KOSTENPFLICHTIGER behindertenparkplatz, ist das rechtens?

5 Antworten

Ich bin grade mit dem Handy online, daher kann ich Grade nicht so gut auf Gesetzestexte zurück greifen, aber wenn der Parkplatz von Eigentümer als Behindertenparkplatz ausgewiesen wird und du dafür monatlich Kosten aufbringst, dann ist das praktisch eine Mietgebühr. In dem Fall muss der Eigentümer immer garantieren das dieser Paltz dann auch nur die zusteht. Er muss nicht für einen Behindertenparkplatz sorgen auf seinem Grundstück, da es privatgelände ist.

Zahlen alle anderen Mieter auch 10€? Dann wäre das doch in Ordnung. Bei uns im Haus mussten wir sogar 30€ im Monat zahlen. Er könnte auch einfach sagen, dass der Parkplatz umsonst ist, aber die Miete eben 10€ höher, deine Aussichten stehen also eher schlecht, den Parkplatz gratis zu bekommen.

Es geht ja wohl eher darum, dass der Parkplatz nah am Eingang/Ausgang ist. Speziell zu deinem Fall konnte ich jetzt auch nichts finden - vll wendest du dich mal an das Amt und fragst da nochmal nach. (Also das Amt, was auch die Ausweise ausstellt.)

Nein, das ist ja ein ganz normaler Mietvertrag zwischen dir und dem Vermieter. Der Vermieter vermietet dir auf seinem privaten Grundstück einen Parkplatz. Dafür will er Miete haben. Daran gibt es nichts auszusetzen. Es gibt keine besondere gesetzliche Regelung, die den Vermieter zwingt, dir kostenfrei (oder überhaupt auf seinem Privatgundstück!) einen Parkplatz zu geben - daher auch kein Gesetz, dass ich dir jetzt sagen könnte. Gesetzlich festgeschrieben ist nur, dass ggbf. auf öffentlichem Grund ein Platz für dich eingerichtet wird - das müsstest Du aber mit dem örtlichen Verkehrsamt klären. Und der wäre dann sicher weiter weg.

Zuerst einmal: Ein Recht auf edinen kostenfreien Parkplatz hast du schon mal nicht!
Wenn dein Vermieter auf seinem Grund einen Parkplatz für dich reserviert dann ist es auch sein gutes Recht Geld dafür zu nehmen, da ihn nichts, aber auch gar nichts, dazu verpflichtet einen einzurichten.
Sieh das als Entgegenkommen des Vermieters und zahle die 10€. Wenn du nicht zahlen willst, dann kann der Vermieter den Platz an jemanden vergeben, der dafür zahlen will.
Die Frage nach einem Pararaphen ist hier wohl fehl am Platze, da es hierfür eben keine Regelung gibt. Nicht alles ist bei uns gesetzlich geregelt. Für manche Sachen sollte der gesunde Menschenverstand schon ausreichen.
Mit deinen 90% und dem AG im Ausweis hast du Vorteile auf öffentlichen Parkplätzen, aber nicht auf Privatgrund.

Eine kleine Info noch zum Vermieter. Der Vermieter ist keine einzelne Privatperson, sondern eine Baugesellschaft in München, die sich selbst folgendes auferlegt hat..Zitat: .." ...Demnach steht im Vordergrund der Unternehmenstätigkeit eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung im Landkreis München..." Dies bedeutet doch, das der zoziale Sektor doch im Vordergrund steht und nicht nur der wirtschaftliche. Bedeutet dies nicht auch, dass somit auch ein Recht für Behinderte besteht, nun doch auf einen kostenfreien Behindertenparkplatz, weil ich dies doch auch bei öffentlichen Gebäuden, im Landkreis, in der Stadt oder auch in den Gemeinden so ist. Sogar bei grossen Einkaufszentren und in der Stadt ist doch ein Behindertenparkplazt NICHT kostenpflichtig.

Somit stell ich die Frage noch mal, ob mir jemand dies genau beantworten kann. Ob eine Baugesellscharft eine GmbH, die sich selbst der sozialverantwortlichen Wohnungsversorgung in die Satzung geschrieben hat, einen Behindertenparkplatz mit einer Mietgebühr von Euro 10 / Monat verlangen darf ?

@mann68

Ja! Sie darf das wie jeder andere auch. Rechtlich ist ihr da nichts vorzuwerfen. Bei großen Einkaufszentren ist ein Behindertenparkplatz aber auch nicht nur für eine Person reserviert, sondern für für jeden Behinderten für die Dauer des Einkaufs nutzbar.

@Wenne

Also wenn ich die Stellplatzgebühren in München halbwegs richtig überblicke kosten die meisten Stellplätze (ob Garage oder nicht) zwischen 40 und 70€ im Monat! Da kommt man mit diesen verminderten Gebühren von 10€ als Schwerbehinderter doch gut weg.

Ja, freu dich dass Du nur 10 zahlen sollst. Privater grund ( egal ob Einzelperson, Gemeinschaft oder AG) hat das Recht eine übliche Miete zu verlangen ! Mit Recht.

Auch auf den öffentlichen Blau markierten Plätzen darfst du nur 3 std. stehen, oder in Lieferzonen. Nur auf normalen Parkplätzen interessiert dies Zeitfenster nicht.

Dein auto wird nur seltener Abgeschleppt. Feuerwehrzufahrten, darfst auchdu nicht Parken. - Grüße

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