Betriebsrat bindet unangemeldet Personal in Abteilungsgesprächen?
Guten Morgen liebe gf Community,
ich habe folgende Frage.
Wir haben einen komplett neu gewählten Betriebsrat, die Jungs und Mädels sind mit einigen Dingen auch noch nicht ganz konform, aber jeder wächst mit seinen Aufgaben.
Nun folgendes - ich hatte Fragen zum Vertrieb, gehe in die entsprechende Etage und - alle Büros leer. Ich suche und frage mich durch, keine weiß bescheid.
Dann geht die Tür eines großen Besprechungsraumes auf und die gesammelte Traube kommt zusammen mit dem Betriebsrat raus.
Jetzt die Frage: können die sowas unangemeldet überhaupt machen?
Die Sitzung bestand wohl im "Brainstorming" mit der Abteilung um erste Themen für das Gespräch mit der Geschäftsleitung zu suchen. Selbiges ist scheinbar auch mit allen anderen Abteilungen geplant.
Jetzt mein theoretischer Stand dazu:
Es liegt keine offene Beschwerde nach 84 oder 85 BetrVG vor, bei dem der BR das Gespräch hätte suchen müssen.
Der BR legt hier - ohne Info an den Arbeitgeber - fast schon eine Art Teilbetriebsversammlungen ohne vorhandene Agenda zu fixen Terminen fest.
Hat der AG nicht ein Recht darauf dies zu erfahren und steht ihm nicht sogar das Recht auf eine Einladung oder zumindest Information zu?
Ich habe für Teile des Personals Schulungen gebucht, es handelt sich um einen sauberen 5stelligen Betrag und bei den Einladungen dazu hieß es - "da haben wir schon Treffen mit dem BR".
Der BR ist für seine BR-Arbeit freigestellt, aber dies gilt doch nicht für ein inoffizielles Brainstorming der Mitarbeiter einzelner Abteilungen während der Arbeitszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der AG hier nicht zumindest das Ausstempeln für diese Zeit verlangen kann. BetrVG sagt ja: "(2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer zu mindern." - keines der Treffen war im Einvernehmen.
Und nun? Leistet sich der neue BR hier bereits erste Faux Pas? Wie gehen wir am besten damit um, ohne dass sie sich gleich angegriffen fühlen?
5 Antworten
Hat der BR über diese Tätigkeiten schon mit dem AG gesprochen, z.B. beim Monatsgespräch?
Ich persönlich kann die Handlungsweise des BR nicht nachvollziehen. Ich kenne auch keine Rechtsgrundlage auf der man komplette Abteilungen zum Gespräch "zitieren" darf. Ein AN hat das Recht den BR aufzusuchen aber nicht die Pflicht.
Wir haben bei uns jeden Monat das Monatsgespräch mit der Geschäftsleitung zu einem festen Termin, der schon seit Jahren steht und nur in absoluten Ausnahmen verschoben wird. Hier ist dann auch der komplette BR anwesend.
Zwischen diesen Terminen können die MA einzeln oder auch in Grüppchen (je nach Bedarf) den BR entweder spontan oder nach Absprache aufsuchen. Außerdem finden regelmäßig auf Wunsch der Abteilungsleiter Gespräche statt um aktuelle Probleme auch mal ohne die GL anzusprechen und Lösungen zu finden. Hier sind i.d.R. aber nur BRV und Stellv. BRV dabei und das klappt schon jahrelang und wird von der GL auch unterstützt.
Ich verstehe den Sinn dieser "Zusammenkünfte" nicht. Wenn es Probleme gibt, kommen die AN und/oder auch die Vorgesetzten auf den BR zu. Wir laufen den Problemen nicht nach, bzw. suchen welche auf Teufel komm raus nur um "Randale machen" zu können.
Davon mal abgesehen, egal ob Betriebs- oder Teilbetriebsversammlungen, kein AN ist verpflichtet, diese zu besuchen. Die Teilnahme ist freiwillig.
Wie groß ist denn der Betriebsrat? Sind schon Schulungen gebucht/in Planung?
