Baugenehmigungsverfahren =schikane?
Guten Tag zusammen,
ich möchte kurz den Vorgang unseres Baugenehmigungsverfahrens schildern und hätte gerne mal eine neutrale Meinung dazu.
Wir haben vor einigen Monaten unsere Bauantrag eingereicht, weil eigentlich im Juni unsere Bauphase beginnen sollte. Nun kommt die Baugenehmigung einfach nicht herbei, obwohl die Bearbeitungsfristen längst abgelaufen sind. Für uns sehr ärgerlich, noch ärgerlich aber für unsere Baufirma, da dadurch nun der Zeitplan/Produktion völlig durcheinander kommt und auch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Nach Nachfragen beim Bauamt wurde uns mitgeteilt, dass man noch auf ein Statement des Forstamtes warten würde, da der waldabstand gewahrt werden müsse (dieser Wald existiert allerdings nicht mehr).
nachdem gestern auch diese Frist abgelaufen war, haben wir noch einmal beim Bauamt nachgefragt. Dort wurde uns mitgeteilt, das jetzt alle Unterlagen vorhanden seien, die Genehmigung aber erst frühestens Mitte Juni fertig sein würde , da der Sachbearbeiter jetzt erstmal im Urlaub sei. Nun hat unser Bauleiter selbst noch einmal dort angerufen und auf die überschrittenen Fristen hingewiesen, daraufhin wurde der Sachbearbeiter vom Bauamt wütend und meinte, er würde doch jetzt erstmal ganz genau schauen, ob wirklich alles richtig eingereicht worden sei. Und eine Stunde später kam dann die Mail, dass unser Grundstück auf einem Bombenabwurfgebiet liegt und nun ein Antrag für eine Bildmitteluntersuchung vom Kampfräumdienst beantragt werden müsse. Davon war vorher nie die Rede und angeblich waren ja auch alle Dokumente fertig.
Wir sind mittlerweile einfach nur noch frustriert, da nun natürlich auch unser Tiefbauer den geplanten Termin nicht wahrnehmen kann und auch alle Firmen, die am Hausbau beteiligt sind, davon betroffen sind.
hat man irgendeine Möglichkeit, das alles irgendwie zu beschleunigen? Sollte man dagegen vorgehen, oder würde dies das ganze eher noch verschlimmern? Wir haben uns so sehr bemüht, alles fristgerecht in die Wege zu leiten und nun stockt das ganze Bauvorhaben, weil ein Sachbearbeiter die Genehmigung nicht fertig schreibt.
3 Antworten
Ich bin selber an einem Bauamt tätig. Ich kenne es von vielen Leuten so, dass sie sich in dem Fall beim Vorgesetzten (Bauamtsleiter/-in) oder sogar beim Bürgermeister/-in beschweren. Oft machen sie das bei beiden gleichzeitig. Da alles sehr schleppend lief, würde ich das an eurer Stelle machen.
Na, habt ihr jetzt was beim Drängeln gelernt? :-)
Das ist eben im Moment so. Wir haben einen Bauboom ohne Ende und das Homeoffice der Bauämter kommt auch noch dazu. Hier hilft nur: Füße ruhig halten und abwarten.
Dass die Bauzeiten durcheinander kommen ist ohnehin klar. Warte mal ab, wenn du auf den Dachdecker oder Installateur Monate warten musst. Dann wirst du das Wort "Verzug" völlig neu definieren!
Alles das was du schreibst ist richtig - und den Bauämtern sehr wohl bewusst! Ich möchte jetzt nicht Partei für die ergreifen (manchmal möchte ich als Planer die ja auch gegen die Wand schmeißen :-) ), aber derzeit ist Ausnahmezustand. Ich habe einen Bauboom solchen Ausmaßes noch nie erlebt. Ich verstehe dein Unbehagen. Aber wie du richtig schreibst, viele Materialien sind knapp.
Vielleicht ist es nicht unbedingt ein Nachteil, jetzt länger warten zu müssen (?). Vielleicht normalisiert sich ja einiges in einigen Monaten und wird wieder preiswerter. Und das wäre ja auch ein Vorteil.
Gestern ist die Frist abgelaufen? Und Ihr wollt in 10 Tagen, also Juni, mit dem Bau beginnen? Entschuldigung, dann hättet IHR euch früher bemühen müssen, denn das ist alles schon sehr knapp. Jetzt müsst Ihr eben abwarten.
