Haftstrafe wegen Schulden
Hallo zs....
also es geht um folgendes, mein Schwager hat am Freitag einen Haftbefehl bekommen,
Schulden 1000 euro, wenn er bis Montag um 9 Uhr die Summe nicht zusammen hat muss er in den Knast.
Jetzt haben wir alle zusammen gelegt und er hat jetzt 750 euro zusammen, somit fehlen noch 250 euro.
Wieviel Tage wären den jetzt 250 euro im Knastß? Oder kann man da noch was machen?
Würde mich sehr über eine Antwort freuen.
5 Antworten
Im Zivilprozessrecht gibt es den Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (ehem. Offenbarungseid) gegenüber einem Gerichtsvollzieher (§ 901ZPO). Der Gläubiger kann für den Fall beantragen (auch im Voraus), dass die Vollstreckung aus einem Titel (zum Beispiel einem Urteil, einem Vollstreckungsbescheid oder einem Vergleich) erfolglos verläuft bzw. verlaufen ist und der Schuldner einer Ladung zu einem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung keine Folge geleistet, nur ungenügende Angaben gemacht oder die Abgabe verweigert hat. Voraussetzung zur Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist gemäß § 807ZPO die erfolglose Zwangsvollstreckung und die Grundlosigkeit der Verweigerung (§ 901ZPO, § 185b Abs. 3 GVGA).
Also: Beim Gerichtsvollzieher melden, Vermögensverzeichnis (eidesstattliche Versicherung) ausfüllen und Ratenzahlung vereinbaren!!! Das genügt
Halte ich für ein Gerücht.
Wegen Schulden kommt in Deutschland keiner in den Knast, es sei denn, es handelt sich um eine unbezahlte Geldstrafe. Die aber prinzipell auch durch gemeinnützige Arbeiten abgearbeitet werden oder in Raten gezahlt werden kann.
Allenfalls kann ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ergangen sein.
Sollte letzteres der Fall sein, dann überbringt den der GV persönlich und nimmt entweder die EV ab oder verbringt den Betroffenen zwecks Erzwingung in Haft.
Ein Haftbefehl per Post ? Das ist unwahrscheinlich. Oder ist das eine Aufforderungs zum ersatzweisen Haftantritt für eine vorher verhängte Geldstrafe ?
Sollte der Haftantritt schon für Montag angeordnet sein, ist es zu spät. Ansonsten könnte Antrag auf Ratenzahlungsmöglichkeit gestellt werden.
Rechtsanwalt dazuholen und darauf einigen das der Rest pünktlich in Raten gezahlt wird. Die haben doch nen Knall, wegen 1000€ son Geschiss zu machen!!!!
woher kommen denn die 1000€ schulden !!! muss bestimmt irgend eine scheiße gebaut haben als selbst schuld
Die 1000 euro kommen von Betrug... und er ist wirklich selber schuld daran... hoffen wir mal das er den restbetrag in raten abbezahlen kann.
Ja genau das ist das....ich wusste nur nicht wie ich das schreiben soll.