Jobcenter will meine privaten Ausgaben deklariert haben

5 Antworten

Nee, ich finde richtig wenn die vom Jobcenter kontrollieren. Wenn jemand z.B. sein Geld für alles andere ausgibt als zum Lebensunterhalt ist das Betrug ! Also wenn du damit kein unnützes zeug kaufst, kannst du es j auch offenlegen, wofür du diese € 200,- ausgegeben hast. Denke mal dran, wer H4 mitfinanziert !!!

Danke für Deine Antwort, ich finde sie jedoch ein wenig zu aggressiv, warum?

Ich habe auch JAHRELANG!!!!!!!! in die KASSEN einbezahlt, und nun hatte ich den Mut, mich selbständig zu machen, es klappte leider nicht ganz so gut, bin auch schon wieder dabei, mich zu bewerben für einen festen Job, also was soll dann Deine Antwort??? Ich mache weder Betrug noch sonst was unanständiges!!!!!!!!!!!

MEINE KONKRETE FRAGE BASIERT AUF RECHTLICHEM, nicht privater Meinung.

ich bitte um Antwort von Personen, die sich rechtlich auskennen, mehr nicht, danke.

Ja, natürlich, Das Amt übernimmt doch die kompletten Kosten und Lasten aus dem geschäftlichen und privaten Bereich und daher wollen die natürlich wissen, was bewilligt werden muß/kann. Bedenke, keine Überweisungen an Versicherungen etc. von anderen Konten. Die zählen nicht mit.

Vielleicht hilft dieser Auszug aus der Literatur, Zitat: Ausgaben erkennt die Arge nicht an, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Leistungsbezuges entsprechen (vgl. Dienstliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit Ziff. 11.27). Die ARGE möchte damit verhindern, dass betriebliche Ausgaben für überteuerte Anschaffungen oder für Luxusartikel als Ausgaben abgesetzt werden können. So wird die ARGE beispielsweise die Anschaffung eines Hochleistungscomputers nicht als Abzugsposten anerkennen, wenn ein Selbstständiger diesen nur für die Erstellung einfacher Rechnungen braucht. Es sei denn, man benötigt einen Hochleistungs-PC, weil man mit diesem seine Haupttätigkeit durch führt (z.b. Programmieren, Webseiten erstellen etc.) Im Hinblick auf die Tilgung betriebsbedingter Schulden gilt folgendes: Leistungen dürfen nicht erbracht werden, soweit der Lebensunterhalt nicht anderweitig gesichert werden kann. Das bedeutet, dass die ARGE Euch daher durch Eingliederungsvereinbarung dazu auffordern kann, Eure Tilgungsleistungen für betriebliche Kredite zu senken oder eine Umschuldung vorzunehmen (vgl. Dienstliche Hinweise Ziff. 11.30).

Wenn der Gewinn jetzt entsprechend den Vorgaben der ARGE ermittelt wurde, muss im Folgenden das auf das Alg II anzurechnende Einkommen ermittelt werden. Und hier wird es schon deshalb schwierig, da die Landessozialgerichte unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten und eine Entscheidung des Bundessozialgerichts noch nicht vorliegt. Bei den weiteren Ausführungen wollen wir uns aber an der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG NSB) vom 4. Mai 2007 (L 13 AS 32/06 ER) orientieren, da dieses Gericht auch für den Bereich der ARGE Oldenburg zuständig ist.

Nach Auffassung dieses Gerichts sind vom Gewinn (s. o.) zunächst vor Anrechnung die tatsächlich gezahlten Beiträge für Kranken und Rentenversicherung in Abzug zu bringen, soweit diese nicht von der ARGE getragen werden. Nach unserer Auffassung gehören hierzu auch die ggf. von Selbstständigen gezahlten freiwilligen Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie Beiträge zur Hausrat- und Haftpflichtversicherung in realer Höhe. Wenn Steuern zu zahlen sind, können diese ebenfalls vorab in Abzug gebracht werden. Abzusetzen ist ferner ein Freibetrag von 20%, der aufgrund des Gewinns zu ermitteln ist. Liegt der Gewinn über 800,00 € monatlich, bleiben von dem darüber hinaus gehenden Gewinn nur noch 10% anrechnungsfrei, und zwar bei Leistungsempfängern ohne Kind vom Einkommen bis 1.200,00 €. Lebt ein Kind minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft (es muss kein leibliches sein!) bleibt weiter 10% des Einkommens bis zu einem Betrag von 1.500,00 € anrechnungsfrei.

