Guten Morgen liebe gf Community,
ich habe folgende Frage.
Wir haben einen komplett neu gewählten Betriebsrat, die Jungs und Mädels sind mit einigen Dingen auch noch nicht ganz konform, aber jeder wächst mit seinen Aufgaben.
Nun folgendes - ich hatte Fragen zum Vertrieb, gehe in die entsprechende Etage und - alle Büros leer. Ich suche und frage mich durch, keine weiß bescheid.
Dann geht die Tür eines großen Besprechungsraumes auf und die gesammelte Traube kommt zusammen mit dem Betriebsrat raus.
Jetzt die Frage: können die sowas unangemeldet überhaupt machen?
Die Sitzung bestand wohl im "Brainstorming" mit der Abteilung um erste Themen für das Gespräch mit der Geschäftsleitung zu suchen. Selbiges ist scheinbar auch mit allen anderen Abteilungen geplant.
Jetzt mein theoretischer Stand dazu:
Es liegt keine offene Beschwerde nach 84 oder 85 BetrVG vor, bei dem der BR das Gespräch hätte suchen müssen.
Der BR legt hier - ohne Info an den Arbeitgeber - fast schon eine Art Teilbetriebsversammlungen ohne vorhandene Agenda zu fixen Terminen fest.
Hat der AG nicht ein Recht darauf dies zu erfahren und steht ihm nicht sogar das Recht auf eine Einladung oder zumindest Information zu?
Ich habe für Teile des Personals Schulungen gebucht, es handelt sich um einen sauberen 5stelligen Betrag und bei den Einladungen dazu hieß es - "da haben wir schon Treffen mit dem BR".
Der BR ist für seine BR-Arbeit freigestellt, aber dies gilt doch nicht für ein inoffizielles Brainstorming der Mitarbeiter einzelner Abteilungen während der Arbeitszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der AG hier nicht zumindest das Ausstempeln für diese Zeit verlangen kann. BetrVG sagt ja: "(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern." - keines der Treffen war im Einvernehmen.
Und nun? Leistet sich der neue BR hier bereits erste Faux Pas? Wie gehen wir am besten damit um, ohne dass sie sich gleich angegriffen fühlen?