Jobcenter hat miete nicht gezahlt nun kündigung?

5 Antworten

Wenn das Jobcenter die Mietzahlung "vergessen" hat, dann trifft dich da keine Schuld.
Wurde die Miete absichtlich nicht gezahlt, weil dir die Leistungen gestrichen wurden oder so, dann ist es deine Schuld.

Ob unschuldig oder nicht interessiert den VM natürlich erstmal nicht, der will einfach nur sein Geld.
Da könnte dann vielleicht ein klärendes Gespräch helfen und wenn das JC die Miete nachzahlt, dann sollte die Kündigung auch wieder zurückgenommen werden.

als ich die kündigung erhielt war ich sofort beim jobcenter. und 5 tage später als heute wird die Miete nachgezahlt. nein leistungssenkungen hab ich nicht

@SonnyOne

Dann würde ich genau das machen...
VM anrufen, ihm die Sache schildern und ich denke mal dann sollte sich das auch geklärt haben. Der will einfach seine Kohle und in der heutigen Zeit, dank Mietnomaden, schiebt man dann ausbleibende Mietzahlungen nicht lang vor sich her.

habs versucht macht er nicht in 4 tagen will er zum gericht

@SonnyOne

Da deine Miete nun nachgezahlt wird, ist meine Antwort gegenstandslos.

Brauchst also keinen Antrag an das Gericht schreiben.

@SonnyOne

Soll er vor Gericht gehen.

Es kommt dann zu einem schriftlichen Vorfahren. Hier berufst du dich gegenüber dem Gericht auf 569 BGB .

Und legst dem Gericht die entsprechenden Miet Nachzahlungsbescheide des Jobcenter in Kopie vor.

https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html

Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Kündigung für unwirksam erklärt ( juristendeutsch "heilt" , die Kündigung "geheilt" hat ).

Der Bundesgerichtshof hat dazu geurteilt (VIII ZR 64/09):

Wenn das Jobcenter die Miete nicht oder regelmäßig zu spät zahlt, ist eine entsprechende Kündigung unwirksam, weil den Leistungsempfänger in solchen Fällen keine Schuld trifft.

Der Kündigung sollte schriftlich widersprochen werden (und zwar unverzüglich).

wenn das jc vergessen hat die miete zu zahlen, dann ist es nicht deine schuld. dem vermieter mitteilen, dass die miete in den nächsten tagen nachkommt und bitten die kündigung zurückzunehmen. sonst einfach nochmal das jc einschalten und die das regeln lassen.

vielleicht solltest du auch das jc die mietzahlung abnehmen und dich selbst darum kümmern. bestehe darauf, dass deine leistungen voll gezahlt werden, die kdu wirst ab zeitpunkt x selbst übeweisen.

dein Vermieter hätte Dich anmahnen müssen. Er sieht ja wer die Miete bezahlt.

Hat er versäumt zu mahnen, kann er auch nicht kündigen.

Lass Dich nicht einschüchtern, und widerspreche erst mal schriftlich der Kündigung.

Alles andere wird sich finden. Sollte es Dir über den Kopf wachsen, wende Dich an  das Amtsgericht und lass Dir einen Beratungsschein für einen Fachanwalt Deiner Wahl ausstellen, der Deine Interessen vertreten kann, gegenüber Deinem Vermieter und ggf. gegenüber dem Jobcenter.

stimmt er muss mahnen. haha geil danke

Falsch: 2 Monatsmieten Rückstand sind Grund für eine fristlose Kündigung.

Woher nimmst du denn die Idee mit der Mahnung? Eine Fundstelle wäre praktisch.

Gab es irgendeinen Minderungsbescheid oder hast du dem Jobcenter mal einen Mietaufhebungsvertrag vorgelegt, der das Mietverhältnis zum .. .. .... auflöste?

Gab es sonst irgendeinen Bescheid des Jobcenter zu der Einstellung der Mietzahlung?

Das Problem ist, dass es in einem sehr ähnlichen Fall ein BGH Urteil gibt, welcher den abartig kranken, juristischen Grundtenor  "Geld hat man zu haben"  ausspricht.