Auch der Ort der Schulungen ist kein "Wunschkonzert". Ein BR muss auch danach schauen, dass sich die Kosten im Rahmen halten. Er kann nicht Schulungen buchen bei denen man z.B. 800 km reisen muss, wenn es die gleiche/vergleichbare Schulungen gibt, bei denen man evtl. nur 100 km fährt und zwei Übernachtungen spart. Der AG muss nicht alles hinnehmen und bezahlen, wenn manche BRM die Schulung mit dem Privatvergnügen verbinden möchten.
Wie sieht es denn mit Inhouse-Seminaren aus? Das ist auch eine Möglichkeit um die BRM gleichzeitig zu schulen und die Kosten im Rahmen zu halten.
Wir machen das so bei den Grundlagenschulungen für Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht. Da haben alle den gleichen Stand und die Kosten sind sehr viel geringer als wenn jedes BRM zu Schulungen reist. Wir machen nur Spezialschulungen (z.B. für BRV, Stellv. BRV, Schriftführer) in auswärtigen Seminaren.
Mach dem BR doch mal den Vorschlag einen Briefkasten als "Kummerkasten" aufzuhängen. Da können die AN ja Beschwerden, Anregungen und Fragen stellen, mit denen sich der BR dann befassen kann.
Meiner Ansicht nach bringt es nichts, alle "zusammenzutrommeln" um zu erkunden, wo der Schuh drückt. Da traut sich entweder niemand etwas zu sage oder alle springen auf "den Zug" auf, wenn dann doch jemand sich äußert.
Vor allen Dingen, wie Du schon richtig sagst, sollte man umgehend anfangen sich schulen zu lassen. Gerade im Betriebsverfassungsrecht wird den neuen Betriebsräten erst einmal erklärt, was man machen darf/soll/kann und was nicht.
Das wird bei "übermotivierten" Betriebsräten am Anfang evtl. dazu führen, dass sie sich in jede Kleinigkeit einmischen wollen, wo sie dürfen mit der Zeit wird sich das aber wahrscheinlich legen. Man sollte als BR nicht nur zum Wohle der AN sondern auch des Betriebs arbeiten und nicht den Ast absägen, auf dem man selbst sitzt.
Es gibt einen Briefkasten neben dem BR Büro und wir haben sogar eine neutrale Mail, wo jeder Anregungen und Ideen neutral zusenden kann. Diese Mail wird von mir verarbeitet und in der monatlichen Sitzung mit dem Geschäftsführer besprochen.
Problem sehe ich auch aktuell da, dass alle dem BR einfach nachplappern und Probleme und Konflikte schüren, wo es vorher keine gab.
Wir sind im Moment an dem Stand, dass die Herrschaften mehr Betriebsrat und Weltverbesserer sind, als dass sie ihre Tätigkeit ausführen, für die sie seit Jahren angestellt sind. Übermotiviert trifft es da sehr gut.
Wir sind durchweg so entgegenkommend, es macht die GL aktuell traurig, dass so ein derartiges Gegenarbeiten erzeugt wird. Wenn das noch länger so weitergeht, wird es keine Ausschüttungen mehr geben, wenig gewinnbringende Produkte (und damit Arbeitsplätze) werden radikal zurückgestellt oder in unsere ausländischen Stätten verlegt - die GF wird sonst richtig Durchzug an den Tag legen. Sowas möchte ich aber vermeiden.
Wir haben hohen Auftragseingang, das Personal wird via BR gebeten - inkl. schriftlicher Vereinbarung - auf absehbare Zeit (4 Wochen) Mehrarbeit zu leisten. Antwort vom BR "Nein, die Arbeiten schon genug" bla bla.
Ich schlag den Einsatz von Zeitpersonal für einfach Produktionsschritte vor. BR: Ja, das ist völlig ok ! (Hauptsache die Produktion arbeitet nicht mehr). Dann kommen vom BR "angefixt" Mitarbeiter und wollen mehr Stunden arbeiten. Bitte? Das Zeitpersonal kostet 10€ die Stunde weniger und jetzt möchte man mehr Geld durch 30 oder 35 auf 40? No Go. Pure Sabotage und sich selbst ins Aus katapultieren.
Warum redet der AG denn nicht mal mit dem Betriebsrat? Warum klärt der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht auf? Warum verweist er nicht auf die gute Zusammenarbeit mit dem vorigen Betriebsrat und auf die Vorteile, die jeder AN davon hatte? Warum stoppt der "alte" BR dieses Gremium nicht?
