Ist es verboten kommunistisch zu sein in Deutschland?

5 Antworten

Um eine Gruppe zu gründen,musst du nicht kommunistisch sein.Du musst dich nur an die Verfassung halten und dich auch sonst nicht strafbar machen,z.B mit Schmeißen von Steinen auf Polizisten.Die kleinste Gruppe wäre eine kleine WG.Mann könnte sie dann auch später vergrößern.In Israel gibt es die Kibutze.Die sind auch nicht kommunistisch.Es kommt also auf das Gedankengut an.

Hallo Rabis

Ich war versucht, Dir entegegen zu halten: wenn Du für Kommunismus streiten willst, kannst Du nicht erwarten, dass eine kapitalistische Herrschaft Dich mit offenen Armen willkommen heisst.

Ich habe erst mal in Deinem Profil gewühlt und festgestellt, dass Du erst bescheidene 13 Jahre alt bist. Von diesem Standpunkt aus hast Du meine volle Bewunderung für Deine früh gefundene (richtige!) politische Position. Und natürlich ist es ok, dass Du das Risiko begrenzen willst.

Also nun zu dem Rechtlichen: vom Grundsatz her ist erst einmal alles erlaubt und keine bestimmte Meinung verboten.

Das Wirken einer bestimmten Gruppe muss erst in Einschätzung ihrer bisherigen Arbeit verboten werden. Wenn es ein Verein ist, vom Innenminister, wenn es eine Partei ist, vom Verfassungsgericht.

Ein Vorabverbot einer Gruppe, die es noch gar nicht gibt, kann es nicht geben. Das wäre Zensur, und die ist lt. Grundgesetz nicht zulässig. Ausnahme wäre nur die offensichtliche Neugründung einer bereits verbotenen Gruppe unter nur neuem Namen.

In der Vergangenheit sind nur recht wenige Gruppen und Parteien verboten worden. Darunter in den 50er Jahren auch mal die KPD. Die existiert allerdings heute unter dem nur veränderten Namen DKP schon wieder.

Wenn Ihr für Aktivitäten andrer Gruppen werbt, ist das auch grundsätzlich ok. Ob das verboten ist, liegt gar nicht daran, ob ihr oder die Gruppe das selbst macht, sondern einfach nur daran, ob die Aktivität, für die ihr werbt, verboten ist.

Aber auch Demos sind i.d.R. ja nicht verboten.

Tip: denkt nicht daran, was verboten oder erlaubt ist, und nicht an Gesetze. Auch nicht so viel an Satzungen, Vorsitzende usw. etc. Es haben sich schon viele Gruppen daran verzettelt, weil sie sich allerhand rechtliche Probleme einbildeten, die sie als Nicht-Juristen gar nicht lösen konnten. Als Minderjährige kann Dir übrigens sowieso fast gar nichts passieren. Nutz' das einfach schamlos aus:)

Befasst Euch stattdessen lieber gleich mit Politik!

Und behauptet nicht, dass Ihr niemanden stören würdet. Wenn Ihr niemanden stört, macht Ihr es definitiv falsch. Denn wer die Machtverhältnisse ändern will, stört garantiert die Mächtigen.

Viva la revolución!

Wir leben in einer Demokratie, auch wenn es Leute gibt, die anderer Meinung sind), aber dass sie ihre Meinung vertreten können, beweist schon dass sie unrecht haben.

In einem freien Land wie Deutschland darf jeder seine Meinung vertreten, solange man nicht verfassungswidrig handelt d.h. wenn es dein Ziel wäre, einer Gruppe von Menschen ihre Rechte zu nehmen, würde deine Gruppe verboten, sonst nicht

Falsch: Das unlösbare Grundproblem ist, dass Demokratie *) im Kapitalismus nicht möglich ist. Das Kapital kontrolliert die Medien, Politiker und damit auch was wir wissen, denken und wählen.

*) Demokratie (im Sinne von Volksherrschaft)

Solange eine offizielle Gruppe die Verfassung achtet ist es selbstverständlich jedem gestattet politische oder unpolitische Gruppen jeder Art zu gründen. Es dürfte jedoch sehr viele Gruppen dieser Art geben, aber selbstverständlich kannst du deine eigene Gruppe oder Partei gründen - das ist legal.

Du musst die Verfassung nichtmal achten. Bei Parteien ist für ein Verbot nicht allein die Verfassungsfeindlichkeit ausschlaggebend, sondern die zusätzliche "aggressiv-kämpferische Haltung" - bei Vereinen und Organisationen wird das wohl ähnlich aussehen.

Das wäre ja noch schöner! Natürlich kannst Du eine kommunistische Weltanschauung vertreten. Die freiheitliche Demokratie garantiert Dir diese Meinungsfreiheit.

Wo Dir das Grundgesetz aber Grenzen setzt, und das zu Recht, ist an dem Punkt erreicht, wenn Dich diese Weltanschauung dazu verleiten sollte, dieses Grundgesetz und die von ihm definierte Staatsform der freiheitlichen Demokratie in Frage zu stellen und zu bekämpfen.

Da die Kommunistische Partei Deutschlands offensichtlich genau das vorhatte, wurde sie seinerzeit verboten. Das kann man nun halten, wie man will. Weil - die junge Bundeserepublik hätte alle Ursache gehabt, sich in gleichem Maße ihrer Rechtslastigkeit zu entledigen. Und - soweit ich weiß, haben die deutschen Kommunisten mit Hilde Benjamin, Bautzen, Görden, Hoheneck, der Mauer etc. auch so ihre unrühmlichen Meriten - aber Auschwitz ging definitiv nicht auf ihre Kappe! Doch das war hier nicht die Frage.

Die Linke vertritt heute noch im Parteienspektrum die kommunistische Tradition, allerdings in ziemlich weichgespülter Fassung. Das ist auch gut so. Denn die Hardliner sind in aller Regel wirklich unangenehme Zeitgenossen, verbohrt, intolerant, engstirnig und vernagelt.

Was nun Deine Ambitionen betrifft: Ich halte es mit dem folgenden Zitat, dessen Urheber ich allerdings nicht mehr weiß: Wer in seiner Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit Vierzig immer noch ist, hat keinen Verstand!

Das war der Erzkonservative Brite Winston Churchill.

Was ist daran schlimm die Staatsform der freiheitlichen Demokratie in Frage zu stellen und zu bekämpfen? :) 

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