Hallo, brauche ich eine Genehmigung für Vermietung v. Stellplätzen auf gemietetem Privatgrundstück?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Vermietung von Stellplätzen auf angemieteten Grundstücken ist Gewerbe, auf eigenen Grundstück nicht ! Du kannst es ganz einfach als Vermietung von "Stellplätzen" beim Gewerbeamt anmelden. In manchen Städten gehört das Gewerbeamt zum Ordnungsamt.

Wenn es die Eisdiele noch nicht gab, dann musst du eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einholen. Ohne Alkoholausschank brauchst du keine Konzession, sondern auch nur die Gewerbeanmeldung.

Vielen Dank ersteinmal für Deine hilfreiche Antwort !

Eine Frage hätte ich noch .... Auf dem Grundstück steht eine Art Container/Bungalow der als Büro eines Autohandels genutzt wurde. Eine kleine Küche und 2 Wc sowie ein separater Raum der als Lager genutzt werden könnte sind vorhanden. Es sind keine Umbauten geplant. Es müssten eigentlich nur ein paar kleinere Reparatur- und Malerarbeiten vorgenommen werden.

Brauche ich dafür auch eine Baugenehmigung oder bezieht sich diese auf die Nutzungsänderung ?

@tantenetty

Wenn das Gebäude genehmigt ist dann nur noch eine Nutzungsänderungsgenehmigung.

@tantenetty

Die Genehmigung zur Nutzungsänderung ist eine Form der Baugenehmigung. Für Gaststätten (auch Eisdiele) gelten eben andere Voraussetzungen, z. B. Fluchtwege etc., die überprüft werden müssen.

Wenn die Bewirtung auf öffentlicher Fläche stattfinden soll brauchst Du eine Sondernutzungsgenehmigung des Ordnungsamtes der Gemeinde/Stadt.

Wenn Du im Gebäude eine Eisdiele aufmachen willst brauchst Du eine Baugenehmigung (Nutzungsänderung) und eine Konzession der Gaststättenaufsicht (meistens auch beim Ordnungsamt).

Für die "Untervermietung" der Stellplätze brauchst Du das Einverständnis des Vermieters. Und evtl. must Du im Rahmen der Baugenehmigung zusätzliche "notwendige Stellplätze" nach Stellplatzsatzung der Gemeinde nachweisen; das kannst Du auf den bestehenden Stellplätzen nur dann, wenn diese nicht bereits als "notwendige Stellplätze" für die Wohnungen im Haus nachgewiesen wurden. Also: Im konkreten Fall kann Dir bei GF keiner verbindliche Auskünfte ohne Kenntnis der Rechtslage und der Örtlichkeit geben.

Das Einverständnis des Vermieter habe ich bereits und das Grundstück ist ein privates keine öffentliche Fläche. Sie steht in keiner Verbindung mit den anliegenden Wohnhäusern und es gibt keine bestehenden Stellplätze. Die Freifläche ist momentan ungenutzt. Wurde vorher ein Autohandel betrieben.

Auf dem Grundstück steht eine Art Container/Bungalow der als Büro genutzt wurde. Eine kleine Küche und 2 Wc sind vorhanden. Es müssten eigentlich nur ein paar kleinere Reparatur- und Malerarbeiten vorgenommen werden.

Brauche ich dafür auch eine Baugenehmigung oder bezieht sich diese auf die Nutzungsänderung ?

Soweit ich weiß braucht man für ein Eiscafe ohne Alkoholausschank keine Konzession !?

Aber vielen Dank !

@tantenetty

Wenn die Stellplätze nicht genehmigt sind musst Du dafür eine Baugenehmigung beantragen Wenn die Container umgenutzt werden musst Du dafür eine Baugenehmigung beantragen Wenn Du eine Baugenehmigung hast musst Du für den Betrieb eine Gaststätte/Eisdiele etc. eine Konzession vom Ordnungsamt/Gaststättenaufsicht haben.

