Haftbefehl wegen 300 € schulden

5 Antworten

Die Wahrscheinlichkeit dass man für die Verweigerung der EV bei einem Schuldenbetrag von 300 € in Erzwingungshaft landet dürfte gegen null gehen, denn der Gläubiger der den HB beantragt muss den Gefängnisaufenthalt bezahlen! Sowas kommt in der Regel nur bei Summen vor bei denen sich das auch lohnt.

Sollte der Schuldner, wenn in Erzwingungshaft, trotzdem die EV verweigern hat der Gläubiger Pech gehabt.

habe den ev beim gerichtsvollzieher anfang dieses jahres abgegeben und wurde trotzdem mit einem erzwingungshaftbefel belegt. der glaebiger hat durch pfaendung alle geldmittel die ich in Deutschland hatte biockiert. das olg-stuttgart lehnte meinen einspruch ab obwohl meine rente aus Deutschland gerade 830-. betraegt. ich bin schwerstbehindert und lebe im wechsel wegen meiner krankheit fuer einige monate wo ich zur behandlung muss im ausland in Europa ansonsten mit festem polizeilich gemeldetem haupwohnsitz in Deutschland.

Der Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstaatlichen Versicherung wird dann erlassen, wenn ein Schuldner einerseits seine Schulden nicht begleichen kann, andererseits sich weigert die Eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abzugeben.

Zunächst wird der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Haftbefehles beauftragt. Im Normalfall sucht er den Schuldner auf und fordert ihn nochmal auf die Eidesstatttliche Versicherung abzugeben. Verweigert dies der Schuldner, so kann der Gerichtsvollzieher ihn mit Hilfe der Polizei verhaften lassen. Der Schuldner wird dann in Beugehaft genommen. Diese dauert so lange bis er bereit ist die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, längstens 6 Monate. Die Kosten für die Beugehaft muß zunächst der Gläubiger übernehmen. Er kann diese von dem Schuldner zurückverlangen.

Quelle: http://www.kanzlei-breidenbach.de/glossar/haftbefehl-zivilrechtlicher/

weigerst du dich die Eidesstattliche Versicherung abzugeben kommst du solange in den knast bis du sie abgegeben hast und wenn das 10 jahre dauert bis du es doch möchtest. ich glaube das nennt sich sogar beugehaft.

mit den 10 Jahren ist logischerweise dummes Zeug.

Aber gut, du hast deinen Nonsens geäußert, 10 Punkte kassiert und darfst dich wieder setzen. LOL

Niemand muss wegen Schulden in den Knast. Wer hat denn dies Gerücht erfunden??? Nur, wenn jemand den Offenbarungseid verweigert (Heutzutage ist jeder Eid-Bruch ohnehin ohne Folgen) müsste er in den Knast. Da ist aber kein Platz.

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