Haftbefehl wegen 300 € schulden

5 Antworten

Die Wahrscheinlichkeit dass man für die Verweigerung der EV bei einem Schuldenbetrag von 300 € in Erzwingungshaft landet dürfte gegen null gehen, denn der Gläubiger der den HB beantragt muss den Gefängnisaufenthalt bezahlen! Sowas kommt in der Regel nur bei Summen vor bei denen sich das auch lohnt.

Sollte der Schuldner, wenn in Erzwingungshaft, trotzdem die EV verweigern hat der Gläubiger Pech gehabt.

habe den ev beim gerichtsvollzieher anfang dieses jahres abgegeben und wurde trotzdem mit einem erzwingungshaftbefel belegt. der glaebiger hat durch pfaendung alle geldmittel die ich in Deutschland hatte biockiert. das olg-stuttgart lehnte meinen einspruch ab obwohl meine rente aus Deutschland gerade 830-. betraegt. ich bin schwerstbehindert und lebe im wechsel wegen meiner krankheit fuer einige monate wo ich zur behandlung muss im ausland in Europa ansonsten mit festem polizeilich gemeldetem haupwohnsitz in Deutschland.

Der Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstaatlichen Versicherung wird dann erlassen, wenn ein Schuldner einerseits seine Schulden nicht begleichen kann, andererseits sich weigert die Eidesstattliche Versicherung über sein Vermögen abzugeben.

Zunächst wird der Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Haftbefehles beauftragt. Im Normalfall sucht er den Schuldner auf und fordert ihn nochmal auf die Eidesstatttliche Versicherung abzugeben. Verweigert dies der Schuldner, so kann der Gerichtsvollzieher ihn mit Hilfe der Polizei verhaften lassen. Der Schuldner wird dann in Beugehaft genommen. Diese dauert so lange bis er bereit ist die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, längstens 6 Monate. Die Kosten für die Beugehaft muß zunächst der Gläubiger übernehmen. Er kann diese von dem Schuldner zurückverlangen.

Quelle: http://www.kanzlei-breidenbach.de/glossar/haftbefehl-zivilrechtlicher/

weigerst du dich die Eidesstattliche Versicherung abzugeben kommst du solange in den knast bis du sie abgegeben hast und wenn das 10 jahre dauert bis du es doch möchtest. ich glaube das nennt sich sogar beugehaft.

mit den 10 Jahren ist logischerweise dummes Zeug.

Aber gut, du hast deinen Nonsens geäußert, 10 Punkte kassiert und darfst dich wieder setzen. LOL

Wenn ein Haftbefehl ausgestellt wird ist der GV schon durch ! Das ist meisst der Fall eines Bussgeldes / Strafe ! Diese wird nach Tagessätzen berechnet ! Ergo . Entsprechende Anzahl der Tagessätze gleich Tage in der JVA Lg

Stimmt! DH.

die eingestellte Frage bezieht sich auf die ZDF Dokumentation vom 07.11.2012. Es geht nicht um Haftbefehl aufgrund Strafe/Bußgeld sondern um Zivilrecht bei Nichtabgabe der Eidesstattlichen Versicherung.

Tagessatzberechnung ist in dieser Sache fehl am Platz.

Haftbefehl - sofort?

Hallo, jemand aus meiner Familie hat heute einen Brief vom Gerichtsvollzieher erhalten, dass er einen Haftbefehl hat. Er hat am 24.2.2015 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und heute diesen Brief erhalten, indem steht, dass er von einem anderen Gläubiger weitere Schulden hat und der Gläubiger am 17.2.2015 einen Haftbefehl erteilt haben gegen ihn. In diesem Brief steht: "wegen der genannten forderung beauftragen wir Sie aufgrund des beiliegenden Haftbefehls, den Schuldner zu verhaften und die sollte der Schuldner inzwischen die eidesstattliche Versicherung anderweitig abgegeben haben, bitten wir um Angabe, wann die Abgabe erfolgt ist, bei welchem Amtsgericht und zu welchem Aktenzeichen eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses anzufordern wäre."

Dieser Brief ist eine Kopie, die vom Gläubiger an das Amtsgericht geschickt wurde ( das hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner geschickt ). Und für ihn hat sie noch einen anderen Text von sich selber aus geschrieben in dem steht: "Sehr geehrter ..., In obiger Sache wegen eines Anspruchs auf Zahlung von ....€ aufgrund folgender schuldtitel: vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts hat der Gläubiger die Abnahme der Vermögensauskunft bzw. einen Ausdruck Ihres letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses beantragt. Nachdem Sie diese schon abgegeben haben, wurde dem Gläubiger Ihr zuletzt abgegebenes Vermögensverzeichnis erteilt.

Es ergeht folgende Eintragungsanordnung gem. .........

Sie sind in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, weil eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen. Der Eintragung werden folgende Daten zugrunde gelegt: Rollenbezeichnung: Schuldner Geschlecht: Name: Anschrift:... ............. ...... ...... "

Wird er jetzt doch verhaftet oder doch nicht? Ich habe es auch nicht genauer verstanden, was die damit meinen. Könnt ihr mir bzw ihn weiterhelfen? Wäre wirklich sehr sehr nett !!

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