Kann ein ALG2-Empfänger wegen Unterhaltsvorschuss gepfändet werden und sollte er zugeben dass er ein Auto hat?
Hallo,
ein Bekannter von mir ist ganz fertig, weil er ALG2 bezieht und deswegen die Unterhaltsvorschusskasse den Unterhalt an seine Ex bezahlt für die beiden Kinder.
Der einzige Luxus den er oder vielmehr seine Eltern ihm gönnen ist ein Auto (Diesel Bj.2007, irgendein Opel). Auch um Arbeit wieder annehmen zu können.
Und fertig ist er, weil:
Er hat neulich eine Vorladung vom Gerichtsvollzieher bekommen. Ich hab das selbst alles noch nicht gesehen, aber er meinte, der Sachbearbeiter von der Stadt, der ihn regelmässig anschrieb, muss wohl die Pfändung beantragt haben. Die haben ihm halt ständig Briefe geschickt wie hoch er bei denen in der Kreide steht.
Er hat denen mitgeteilt dass er ALG2 empfängt. In der Hoffnung, dass die einsehen,dass er zur Zeit nichts bezahlen kann.
Ihm ist klar, dass er das zurück zahlen muss, was sich aufgetürmt hat an Schulden, sobald er wieder Arbeit hat.
Aber er hätte nicht damit gerechnet, dass man versuchen wird ihm als ALG2-Bezieher alles wegzufänden.
Er weiss nicht wie er rauskommt aus der Sache. Kann er das überhaupt noch?
Mir sagte er, er will einfach am angegebenen Termin mit seinem ALG2-Bescheid dahin gehen und dann werden die ja sehen, dass er nicht pfändbar ist, weil Existenzminimum. Aber so einfach stell ich mir das nicht vor?!
Er hatte dem Mensch, der das beantragt hat, schon geschrieben und auf seine Situation hingewiesen, worauf die Antwort kam, dass er gar nicht dagegen widersprechen kann, da dafür ein Verwaltungsakt vorliegen müsste, was hier nicht der Fall wäre.
Ich kenne mich mit solchen Dingen leider (oder zum Glück) auch nicht aus, weswegen ich hier mal reinhören wollte, ob andere mit solchen Dingen Erfahrung haben und was mein Bekannter da jetzt zu erwarten hat und ob und was er dagegen tun kann?
Bis zum Termin beim GV, Ende Juli, zu warten halte ich für keine gute Idee.
Danke im Voraus
7 Antworten
Kann es vielleicht sein, dass er schwarz arbeitet und angeschwärzt worden ist?
Nur wegen einem alten Auto kann das nicht sein, zumal, je nach Beruf, ein eigenes Auto Voraussetzung ist- und es ist ja nun kein Luxuswagen.
Ein ALG 2 - Bescheid alleine besagt keine Unpfändbarkeit, und "alles wegpfänden" wird man nur, insoweit es sich um Wertgegenstände handelt bzw. um Gegenstände, welche der Schuldner nicht zum Bestreiten seines Lebensunterhalts braucht.
Er sollte sich ein Pfändungsschutzkonto zulegen, sofern noch nicht geschehen und muß ggf. die Vermögensauskunft (früher Offenbarungseid genannt) abgeben.
Wenn das Auto auf die Eltern angemeldet ist, sollte es insofern "geschützt" sein.
Er sollte sich einen Job suchen, wenn er einen findet und zahlen.
Zumindest moralisch ist er das auch dem Kind schuldig.
Bei ALG2 geht es immer um Angemessenheit. Bei Wohnung und auch bei Auto. Man darf ein Auto haben, aber eben nur keine Luxuskarosse. Ein Porsche gilt sicher nicht als angemessen.
Sozialrechtlich geht es um Angemessenheit. Betreffs einer Pfändung geht darum, was der Schuldner zum Leben braucht und was nicht. Kurz formuliert.
Er hat denen mitgeteilt dass er ALG2 empfängt. In der Hoffnung, dass die einsehen,dass er zur Zeit nichts bezahlen kann.
ALG II zu erhalten bedeutet nicht, dass man nichts bezahlen kann.
Städte lassen sich oft auf Ratenzahlungen ein, was immer noch besser wäre, als gar nicht zu bezahlen.
Aber er hätte nicht damit gerechnet, dass man versuchen wird ihm als ALG2-Bezieher alles wegzufänden.
Mir sagte er, er will einfach am angegebenen Termin mit seinem ALG2-Bescheid dahin gehen und dann werden die ja sehen, dass er nicht pfändbar ist, weil Existenzminimum. Aber so einfach stell ich mir das nicht vor?!
Ist es auch nicht UND, es ist ein Irrtum zu glauben dass man ALG II nicht pfänden kann. Alle Sozialleistungen die man bspw. auf sein Bankkonto bekommt, sind Pfändbar ❗ nur gilt dafür im Regelfall die 3-Monate-Regel. Ist noch Geld vom 1. Monat übrig, so wird es am 3. Monat gepfändet.
Was das Auto angeht... sollte es auf jemand anderen angemeldet sein.
Nachweisbares Fremdeigentum, darf nicht gepfändet werden.
Abseits dessen, sollte dein Bekannter ein Pfändungsschutzkonto einrichten bzw. sein bestehendes Konto in ein solches umwandeln lassen.
Wenn das Auto nicht sein Eigentum ist, kann es nicht gepfändet werden.
Selbst wenn es ihm wäre, müsste man sehen ob es für eine Arbeit benötigt würde und bei diesem Baujahr wird sich eine Pfändung sehr wahrscheinlich auch gar nicht lohnen.
Sollte er noch kein P - Konto haben, sollte er seines umstellen lassen, dann sind seine Sozialleistungen bis zum Pfändungsschutzbetrag sicher.
Wenn er eine Vorladung bekommen hat, dann wird er wohl die Vermögensauskunft abgeben müssen, früher war das die sogenannte eidesstattliche Versicherung.
Gibt es keinen Titel über den zu zahlenden Unterhalt, dann muss man Unterhaltsvorschuss nur bei Leistungsfähigkeit zurückzahlen, so war es zumindest in meinem Fall, ist aber schon lange her.
Er muss schon der Käufer sein, damit es sein Eigentum ist.
Aber wie gesagt, bei diesem Baujahr hat das Auto keinen großen Zeitwert mehr.
Da wird sich eine Pfändung wahrscheinlich eh nicht mehr lohnen, da fallen dann ja zusätzliche Kosten an und müsste versteigert werden und da bringt es im Regelfall weniger als es an Zeitwert hat.
Zudem ist es ein Diesel. Habe mich allerdings mit dem Baujahr vertan. Nicht 2007 sondern 2011. Aber so viel Unterschied werden die 4 Jahre wohl auch nicht machen. Allerdings soll in dem Brief sogar danach gefragt worden sein ob er eine Playstation besitzt oder nicht.
Die beste Lösung wäre, wenn er eine Arbeit findet.
Das Auto ist auf seinen Namen. Nur die Eltern finanzieren es zum grössten Teil.