Davon mal ganz abgesehen, ich habe in einem Kommentar gelesen, dass der BR die Belegschaft auf Kosten des AG "verköstigt" hat. Hallo? Wenn der AG hier überall mitspielt und sich alles gefallen lässt, sorry, da trägt er Mitschuld, wenn der BR sich so aufführt.
Es handelt sich um einen Dreier-BR, entsprechend habt Ihr max. 50 MA. Was stellt man sich hier mit Brötchen und Getränken vor? Da kennt doch sowieso jeder jeden. Wie lange ging denn diese "Veranstaltung"?
Wir sind ein BR mit 13 BRM. Bei unserer letzten Betriebsversammlung waren ca. 500 MA anwesend. Essen gab es keines, Wasser hat der AG auf Anfrage des BR bestellt und bezahlt, weil unsere Betriebsversammlung mit ca. vier Stunden kalkuliert wurde.
Danke fürs Sternchen.
Nebenbei: Mich würde ja schon mal interessieren, was sich hier in Zukunft noch tut und ob der "abgehobene" BR mal runterkommt und seinen Job ordentlich erledigt ;-)
Da kannst du nur bedingt bis nichts dagegen tun. Wenn es nicht um rein fachliche Dinge geht, dann kann der Betriebsrat durchaus mit dazu kommen.
Die Sitzung bestand wohl im "Brainstorming" mit der Abteilung um erste Themen für das Gespräch mit der Geschäftsleitung zu suchen.
Und das klingt danach, dass es durchaus um Belange geht, für die der Betriebsrat hinzugezogen werden kann.
https://www.ifb.de/betriebsrat/service/lexikon/abteilungsversammlung
Es wäre aber ggf. ratsam, mit dem Betriebsrat gemeinsam zu besprechen, in welcher Form das zukünftig angekündigt und geplant wird. Ob wirklich der gesamte Betriebsrat anwesend sein muss oder ob es nicht reicht, wenn ein einzelner Betriebsrats-Vertreter anwesend ist usw.
Moment, hier geht es nicht darum, dass die Abteilungen sich für Themen hinsetzen, sondern das der BR zu diesen Sitzungen auffordert.
Genau das meine ich doch. Es geht um die Vorbereitung von "Gesprächen mit der Geschäftsleitung". Das heißt doch, dass es durchaus um Betriebsvereinbarungen gehen kann und ähnliche Dinge. Und solche Versammlungen musst du prinzipiell erst mal dulden.
Du kannst nun herum diskutieren, ob der Betriebsrat das angekündigt hat oder nicht. Im Endeffekt sollte man sich immer an einen Tisch setzen. Und ggf. sagen sie dir dann auch: Ja, das war eine Abteilungsversammlung.
Dann haben sie halt eine Betriebsversammlung weniger.
Und was passiert mit dem Verdienstausfall und damit eigentlich einhergehender Entgeltminderung, die dem AG zusteht? Hier keine Information zu solchen "Versammlungen" zu bekommen, dafür aber tausende Euro an Personal zu binden kann doch nicht zulässig sein.
Setz dich mit dem neu gewählten Betriebsrat zusammen und besprecht das in kleiner Runde. Du sagst ja selbst - die Personen sind ganz neu in dieser Rolle und wissen wahrscheinlich selbst noch nicht so richtig, wie ihre Aufgabe sich gestaltet. Zudem bezweifle ich, dass ein halbwegs vernünftiger Betriebsrat absichtlich die Mitarbeiter von einer Fortbildung abhalten würde. Sprich, da ging wahrscheinlich einfach nur was durcheinander, durch mangelnde Erfahrung kombiniert mit hoher Motivation :).
Die Gesetzeskeule würde ich an deiner Stelle erst rausholen, wenn sich kein vernünftiger Kompromiss für beide Seiten finden sollte. Kooperativ geführte Gespräche sind da oft deutlich zielführender, auch und gerade auf lange Sicht betrachtet!
Naja, Gesetzeskeule hin oder her - der Verdienstausfall kostet eine Menge Geld - es gibt im Vorfeld keine konkreten Themen, sondern es wird nach Punkten "gesucht", wo man dem AG doch mal pieksen kann und man meldet sowas nicht beim AG an.
