Macht sich der Vermieter strafbar, wenn der Mieter sich nicht anmelden möchte?

9 Antworten

Es ist die Pflicht des Mieters sich bei dem entsprechenden Amt anzumelden. Macht er das nicht kann er angezeigt und eine Ggeldstrafe bekommen .Da er gegen das Gesetz verstößt.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/bussgelder-bis-eur-drohen-vermietern-und-mietern-bei-verstoss-gegen-das-neue-meldegesetz_083634.html

Zitat aus der Quelle:

Bußgelder bis 50.000 EUR drohen Vermietern und Mietern bei Verstoß gegen das neue Meldegesetz

Zugrunde liegt dafür :

§ 19 BMG

Deine Quelle hat offensichtlich keine Ahnung vom Bundesmeldegesetz.

Nach § 54 Absatz 3 des Bundemeldegesetzes werden bis zu 50.000 EUR nur dann fällig:

  • wenn ich jemanden eine Wohnanschrift zum anmelden anbiete, ohne dass dieser diese tatsächlich bezieht
  • wenn ich eine einfach Melderegisterauskunft beantragt und vortäusche eine Einwilligung des Betroffenen zu haben, dass ich seine Daten zu Werbezwecken oder zum Adresshandel benutzen darf
  • wenn ich eine Melderegisterauskunft gewerblich verwende, obwohl ich angegeben hab, dass sie nicht für gewerbliche Zwecke verwendet wird
  • wenn ich die Auskunft für einen anderen gewerblichen Zweck als von mir angegeben verwende

In ALLEN anderen Fällen kann ein Bußgeld von bis zu höchstens 1000 EUR verhängt werden.

Bis zu 50.000 EUR Bußgeld drohen also nur Vermietern in einem bestimmten Fall, und ansonsten nur Auskunftssuchenden. Mietern niemals.

@PissedOfGengar

Deine Quelle hat offensichtlich keine Ahnung vom Bundesmeldegesetz.

Dann solltest dfeine Veralteten angaben aktualisieren. das neue Meldegesetz gilt seit 12/2018 und alles andere davor wird hinfällig. So auch deine veralteten Informationen.

§ 54 wird durch $19 BMG aufgehoben. Also erstmal das Kleingedruckte Lesen bevor man irgendwelche Falsch Informationen nennt !

@Silberfan

Wasn das fürn Humbug! Das neue Meldegesetz, das Bundesmeldegesetz gilt bundesweit seit dem 01.11.2015!

Das Kleingedruckte?.... Das Kleingedruckte? Das solltest du erstmal lesen...

§ 54 BMG hebt sich durch § 19 BMG auf... Das ist das größte Problem an gutefrage.net ... Leute die nichtmal den Hauch einer Ahnung haben können auch Antworten verfassen.

In § 19 BMG steht, dass der Wohnungsgeber bei der Anmeldung der Wohnung mitzuwirken hat. In § 54 BMG steht unter anderem, dass er Ordnungswidrig handelt, wenn er dies nicht tut, und ein Bußgeld bekommen kann.

Da hebt sich nix auf. Lange nix mehr so lächerliches gelesen!!

Strafbar macht er sich so oder so nicht, da der Verstoß gegen die Pflichten aus dem Bundesmeldegesetz lediglich Ordnungswidrigkeiten darstellen.

Meldepflicht ist Pflicht desjenigen der eine Wohnung bezieht. Dieser hat sich nach § 17 Absatz 1 BMG dann binnen 14 Tagen anzumelden.

Der Vermieter hat dabei aber mitzuwirken. Nach § 19 Absatz 1 BMG hat der Vermieter dem Meldepflichtigen den Einzug schriftlich zu bestätigen, oder hat dies alternativ elektronisch gegenüber der Meldebehörde zu tun.

Wenn der Vermieter dem Meldepflichtigen die sogenannte Wohnungsgeberbescheinigung ausgestellt hat, ist seine Pflicht erfüllt. Sicherheitshalber kann der Vermieter diese in Kopie an die Meldebehörde schicken.

Diese werden den Meldepflichtigen dann schriftlich auffordern seine Meldepflicht zu erfüllen, sollte er dich bisher nicht getan haben.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Wenn der V. ordnungsgemäß die Wohnungsgeberbestätigung erstellt und dem Mieter aushändigt hat, ist er seiner Pflicht nachgekommen. Jetzt ist der Mieter am Zug. Meldet der sich nicht binnen zwei Wochen an, darf er mit einem heftigen Bußgeld rechnen.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet auf den Mieter Einfluss zu nehmen, ob der seiner Meldepflicht genügt hat, er muss das auch nicht kontrollieren.

Die Meldepflicht hat NUR der Mieter. Allerdings muss der Vermieter ihm dies bestätigen, damit er seiner Meldepflicht ordnungsgemäß nachkommen kann.

Unterlässt er dies oder ist die Bestätigung unvollständig, ist das eher eine Ordnungswidrigkeit und nicht Strafrecht.

"Im November 2015 wurde durch das Bundesmeldegesetz eine Meldepflicht für den Vermieter eingeführt. Nach § 19 muss der Vermieter dem Mieter eine sogenannte „Wohnungsgeberbestätigung“ ausstellen. Neben zusätzlichem Verwaltungsaufwand drohen Bußgelder, wenn die Meldepflicht durch den Vermieter nicht erfüllt wird. Wir haben die wichtigsten Regeln zusammengefasst und helfen Ihnen so, Ihrer Meldepflicht als Vermieter unkompliziert nachzukommen."

Quelle: https://www.vermietet.de/meldepflicht-vermieter

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