Die Eisdiele muss angemeldet werden. Der Rest auch

Danke für die schnelle Antwort !

Anmelden ist schon klar aber kann mir der Bezirk auch bei der Vermietung der Stellplätze Probleme machen...wegen der Parkraumbewirtschaftung. ..oder gilt das nur für öffentliche Parkplätze ?

vorsätzlich, unbefugtes wenden auf privater Grundstücksauffahrt

Ich habe mir vor ca. 2 Jahren, ein ältertes Haus gekauft, wo es den Vorbesitzern wohl ziemlich egal war, wie es so drum herum aussieht und was da so drum herum passierte!

Mit den Jahren vor meiner Zeit, muß sich der Malermeister von gegenüber es sich wohl angewöhnt haben, rückwärts quer über die Straße auf meiner Auffahrt zu wenden, obwohl er genügend Platz und Gelegenheit hätte, auf seinem Hof - und Parkplatz zu wenden! Zu Anfang habe ich dieses gar nicht so gemerkt, da ich viel arbeiten war. Hatte mich aber über diese Spuren (im Winter, oder bei Regen) wohl gewundert! Als ich denn mal frei hatte und sah, das es der Malermeister selbst mit seinem Bulli war, der da ständig bei mir wendete, hab ich mich mal getraut und bin an die Straße gegangen, als ich merkte, das er dieses für ihn scheinbar selbstverständliche Wendemanöver wieder vorhatte und ihn darauf angesprochen. Ich sagte zu ihm: Ich weiß ja nicht, was Du mit den vorherigen Eigentümern für eine Abmachung hattest, aber ich möchte das nicht, das Du auf meiner Einfahrt hier wendest und genauso, möchte ich auch nicht, das Deine Frau hier Mittags immer mit ihrem Hund auf meinem Grundstück sein Geschäft machen läßt (wobei ich sie auch auf frischer Tat erwischt habe und mich vorher immer gewundert habe, woher diese Häufchen wohl immer kommen. Aber so kann das gehen, wenn man viel arbeiten ist!? :<) !

Na ja, er meinte denn nur zu mir: Ich darf hier also nicht mehr wenden?!

Ich: Nein, ich möchte das nicht!

Er darauf: Okay, ich habe verstanden!

Aber das ist jetzt schon über ein Jahr her und er macht es immer noch und das mehrmals täglich! :< Und hinzu kommt, (ich dachte, er könne es wohl vergessen haben!?), nein er macht es jetzt vorsätzlich. Vor einigen Wochen, Sonntags morgens, war der Gärtner der anderen Nachbarin bei mir im Garten am Birnen pflücken. Als der Malermeister dann mittags (an diesem Tag mal mit Fahrrad) nach Hause fuhr, hielt er an meinem Gründstück an und fragte, dem ihn scheinbar wohl bekannten Gärtner, ob ich ihm das erlaubt hätte, das er sich dort die Birnen pflücken dürfte? Ja, sagte dieser zu ihm, was zwar nur halbwegs stimmte, aber ich war anderer seits auch froh, das er sich die Birnen mitnahm, denn für mich sind es dieses Jahr viel zu viele gewesen. Naja, aber zumindest meinte der Maler dann nur: Komisch, das hätte ich nie gedacht, das der Dir sowas erlaubt!? Ich darf noch nicht einmal auf seiner Auffahrt wenden!

Ich dachte, ich höre nicht richtig. Also hatte er es doch nicht vergessen!? :<

Demnach macht er es doch aber jetzt mit Vorsatz! Und was kann/muß ich tun, um dieses Verhalten abzustellen? Ich hab schon gedacht an Steinchen werfen gegen den Bulli (er sieht ja nicht woher das denn mitm Male kommt). Und ein anderer Nachbar sagte schon, ich solle dochne Hand voll Nägel auf die Auffahrt schmeißen, aber das wäre ja auch nicht gut für meine Reifen!? Also, was kann man gegen so ein stures Verhalten machen, ohne da großartig eine Zaunanlage zu errichten?

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