Es besteht eine Einladungspflicht des AG. Die wollen auch für jeden Krümel eine Anhörung oder Information, sonst lehnen sie alles ab - da kann der AG doch wohl wenigstens eine Information über solche Teilversammlungen bekommen.
Und der BR stößt wie gesagt nicht zu Abteilungsversammlungen hinzu, sondern fordert eine Abteilung zu einer Sitzung auf. Der BR ist also Initiator.
Da klingt schon mächtig viel Verstimmung (Wut?) bei dir durch. Mach dir bitte bewusst, dass du, wenn du damit in das Gespräch reingehst, die Fronten nur verhärten wirst. Und dass das nicht gerade eine höhere Mitarbeitermotivation und somit eine höhere Produktivität zur Folge hat, dürfte dir ja bewusst sein, oder?
Wenn du glaubst, dass du dieses Gespräch nicht sachlich und vermittelnd führen kannst, hol dir einen Moderator/Mediator dazu!
Ja, wütend macht das meine Etage durchaus, weil hier auf Teufel komm raus gegen den AG gearbeitet werden will und das von Mitgliedern, die noch nicht einmal ihre Termine für die Schulung BR-Grundlagen organisiert haben und auch vorerst nicht wollen - "es kommen bald Ferien", "Wochenende ist mir heilig, auf keinen fall eine Samstagsschulung", "wir machen keine Sammelschulung - ich geh nach Hamburg, die anderen nach Düsseldorf, weil ich oben Verwandtschaft habe" und und und. Glaube da steigt den Ehrenämtlern hier die scheinbare Machtposition etwas zu Kopf.
Hier gibt es genügend Flurfunk und die Vertrauensbasis des neuen BR ist nach einer Woche ohnehin schon beim AG dahin, wenn hier auf Krampf Sticheleien an den AG herangetragen werden und man sich hinter dem Rücken als sonst was bezeichnen lassen muss. Der Ton und die Darstellung des AG ggü. der Belegschaft ist das Allerletzte. Kürzliche Prämienzahlung in Höhen, wo selbst die Azubis schon mit 1800€ extra rausgegangen sind und nicht einmal ein Danke. Mit Lohnverhandlungen braucht hier vorerst keiner um die Ecke kommen.
Die Geschäftsleitung ist hier durchweg wirklich sehr sozial, hat immer ein offenes Ohr, organisiert Events - man grillt sogar spontan mal zusammen auf dem Firmengelände. Fürstliche Arbeitszeiten, "Auslastung" der Mitarbeiter ist kaum gegeben, Überstunden kennt man nirgendwo und bekommt überall Vergünstigungen. Bei Problemen kann man unangemeldet mit dem GF sprechen - kein Problem! Diese absolute Fehlen von Wertschätzung macht einen dann einfach auch traurig und irgendwann haut man dann eben auch einmal zurück. Vertrauensvolle Schnittstelle zwischen GL und Belegschaft? Eher Aufhetzen der Belegschaft gegen den AG.
Das klingt wirklich sehr dramatisch - und tatsächlich nach einer Situation, die dringend Unterstützung von außen braucht, um sinnvoll gelöst zu werden!
Ich mein, die Alternative wäre, dass man die "sanfte", freundliche Führung komplett und sofort gegen eine mit "harter Hand" bis hin zu Abmahnungen und Entlassungen tauscht. Sprich, dass man "mit Angst regiert".
Das wäre aber etwas, was wahrscheinlich weder Mitarbeitern noch Führungsetage wirklich Freude bereiten würde. Und es ist dann auch dauerhaft keine Stimmung, die für Mitarbeiterbindung, Corporate Identity und ähnlich wichtige Faktoren für den Erfolg eines Unternehmens sorgt...
Und nein, dass du dich jetzt an diesem einen Punkt mit dem Betriebsrat festbeißt, wird auch das Gesamtproblem nicht lösen! Letztendlich machst du damit ja das, was die Mitarbeiter gerade machen - nach irgendeinem Aspekt suchen, um der "Gegenseite" eins reinzuwürgen... So schaukelt man sich gegenseitig hoch, aber löst keine Konflikte!
