Krieg ich bei Verstoss gegen Markenschutzgesetz einen Eintrag im Strafregisterauszug?
Hallo Community
Weiss jemand von euch ob man bei Verstoss gegen den Markenschutzgesetz einen Strafregistereintrag bekommt? Ich hatte mal etwas aus China bestellt und dies wurde von Zoll vernichtet. Des Weiteren habe ich eine Busse und eine Verzichtungserklärung unterschreiben müssen, welches ich vom Anwalt bekommen habe. Wird das im Strafregister eingetragen?
3 Antworten
Nein, ein Eintrag in das Strafregister (Bundeszentralregister) erfolgt nur, wenn Du vorbestraft bist; also bei einer Geldstrafe ab 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe ab 3 Monate.
Eintragungen ins Bundeszentralregister erfolgen in dem Fall nur, wenn vor Gericht eine Strafe ausgesprochen wurde oder ein Strafbefehl verhängt wurde.
Bei dir wirds nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen sein.
Also wird nichts eingetragen?
Was genau war das für eine Buße?
Was hat ein Anwalt damit zu schaffen, hat er den Markeninhaber vertreten? Was für eine Ware war das? Welche Menge? War das gewerblich oder privat?
Was für eine Buße? Wer hat Die von Dir verlangt? Der Zoll?
Nein der Anwalt. Die Busse solle sich aus der Arbeit vom Anwalt und den Vernichtungskosten vom Zoll etc zusammensetzen.
Dann hat das ganze mit dem Strafregister nichts zu tun.
Der Anwalt hat Louis Vuitton vertreten. Es war etwas kleines für privaten Zweck. Die Busse war 900.- aber konnte verhandeln auf 600.- haha. Wird das eingetragen?