Kann man dem Ordnungsamt Hausverbot erteilen?

4 Antworten

Natürlich nicht.

Nein. Du musst sie einfach nicht reinlassen. Allerdings können sie, wenn es begründet ist, wiederkommen und zwar mit Begleitung und einem Papier, das ihnen den Zutritt auch gegen deinen Willen erlaubt.

Ein Hausverbot kannst du aber nicht erteilen.

Kannst Du nicht. Dienstliche Belange stehen darüber.

Genausowenig kannst Du dem Finanzamt untersagen, eine Steuerprüfung durchzuführen.

ka5310 
Fragesteller
 16.11.2021, 20:49

Ja aber wenn sie einfach so kommen würden also quasi von haus zu haus

feinerle  16.11.2021, 20:49
@ka5310

Dienstlich. Dann dürfen die das.

Du musst sie nicht reinlassen, aber ein generelles Hausverbot kann man einer Behörde nicht erteilen.

ka5310 
Fragesteller
 16.11.2021, 20:53
@feinerle

Und was dann wenn man die einfach nicht reinlässt hahah

Nein...

Allerdings kannst du ihnen, sollten sie privat kommen, den Zugang verwehren.

Macht beides kein Sinn, die sitzen am längeren Hebel. Du ziehst den kürzeren