Von daher, lasst euch von einem außenstehenden Dritten beraten, führt vermittelnde Gespräche, sondiert den Ursprung des gesamten Problemkomplexes - und sucht dann nach Lösungen genau dafür, nicht für irgendwelche Grabenkämpfe am Rand! Ja, so eine Lösung kann auch durchaus hartes Durchgreifen an manchen Stellen bedeuten. Aber eben gezielt und mit Augenmaß und definitiv nicht nur bei Teilaspekten oder per Rundumschlag :).
Die Kollegen werden doch sicher auch normale Abteilungsmeetings haben, wo dann auch mal der BR dazu geladen werden kann. Ist doch auch super, wenn der sich mal vorstellt.
Der Betriebsrat hat sich am ersten Tag direkt vorgestellt und auf Kosten der Firma Brötchen und Getränke für alle spendiert. Außerdem ist die Firma nicht so riesig, dass man sich nicht wenigstens halbwegs kennt. Alle Mitglieder sind seit vielen Jahren bereits im Unternehmen.
Die Frage ist, welche Funktion hast du in dem Unternehmen.
Deine Vermutung ist richtig, wenn der BR Versammlungen (und sowas ist eine Versammlung) injiziert muß der AG im Vorfeld informiert werden und es muss fristgerecht angemeldet werden.
Es ist richtig das der AG bei Betriebsversammlungen nicht die Arbeitszeit abziehen darf, aber es gibt Vorgaben für die Häufigkeit und den die Anmeldepflicht solcher Versammlungen.
So wie das klingt ist der Betriebsrat in dem Unternehmen eine neue Geschichte, sieht so aus als ob die Geschäftsleitung noch keinen Plan hat wie sie damit umgehen und die neuen BR Mitglieder zu tief in ihren Rechten festhängen und die Pflichten etwas übersehen.
Wenn du kein Vorgesetzter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bist, solltest du erst mit der Geschäftsleitung sprechen.
Ich bin Teil des GL-Organs und im gesamten Unternehmen gibt es nur zwei mir noch übergeordnete Personen. Erfahrung mit dem BR gibt es genug, der alte Vorsitz hat nach 16 Jahren und 35Jahren Betriebszugehörigkeit das Amt niedergelegt, die andere Kollegin nach 6 Jahren BR. Daher auch die Neuwahlen.
Der BR ist grundsätzlich keine neue Geschichte, aber einfach absolut unerfahren.
Ok, das ist natürlich eine andere Geschichte. Da muss ja eine Menge vorgefallen sein, wenn der BR das Handtuch wirft.
Als GF würde ich den BR umgehend zu einem Gespräch einladen und die Grenzen ausloten, damit das nicht ausufert oder sich manifestiert.
Ob du das direkt machen kannst, kann ich nicht beurteilen, da es -wie schon geschrieben- einen Unterschied zwischen Vorgesetzten und Vorgesetzten im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gibt.
Das Unternehmen ist nicht so groß, wir haben 3 Mitglieder und einen Ersatz. Der Sinn bestand wohl darin, sich alle Belange einmal anzuhören - alle drei Mitglieder sind aus verwaltenden Tätigkeiten und hätten nie viel Kontakt mit Produktion oder Entwicklung. Sie wollten sich quasi auf "Stand bringen" und schauen, ob es Themen gibt. Zum Vorschlag einer Sprechstunde und sich Mitarbeiter anzuhören wurde mitgeteilt, dass dies nicht funktioniert hat beim alten BR. Klasse, direkt das Handtuch werfen ohne es zu versuchen. Selbst das haben wir vorgeschlagen. Wozu gibt es ein BR Büro?
Das mit inhouse Schulung ist eventuell eine Idee.
Ich vermute, denen ist nicht bewusst was sie die machen. Ich habe gesagt, schulen sie sich erst einmal alle, bevor sie zu schnell schießen und gegen das BetrVG verstoßen. Als gut gemeinter Rat. Dann kriegt man sowas zu hören wie "dazu sag ich jetzt nichts mehr, bevor ich patzig werde." Ganz ehrlich, das hätte man sich verkneifen können.
Der BR ist erst wenige Wochen im Amt.