Kann ich diese Parkplätze verkaufen bzw. vermieten?
Hi,
ich bin kurz davor 4 STELLPLÄTZE nebeneinander in einem Wohngebiet zu kaufen. Auf dem Grundstück befindet sich aktuell ein Schild mit folgendem Hinweis: PKW- Stellplätze für Bewohner Wohnanlage ...Straße 2,4,6,8,10,12.
Auf dieses Grundstück bin ich über einige Telefonate aufmerksam geworden. Der Verkäufer wurde von der Stadt darauf hingewiesen, dass er dieses Grundstück besitzt. Er wusste nichts genaues mehr über das Grundstück und will dieses gerne verkaufen, da er ein Bauunternehmer ist und Immobilien nicht im Eigenbestand verwaltet. Der Herr wusste nicht einmal wie viele Parkplätze es sind.
Meine Frage lautet nun wie folgt: Von wem werden derartige Schilder aufgestellt und kann ich diese Parkplätze als private Parkplätze verkaufen oder vermieten?
Ich werde im Internet nicht fündig zu meiner Frage.
5 Antworten
Die Anzahl der Parkplätze kannst Du über die Grundstücksgröße aus dem Grundbuch ersehen.
Und wenn diese Stellplätze Privateigentum sind, kann der Besitzer sie auch vermieten (Mieteinnahmen bei der Steuer angeben).
Das Schild kann im Prinzip jeder aufstellen. Es scheint mir nur ein Hinweis zu sein, dass nicht jeder darauf parken darf/soll, sondern nur die Bewohner der aufgeführten Gebäude. Das Schild kann man auch ohne Problem durch ein anderes Schild ersetzen z.B. "Vermietete Parkplätze" o.ä.
Im Normalfall schreibt der Bebauungsplan vor, dass für jede Wohneinheit eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen vorzusehen ist. Ob diese Stellplätze dann kostenlos sind oder nicht, wire nicht vorgeschrieben. Die Plätze müssen halt da sein. Es ist dem Bebauungsplan auch meist egal, ob diese Plätze teuer herzustellen sind (z.B Tiefgarage) oder preisgünstig (Schotter, Asphalt).
vielen dank. Wo kann ich mich für eine 100% Sicherheit informieren?. Gibt es dafür bestimme Ämter oder Ähnliches? Die mir sagen können was mit diesen Parkplätzen ist?
Bauamt / Grundbuchamt - musst Du auf demRathaus erfragen.
Danke. Ich habe einen Auszug aus dem Liegenschaftskataster vorliegen. Hier ist die Firma des Bauunternehmers eingetragen als Eigentümer und als Buchungsart ist „Grundstück“ vermerkt.
Das Schild sieht schon etwas in die Jahre gekommen aus. Sofern er der Bauunternehmer ist der die Häuser 2 bis 12 erbaut hat: würde ich sagen, er musste diese Parkplätze nachweisen damit er die Baugenehmigung bekommen hat. Wäre also durchaus denkbar, dass die Stellplätze zum Gemeinschaftseigentum dieser Häuser gehören. Aufgestellt hat es vermutlich die Verwaltung dieser Häuser.
Vielleicht beantwortet dir dein Bauamt die Frage etwas genauer. Oder du setzt dich selbst mit den Hausverwaltern dieser Häuser in Verbindung.
Evtl existiert auch noch ein Mietvertrag zwischen Eigentümer und Hausverwaltung an welchen er sich ebenfalls nicht erinnert.
Ich werde mal versuchen den Kontakt zum Bauamt und Hausverwaltern herzustellen. Danke
So wie es aussieht, gehören die Stellplätze zu einer Wohnanlage. Um festzustellen, wem diese Stellplätze gehören, welche es genau sind, Beschränkungen, Belastungen etc. musst Du Dir einen Grundbuchauszug besorgen und in die Grundakte sehen. Hier gibt es eine Kopie der Teilungserklärung, in der die Stellplatze stehen müssen, sowie die Aufteilungspläne. Da sind die einzelnen Einheiten verzeichnet. Du willst ja wissen, welche Stellplätze Du kaufst.
Vielen Dank. Laut einem Auszug aus dem Liegenschaftskataster gehört das Grundstück den Herren der mir diese zum kaufen angeboten hat. Es sind insgesamt 88 Quadratmeter und als Buchungsart ist Grundstück vermerkt.
Hast du schon ins Grundbuch geschaut? Wenn solche Schilder dort stehen, dann ist sehr sicher ein Nutzungsrecht eingetragen.
habe ich bisher noch nicht. Kann ich mir dieses vom Verkäufer zeigen lassen oder kann ich selbst Einsicht verlangen? Dieses Nutzungsrecht gilt dann für die Stadt oder für die Eigentümer der Wohnanlagen? Ist leider ziemliches Neuland für mich. Die Parkplätze dienen für mich als Einstieg in die Immobilienwirtschaft.
Wenn du einen Nachweis über Kaufverhandlungen hast, kannst du selber rein schauen oder dir vom Eigentümer zeigen lassen. Das Recht wird sehr sicher für die WEG der Wohnanlege gelten. Wahrscheinlich konnte man so den Bau von mehr eigenen Stellplätzen umgehen.
Dann muss der Eigentümer für das Nutzungsrecht aus bezahlt werden oder?
Das klappt nicht. Das Recht besteht und man kriegt es nicht los. Dann funktioniert dein Plan als ganzes nicht.
Schlecht. Danke. Werde mir auch mal das Grundbuch zeigen lassen.
Im Liegenschaftskataster ist als Eigentümer die Firma des Bauunternehmers eingetragen der das Grundstück an mich verkaufen möchte. Als Buchungsart ist ausschließlich Grundstück vermerkt.
Du solltest dich auf jeden Fall mal mit den Eigentümern der besagten Häuser treffen, bevor es da irgendwo Stress gibt.
Ansonsten kannst du natürlich dein Eigentum vermieten oder verkaufen-
Aus welchem Grund wird das empfohlen? Totales Neuland für mich.
Vieleicht hat man den Mietern der Häuser die Parkplätze zugewiesen oder sonstwie versprochen.
Ist ja nicht rechtens, wenn die Parkplätze nicht in seinem Besitz sind.
Gibt es keine bestimmte Vorschrift von der Stadt, dass bestimmte Parkplätze kostenlos für Besucher oder Anwohner zur Verfügung stehen müssen?