

Lediglich den Punkt in Flensburg fängt der Halter wegen seine Verweigerung der Auskunft als kleine Rache.

Unsinn und ein weitere Beweis dafür das Dir dieses Thema nicht liegt.
Eine Halterhaftung gibt es in Deutschland nicht, deshalb kann auch niemand sonst außer dem Fahrer den Punkt bekommen.

Hallo,

wenn ein Fahrverbot im Raum steht und der Halter den Fahrer nicht benennen will/kann, wird normalerweise von der Bußgeldstelle überprüft, ob es nähere Verwandte des Halters geben, die in Frage kommen. Dabei sollte dein Sohn relativ schnell rauskommen.

Die Kollegen der Wohnort-Dienststelle bekommen anschließend ein Rechtshilfeersuchen, deinen Sohn aufzusuchen und mit dem Foto des "Blitzers" zu vergleichen. Diese Methode funktioniert sehr gut und wir machen dies häufiger.

Unabhängig davon hast du als Vater natürlich ggü. deinen Sohn ein Zeugnisverweigerungsrecht. Fakt ist aber, wenn dieses zu oft "nach Verkehrsordnungswidrigkeiten beansprucht wird, kann dem Halter ein sogenanntes Fahrtenbuch auferlegt werden.

Persönlich denke ich, dass die Chancen, dass dein Sohn nicht ermittelt wird - gerade im Fahrverbotsbereich - eher gering sind.

Unabhängig davon folgende Überlegung:

Dein Sohn ist erwachsen, sonst würde er kein Auto fahren.

https://www.adac.de/_mmm/pdf/statistik_8_4_Fehlverhalten_Fahrzeugfuehrer_42786.pdf

Überhöhte Geschwindigkeit ist immer noch Unfallursache Nummer 1. Wir haben in Deutschland nach wie vor über 3000 Verkehrstote pro Jahr, weitere Verletzte und Sachschaden.

Wieso übernimmt also dein Sohn nicht die Verantwortung für sein Fehlverhalten und lernt im Idealfall noch für die Zukunft etwas daraus?

Hallo Ralf,

vielen Dank für deine Frage. Du musst Folgendes beachten:

1. Die Chancen stehen gut, dass deinem Sohn nichts passieren wird.

2. Es droht dir aber die Auflage eines Fahrtenbuchs. Das solltest Du berücksichtigen.

3. Wenn Dein Sohn polizeilich nicht bei dir gemeldet ist, dann hat er gute Chancen, nicht angeschrieben zu werden. Du musst und solltest nichts aussagen. Weder schriftlich noch mündlich. Die Verjährung, beträgt 3 Jahre, ab der Tatzeit. Beispiel:

Tat war am  03.03.2016.

Dann ist am 04.06.2016 die Verjährung eingetreten, so dass dein Sohn nicht mehr belangt werden kann. Es gibt viele Tricks die man machen kann, um die Zeit "voll" zu kriegen. Manchmal ist auch weniger mehr.

VIEL Erfolg!

Umut Schleyer

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Die Verjährung, beträgt 3 Jahre, ab der Tatzeit.

Minimale Korrektur: 3 Monate. Die Berechnung im Beispiel darunter ist richtig. ;-)

Deine Meinung in Ehren (und dass wir berufsbedingt unterschiedlicher Meinung sind ist ganz natürlich;))

So sehr ich Anwälte schätze, da sich auf diesen Berufsstand eine der wichtigsten Säulen unserer Demokratie stützt:

 Es gibt viele Tricks die man machen kann, um die Zeit "voll" zu kriegen. 

Das sind die Sachen, die mich wirklich ärgern: Es liegt klar ein Verstoß vor, und dann bürokratische Lücken so ausnutzen, dass der Gefährdungsverursacher nicht belangt wird ist... nun ja, (für mich) einfach falsch.

Wobei man dazu sagen muss, dass mein erster Unfalltoter ein 3 Jahre altes Kind war, der Autofahrer konnte nicht mehr rechtzeitig runterbremsen, nachdem er in der 30iger Zone etwas mehr als 50 km/h gefahren ist => Daher bin ich "leicht" subjektiv

Ist aber nicht persönlich gemeint, du machst auch nur dein Job und ich respektiere deine Erfahrung und dein Rechtsverständnis (auch wenn ich bei dir noch nicht kommentiert habe, les ich oft genug mit;)), daher alles gute weiterhin und man ließt sich sicherlich...


Umut Schleyer,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin



Hmmm
Was soll man denn davon halten lieber "Fachanwalt für Verkehrsrecht"?
Ich bin Laie und bilde mir ein in Ihrem kurzen Text gleich mehrere Fehler gefunden zu haben.

Die Verjährung, beträgt keine 3 Jahre sondern nur 3 Monate - aber niemals weniger!
Außerdem gibt es eine Reihe von unterbrechenden Maßnahmen weshalb man diese 3 Monate nicht als Fixtermin ansehen kann wie man es Ihrem Text entnehmen kann.
Wenn der Tattag der 03.03. war dann tritt bereits mit Ablauf des 02.06. Verjährung ein - nicht erst am 04.06.!
Und das der Sohn hier kaum zu ermitteln ist halte ich für Schönfärberei und fachlichen Unsinn. Wenn man den Vater als Fahrer ausschließt, wer kommt als Nächster in Betracht den man überprüfen wird? Ein enges Familienmitglied, also der Sohn.

Sorry wenn ich das so ausdrücken muss,
bevor ich Ihnen eine Mandat erteilen würde verteidige ich mich lieber selbst - da kommt sicher mehr zählbares heraus.

Recht gut. Sie werden erkennen können, dass Du einen Sohn hast. Sie werden herausfinden, wo er wohnt. Sie werden das Bild mit dem gespeicherten Passbild vergleichen.

Rechtlich kannst Du die Aussage verweigern. Du brauchst nicht gegen Deinen Sohn auszusagen.

Wie gut die Chancen stehen, dass dein Sohn nicht identifiziert wird, kann ich dir nicht sagen. Das kommt wohl auch darauf an, wie viel sie sonst so um die Ohren haben. Haben sie gerade ein bisschen Zeit, dann kann ich mir gut vorstellen, dass sie bei einer solchen Summe schon einige Nachforschungen anstellen werden.

Trotzdem solltest du deinen Sohn nicht angeben als Fahrer. Das ist dein gutes Recht. Wenn die Behörden ihn als Fahrer innerhalb der Verjährungsfrist ausfindig machen, hat er Pech gehabt und muss blechen. Aber du musst ihnen ja nicht unbedingt noch dabei helfen ^^

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