Mein Chef spioniert mich mit der Kamera aus, zulässig?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ist sowas zulässig

Schlicht und einfach: Nein!

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im
Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten
Umstände an.


Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B.
kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank oder keine Kundschaft wie im Laden/Geschäft), ist sie jedenfalls ohne konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt - die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um
die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse (z.B. durch
Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank zur Erleichterung der Aufklärung bei Überfallen oder des Ladenraums zur Verfolgung von wahrscheinlichen Ladendiebstählen) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses".

Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09). Darin heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine 
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten
Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle:  http://www.schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in
zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden!

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B. auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeAnwendungenArtikel/Videoueberwachung.html

Wesentlich für Deine Situation ist aber:

Selbst wenn der Arbeitgeber berechtigterweise in seinem Geschäft eine Videoüberwachung installiert hat, darf er die dabei ermittelten Daten/Erkenntnisse nur für die Zwecke verwenden, derentwegen die Videoüberwachung durchgeführt wird. 

Wenn die Videoüberwachung also der Prävention und Aufklärung von Ladendiebstählen dient, dann darf sie nicht zur Überwachung des Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen benutzt werden!

Sehr gute Antwort!

@furbo

Danke für die Anerkennung!

Hallo und vielen Dank für die ausführliche Antwort. 

In dem laden in dem ich arbeite gehört einer großen Kette an. Die Kameras sind nur im Verkaufsraum aufgestellt, das ist mir sowie den Kollegen bewusst. Mein Chef hat den Monitor mit den Kameras 24Std immer eingeschaltet. Also sieht er uns immer, wenn er in sein Büro geht.

Er sagte selbst,  das er uns immer beobachtet und alles sieht.

Letztens ging es darum, das ich in der Kassenzone einen Schluck getrunken habe, was ich nicht gedurft hätte.

Mir ist das ziemlich unangenehm, das er mich auf Schritt und Tritt beobachten kann (sowie die Kollegen ) und er mir es sogar unter die Nase reibt

@Nati0211

Mir ist das ziemlich unangenehm

Das ist absolut nachvollziehbar - es ist nur die Frage, was ihr überhaupt konkret dagegen tun könnt in eurer "Position".

Dass ein Chef, der gelegentlich einen Blick auf den Monitor wirft, auch zufällig mitbekommen kann, wenn ein Arbeitnehmer gegen Regeln verstößt, lässt sich nicht vermeiden (vernünftigerweise kann man auch nichts dagegen einwenden, wenn er eine solche "Entdeckung" dann auch mal thematisiert, nur darf er aus der so gewonnenen Erkenntnis eines Fehlverhaltens keine arbeitsrechtlichen Schritte ableiten).

Allerdings darf dieser "Blick auf den Monitor" nicht systematisch zur Überwachung der Arbeitnehmer ausgeweitet werden.

Selbstverständlich kann man den "Chef" darauf hinweisen, dass eine Videoüberwachung, die zur Sicherung des Verkaufsraumes vor Ladendiebstählen installiert und erlaubt ist, eben nicht zur Überwachung der Arbeitnehmer benutzt werden darf.

Gibt es für die Ladenkette einen Betriebsrat? Wenn ja, könntest ihr euch mit eurem Problem an ihn wenden, wenn es - aus welchen Gründen auch immer - nicht "opportun" oder einfach nicht möglich ist, (vernünftig) mit dem Chef darüber zu sprechen.

Im Endeffekt bleibt oft leider die Erkenntnis, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge sind ... ...

In welchem Bereich wirst du denn durch Kameras überwacht? 

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen öffentlich zugänglichen und betrieblichen Bereichen. 

Macht er die Aufnahmen deines beanstandeten Verhaltens im öffentlichen Bereich, so gilt § 6b BDSG. Hier ist eine klare Zweckbestimmung der Aufnahmen gegeben. Die Aufnahmen dürfen nicht zur Arbeitsüberwachung benutzt werden. Wird es dennoch gemacht, ist das ordnungswidriges Handeln und mit Bußgeld bis zu 300.000 € bedroht.

Ähnlich läuft es im nichtöffentlichen Bereich. Hier ist der § 32 BDSG einschlägig. Auch dort gibt es eine klare Zweckbestimmung, eine Nutzung der Aufnahmen zur Arbeitsüberwachung ist unzulässig. Wird es dennoch gemacht, ist das ordnungswidriges Handeln und mit Bußgeld bis zu 300.000 € bedroht.

Solltest du deinen Arbeitgeber anzeigen, könnte er sich auf ein heftges Bußgeld einstellen. 

ja bedrohen kann der Gesetzgeber, aber die Praxis sieht anders aus...

Der Arbeitgeber ist nicht die Polizei, es steht auch kein Arbeitnehmer vor Gericht. Es steht jedem Arbeitnehmer zu seinen Arbeitsplatz frei zu wählen.... anders sieht es im öffentlichen Bereich aus, wo politische Entscheidungen natürlich immer mehrheitsfähig sein müssen.... da wird dann auch schon mal ein Baueropfer in der Chefetage geköpft..

ist schon peinlich, in den neueren Recherchen von Günther Wallraff hat er auch in einer Bäckerei gearbeitet.

Auch dort wurden Leute beobachtet 

https://www.welt.de/vermischtes/article9991207/Grossbaeckerei-schliesst-nach-Wallraff-Bericht.html

Der Typ hat dann auch nachts in der Bäckerei die Leute beobachtet von zu Hause aus, das ist schon mehr als peinlich. Machtbedürfnis.

Sonst mal Gewerkschaft informieren, wenn Du Mitglied bist.

Kundenüberwachung ist üblich, bei Aldi & Lidl werden auch Mitarbeiter überwacht.

Um welche Fehler geht es denn ? Sind das Kameras im Lagerbereich oder im Verkaufsraum ?

Hallo.

Fast in fast jeden Laden ist eine Überwachungskamera.
Wahrscheinlich erlaubt, aber nicht für dich als Einzelperson(Nachspionieren.)

Solange er Dich nicht im Umkleideraum filmt, sondern nur bei der Arbeit, ist das in Ordnung. Was ist schlimm dabei, wenn man auf Fehler hingewiesen wird?

Nein, das ist nicht "in Ordnung"!

Wenn die Überwachung zur Prävention und Aufklärung von Ladendiebstählen erlaubt sein sollte, darf sie aber eben nicht für andere Zwecke - z.B. zur Kontrolle des Arbeitsverhaltens der Mitarbeiter - benutzt werden, auch wenn der Arbeitgeber dadurch entsprechende Erkenntnisse erlangt!

Es sagt ja auch keiner, dass es "schlimm" sei, vom Arbeitgeber auf Fehler hingewiesen zu werden. Entscheidend ist aber, wie der Arbeitgeber zur Erkenntnis über Fehler gelangt ist!

Und das ist so, wie in der Frage beschreiben, offensichtlich nicht erlaubt!

Siehe dazu meine eigene Antwort!

@Familiengerd

furbo hat mir grad eine Steilvorlage geliefert, die ich an dieser Stelle gern mal zum Besten geben möchte...

"Andere Zwecke", zb. eine Straftat im Bereich der Aufzeichnung ist angeblich nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen???

Sollte eine Straftat auf den Videos festgehalten worden sein, wird dies mit Sicherheit von den Vollstreckungsbehörden nicht ausser Acht gelassen....Ob damit eindeutig der Straftäter auch verurteilt wird, hängt von anderen Faktoren ab, aber es wird dem Opfer mit Sicherheit nicht schaden....

Was möchtest Du wissen?