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/04/geld-hat-man-zu-haben/

Allerdings wurde hier dem Mieter mehrmals gekündigt, ist also auf deinem Fall nicht anwendbar.

Du solltest 1.)  der Kündigung schriftlich widersprechen. Dann hat der Vermieter bis zum erhalten eines eventuellen Räumungstitels die Füße still zu halten.

Und 2.) solltest du einen Antrag auf Einstweilige Anordnung im Einstweiligen Rechtschutzverfahren beim Sozialgericht stellen.

Das ist eine Art Schnellklage. Sie ist kostenlos ( auch bei verlorener Klage ) und ohne Anwaltszwang.

Ich selbst habe ganz aktuell am 28.04.2017 eine ER - Klage abgeschickt. Am 4.05.2017 kam die Eingangsbestätigung des Gerichts.

Am 10.05.2017 (?!) kam der positive Bescheid des Jobcenter vom 9.05.2017, dass die Minderung aufgehoben wurde.

Ok, dass ist wirklich extrem schnell gewesen und lag vor allem am Jobcenter, nicht am Gericht.

Schreibe bitte:

Deinen Namen, deine Anschrift und deine Jobcenter BG Nummer.

Dann "Antrag auf Einstweilige Anordnung/Einstweiliger Rechtschutz"

Anordnunganspruch: 

Mit Bewilligungsbescheid vom .. .. .... ( Datum des aktuellen Bewilligungsbescheid angeben ) wurde mir Alg 2 in Höhe von ...,.. € monatlich, sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich ...,.. € bewilligt.

Die Unterkunftskosten wurden hier vom Beklagten immer direkt an den Vermieter gezahlt.

Anordnungsgrund:

Mit Schreiben vom .. .. .... kündigte mir mein Vermieter fristlos das Mietverhältnis wegen 2 ausstehender Mietzahlungen.

Ich hatte vom Jobcenter jedoch keinen Minderungsbescheid, keinen Einstellungsbescheid, keinen Widerspruchsbescheid und auch sonst keinen Bescheid erhalten, der es rechtfertigen könnte, dass der Beklagte überhaupt und hier 2 Monate keine Miete mehr zahlt.

Ohne entsprechenden Bescheid darf der Beklagte nicht einfach die Mietzahlungen einstellen.

Da es eben keinen begründeten Bescheid des Beklagten zu einer Einstellung der Mitzahlung gibt, begehre ich mit diesem Antrag, dass der Beklagte alle schuldhaften, alle laufenden, sowie künftigen Unterkunftskosten an den Vermieter ( nach- ) zahlt.

Ein zuwarten auf ein normales Klageverfahren ist hier unzumutbar.

Anlagen

eine Abschrift dieses Schreiben

2 Abschriften der Mietkündigung vom .. .. ....

Ort, Datum, Unterschrift

Das schickst du bitte an das Sozialgericht. Innerhalb von wenigen Wochen erhältst du dann Recht, wenn das Jobcenter nicht schon früher von sich aus einlenkt.

Eine ausgesprochene Kündigung kann auch unwirksam sein. Vor allem dann, wenn du in den letzten 2 Jahren keine Kündigung wegen Mietschulden hattest.

Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kündigung nach Begleichung aller Außenstände vom Amtsgericht ( wo dein Vermieter auf Räumung klagen wird ) geheilt ( für unwirksam erklärt ) wird.

https://dejure.org/gesetze/BGB/569.html

nein habe keine bescheide bekommen. bin vor 2 monaten in arbeit gegangen habe am 15 ten angefangen somit nur halbes gehalt. wurde darauf den monat zum 15. gekündigt somit wieder halbes gehalt. jobcenter hat konto Auszüge und 1 gehaltabrechnung erhalten aber miete nicht gezahlt.

@SonnyOne

Logisch, weil du gar keinen Leistungsanspruch hattest.

der beklagte ? das jobcenter ?

@SonnyOne

Du = Kläger. Jobcenter = Beklagte.

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