Darf man in Deutschland öffentlich zur Revolution aufrufen?

20 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
11.10.2010, 23:18

Man darf sich friedlich und ohne Waffen versammeln und auch lautstark fordern , dass die Regierung zurücktreten soll, dass es Neuwahlen geben soll, dass die Leute sich dieser Forderung anschließen sollen, dass die Bundestagsabgeordneten der Kanzlerin das Misstrauen aussprechen sollen usw. usw.

Man darf nicht Verfassungsorgane nötigen (bis zu 10 Jahre Knast), man darf nicht die Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans stören (bis zu einem Jahr Knast - wenn man z. B. in die Gebäude dieser Organe eindringt...), man darf keine Wahlen behindern (bis zu 5 Jahre Knast), man darf nicht öffentlich zu Straftaten auffordern (bis zu 5 Jahre Knast) usw. usw.

Revolution ist also verboten. Dazu müsste man die Verfassung - unser Grundgesetz - abschaffen. Wer sich so verfassungsfeindlich betätigt wird verfolgt und hoffentlich von diesen gefährlichen Taten abgehalten.

Aber niemand kann abgehalten werden sich im Rahmen der Gesetze um eine Ablösung des Regierungspersonals zu bemühen.

danke dir.

(du bist immer so klug, kannst du mir vieleicht zufällig auch meine vorige frage beantworten?)
@miimiimiimii

also ,, zunächst einmal muss man die Frage stellen,, wir haben eine demokratische Wahl.. warum haben so viele Leute diese Angela Kasner mit anderem namen auch Merkel gewählt? Diese Tante war doch beim FDJ und Vorzeigemitglied für die damalige DDR mit Bestkontakte zum Kreml also Russland,, Wie konnte man es schon früher zulassen dass diese Tante hier studieren durfte in Westdeutschland trotz FDJ Mitgliedschaft und Russenkontakte ? Früher für Russland und heute Bundeskanzlerin ,, das kann doch nicht wahr sein ,,, Also bitte ,, keine Revolution ,, sondern abwarten bis die ,, echten Deutschen schlau geworden sind,, weil dumm waren sie sowieso schon immer ,, sonst wäre so ein Österreicher wie Hitler nicht an die Macht gekommen.. Also retour mit dieser Polen Merkel ,, und danach überlegen ,, Ist denn das deutsche Volk der Dichter und Denker oder seid ihr nur noch am Dichten..

09.11.2015, 23:30

Zum Thema solte man genau recharchieren. Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Warum? Werl der Artikel 23 um 1990 "bereinigt" sprich weggestrichen wurde. Der Artikel 23 beschrieb mitunter auch auf welchem Raum dieses Gesetz anzuwenden ist. Weiterhin haben viele vergessen das die BRD GmbH eher einer Zivilorganisation ist, auf jeden fall ist die BRD GmbH kein Staat sondern ist eine Organisierung die "eigendlich illegal" auf den grenzen des deutschen 3ten Reich ausgenommen Polen geführt. Da die BRD GmbH kein Staat ist, darf sie eigendlich auch keine Gesetze erlassen. Und was viele irgendwie vergessen wir sind immer noch bessatzungsgebiet der USA was durch ein Friedensvertag Revolutioniert werden könnte.

Recherchiert einfach mal im Internet... Tipp zur recherche SHAEF Gesetze, AHK Alierte Hohe Komission, Völkerrechte, Bürgerrechte
11.10.2010, 23:11

Kommt drauf an, ob du dabei mit Gewalt drohst.

http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

Welche Alternativen hättest du denn für die bestehende Regierung bzw. das bestehende System? (Das würde mich viel mehr interessieren)

mir gehts nur um die hypothetische frage, wie dieser chinesische bürgerrechtler zu bewerten wäre.

ob der mit ähnlichen äußerungen gegen unsere regierung nicht bei uns auch als krimineller gelten würde.

(mal ganz unabhängig von der staatsform und den menschenrechten. also unabhängig vom inhalt der kritik, sondern nur in hinblick auf die form.)
@miimiimiimii

''mir gehts nur um die hypothetische frage''

  • Schade.

''ob der mit ähnlichen äußerungen gegen unsere regierung nicht bei uns auch als krimineller gelten würde.''

  • Ich weiß nicht, was er geäußert hat.

''mal ganz unabhängig von der staatsform und den menschenrechten. also unabhängig vom inhalt der kritik, sondern nur in hinblick auf die form.''

  • Wie willst du das unabhängig davon betrachten? Die Umstände spielen nun mal ne entscheidende Rolle.
@bitmap

  • wünschst du dir eine revolution? ;-)

  • vorgestern oder so wurde auf deutschlandradio gesagt, er hätte zur revolution aufgerufen. hab jetzt grade versucht das nachzulesen, aber ich finde nur gemäßigtere formulierungen, wie, daß er wahlen und menschenrechte, also verfassungsreformen gefordert hätte.

  • da die beiden staatsformen und die rechte der jeweiligen so unterschiedlich sind, können personen in deutschland und china halt gänzlich gegenteilige kritik äußern, aber gleichermaßen verfassungsgegner sein. man muß die gesetzmäßigkeit der handlungen einer person eben in hinblick auf die zuständigen gesetze beurteilen.
@miimiimiimii

... rechte der jeweiligen bürger ...

sollte das heißen.
@miimiimiimii

''wünschst du dir eine revolution? ;-)''

  • Nein Danke, momentan nicht ... und außerdem hab ich schon eine hinter mir. ;) (zum Glück ne friedliche)
11.10.2010, 23:11

Dies ist leider bzw. Gott sei Dank verboten - je nach Sichtweise. Die Herscher eines Staates lassen sich nunmal ungern stürzen. Aber die Geschichte hat gelehrt: Revolutionen kommen - und keiner kann was dagegen tun. Mal sind sie erfolgreich, mal nicht. Wie dem auch sei: Man wird zumindest mit Schwierigkeiten rechnen müssen wenn man soetwas vorhat. Und das war jetzt noch sehr, sehr vorsichtig ausgedrückt.
11.10.2010, 23:11

Hochverrat ist das nicht. Es hängt wohl davon ab, wie die Revolution geartet ist. Solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird, ist alles okay.

Alle Politiker halten sich für Revolutionäre, wenn sie laut rufen:"Das muss jetzt anders werden, meine Damen und Herren, das muss hier einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden, meine Damen und Herren....!!!".