Der Antrag liegt seit nun 4 Monaten beim Amt. Wenn es Fristen gibt gehe ich davon aus, dass diese eingehalten werden MÜSSEN, denn sonst brauche ich keine Frist.
so würde ich auch gerne mal arbeiten dürfen.
trotzdem viel zu knapp, also du wirst nicht im Juni mit dem Bau beginnen. Kosten gehen natürlich auf deine Kappe.
Kosten gehen nicht auf meine Kappe, da wir einen Festpreis haben. Und die Bodenarbeiten wären locker im Juni losgegangen, wenn die Fristen eingehalten worden wären. Und da es sich um ein Fertighaus handelt, dauert auch der Bau nicht lange.
Festpreis gilt aber nicht für solche Dinge ;) gem. § 2 Abs. 5, 6 VOB/B geltend oder 642 BGB sind hier einschlägig
Was verstehen Sie denn unter „solchen“ Dingen? Von welchen Kosten sprechen Sie? Der Preis des Hauses wird sich dadurch nicht verändern.
Dinge wie Bauverzögerungen welche auf Kosten des Bauherren gehen. Wenn hier wirklich jetzt noch kampfmittelräumdienst kommen muss ist das dein Verschulden. Das die Frist so knapp war wahrscheinlich auch, du musst es ja vertreten das nicht gebaut werden darf.
kosten die entstehen können sind zB Kosten für arbeitet die jetzt an anderen Tagen arbeiten müssen, Maschinen und andere Vorhaltekosten.
Das Baugenehmigungsverfahren wurde von den Architekten der Fertigbaufirma organisiert. Diese hat auch alle Unterlagen eingereicht, wir haben mit Sicherheit keine Frist verpasst. Der Kampfmittelräumdienst ist kostenlos. Davon abgesehen muss das Bauamt die Vollständigkeit der Unterlagen zu Beginn des Verfahrens prüfen, nicht am Ende. Dies steht sogar in dem Schreiben, dass wir vom Bauamt erhalten haben. Wir haben mehrfach Rücksprache gehalten, ob alle Unterlagen vollständig sind. Wir hörten heute zum ersten Mal von dieser Untersuchung.
Mag alles sein, trotzdem sehe ich Kosten kommen.
Schau mal in die Landesbauordnung, da siehst du, dass diese Fristen meist aus bestimmten Gründen überschritten werden dürfen. Hintertürchen haben die viele...
Es gab bereits eine Voranfrage, der Text ist größernteils genormt und es kann nicht angehen, dass so etwas soviel Zeit in Anspruch nimmt. Und wofür brauche ich eine Frist, wenn ich mich munter darüber hinwegsetzen muss? Aber wehe der Bauherr reicht ein Dokument nicht termingerecht ein.
Ich mache das nun seit 42 Jahren. Du kannst dich gerne mit denen messen. Am Besten wäre jetzt noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Dann hast du es gepackt :-)
Ich finde es doch sehr bezeichnend, wie man hier immer von „viel zu knapp“ spricht, wo die Bearbeitungsfrist bei 2 Monaten liegt, nun also schon 2 Monate überzogen wurde. Die Ämter machen ihrem Ruf alle Ehre und die Tatsache, dass man diesen Umstand auch noch als völlig normal deklariert und die Schuld denjenigen zuschieben möchte, die sich an Fristen gehalten haben, finde ich schon traurig.
Den Bauämtern scheint nicht bewusst zu sein, dass das „Drängeln“ nicht grundlos geschieht, sondern das durch die nicht Einhaltung der Fristen ein riesiger wirtschaftlicher Schaden bei den Baufirmen entsteht. (Und auch bei den Bauherren). Da hält man nicht einfach die Füße still, wenn es um solche Summen geht. Das Klischee des „faulen Beamten“ hielt ich bisher immer für eine Karikatur, aber vielleicht ist es auch einfach eine Einstellung.
Und sollte es wirklich so sein, dass Verzögerungen grundlos und bewusst herbeigeführt werden, ist das nicht nur unverschämt, sondern absolut fahrlässig. Mir geht nicht in den Kopf, wie man Fristverzögerungen von 2 Monaten einfach so in Kauf nehmen soll. Die Holzpreise steigen in die Höhe, Dämmmaterial ist knapp und es ist völlig logisch, dass man zeitig anfangen möchte, wenn man selbst alles dafür getan hat. und auch andere Menschen müssen arbeiten und ich was in der freien Wirtschaft passiert, wenn Fristen nicht eingehalten werden, muss man nicht weiter erläutern.