Der Beamte darf und muss pruefen, welche Einnahmen rein kommen und wie der Bedarf aussieht. Dazu kann eine Ueberpruefung von Ueberweisungen im Einzelfall auch mal notwendig sein, um eben zu sehen, ob da nicht Gelder unter der Hand verschoben werden sollen vor Eintritt der Beduerftigkeit. Was Du allerdings mit Deinem Dir verbleibenden Mindestlebensbedarf so alles anstellst oder auch nicht, das geht das Amt in der Tat nichts an und auf was Du verzichten kannst, willst und musst, das ist eine persoenliche Entscheidung.

Wenn du öffentliche Gellder in Empfang nimmst, musst du dir das schon gefallen lassen. Gerade als Selbständiger hast du ja Gestaltungsfreiraum, was privat und was geschäftllich ist.

Das heißt, dass ich private Überweisungen an Vereine oder Privatpersonen deklarieren muß?

@Dany53

Ja, natürlich. Wie sonst soll denn die Bedürftigkeit ermittelt werden? Ich bin auch schon einmal verlegen gewesen und die haben sogar in meine Bankbelege und beim Finanzamt reingeschaut um meine Angaben abzugleichen.

Als (ehemals) Selbstständiger hast du sicher Geschäftskosten, die du ausweisen kannst (Büro, Telefon etc.); Dass du privat Geld verbrauchst, ist dem Amt wohl klar und da werden die kaum fragen, ob du Kartoffeln oder Klopapier gekauft hast

Hallo Adavan, ich bin noch selbständig, und es ist denen nicht egal, warum ich Ausgaben habe.

Genau, meine Ausgaben geht, finde ich, niemanden was an, aber die Einnahmen schon, das ist ja logisch, und das finde ich auch völlig ok.

Also, weiß hier jemand die wirkliche Rechtslage, das wäre toll, danke.

@Dany53

Ich muß noch dazu schreiben, dass ich nicht nur was vom Konto abhob, sondern es handelt sich um eine Überweisung von mir für eine andere Person.

@Dany53

Sofern es "geschäftliche" Ausgaben sind, solltest du sie angeben (bzw. belegen) , da diese ja deine Einnahmen schmälern

@adavan

Es sind PRIVATE Ausgaben, wie ich schon schrieb, keine geschäftlichen!

Daher meine Fragestellung.

@Dany53

Von deinem privaten Geld solltest du deinen Lebensunterhalt bestreiten. Eine größere Überweisung an jemand Dritten interessiert das Amt freilich. Es könnte ja theoretisch sein, dass du vorhandenes Geld (Vermögen) parkst.

Also musst du angeben, wozu die Überweisung diente.

@adavan

Ist es nicht logisch, dass man, würde man wirklich betrügen wollen, das Geld nicht auf einem anderen Konto parkt sondern es bar hat? So blöd wird ja kaum jemand sein oder.

Ich bin eh viel zu ehrlich und gebe immer alles an, aber wenn es sich um mein privates Hobby handelt, dann finde ich das ein Eingriff in meine Privatsphäre. Oder dürfen vorübergehende Hartz IV- Abhängige sich kein Hobby mehr leisten?

Laut § 20, wie ich eben las, dass man über das erhaltene Geld eigenverantwortlich verfügen kann.

@Dany53

Das wird aber verdammt knapp, bei einem Hobby, dass dich 200 mtl. kostet. Du kriegst ja nur um die 370 zum Leben monatlich..

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