Haftbefehl wegen Schulden kann ich trotzdem verreisen?

5 Antworten

Ganz sicher nicht, es wurde Haftbefehl erlassen wahrscheinlich um genau das zu verhindern (Flucht- und Verdunklungsgefahr).

das heisst, wenn du die eidestaatliche versicherung nicht abgibst, wirst du verhaftet, bis du die versicherung abgegeben hast.

was ist genau eine eidesstatliche versicherung? wenn ich die abgegeben habe ist mein haftbefehl dann weg? ohne das ich die schulden bezahlt habe?

@nun500

Klaro, du musst nur den Offenbacher machen, dann ist der Haftbefehl sofort aufgehoben. Mit den Schulden hat der nichts zu tun.

@nun500

du gibst dort an, welche wertsachen du hast, einnahmen, wovon möglicher weise die schulden bezahlt werden könnten.

du kannst zu dem termin auch die schulden zahlen. das ist alles vom tisch.

an den schulden ändert es ncihts, es wird nur festgestellt, wei deien vermögensverhältnisse sind

@nun500

wenn du die Eidestattliche Versicherung ablegst, dann ist der Haftbefehl gegenstandslos, allerdings bleibt er im Schuldnerverzeichnis vermerkt.

Schulden bezahlen steht auf einem anderen Blatt.

@helmutgerke

Ich habe es auch mal so gelernt, dass der Offenbarungseid bzw. die Eidesstattliche Versicherung die Zahlungsunfähigkeit bedeutet, die auch in den Auskunfteien und Schufa dann registriert ist.

Zur Klärung, weil ich in einer Behörde arbeite und mit dieser Thematik zu tun habe:

Es handelt sich um einen HB zur Erzwingung der Abgabe der EV. Alle HB's sind bei den Polizei- und Zollbehörden registriert und wenn es zu einer Kontrolle kommt und der Name fällt auf, wird man festgehalten und dem zuständigen Gericht zugeführt, an dem sich der zuständige Gerichtsvollzieher befindet. Dann gibt es noch Internationale Haftbefehle, die aber nur wegen erheblichen Verbrechen bzw. Straftaten ausgestellt und damit droht dem Menschen auch die Verfolgung über die Grenzen hinaus. Das hat nichts mit einer EV-Abgabe zu t un. Gruß Vicky

Angenommen es wäre so wie du als Mitarbeiter einer Behörde schreibst, dann würde die Vorlage eines Haftbefehls lediglich bei Antritt einer Flugreise außerhalb des Schengenraumes auffallen.

Der Schuldner dürfte dann bis zum Eintreffen des Gerichtsvollziehers festgehalten werden und nach Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung seine Reise fortsetzen können.

Um alle Eventualitäten einzuplanen, sollte der Schuldner sich aus dem Internet die EV-Formulare herunterladen, ausfüllen, ausdrucken im Handgepäck verstauen und ein/zwei Stunden vor Abflug den Versuch des einchecken unternehmen.

ich habe mit dem gerichtsvollzieher telefoniert. und der hat mit gesagt das der haftbefehl erst weg ist wenn ich die schulden bezahlt habe. stimmt das?

Nein, sonst hätte die eidesstattliche Erkärung ja keinerlei Sinn. Wie soll denn jemand der kein Geld hat und im Knast sitzt seine Schulden bezahlen? Es geht um die Sache, wegen der der HB ausgestellt ist. Wenn du die Erklärung abgegeben hast ist alles wieder gut und die Tür geht, evtl. nach eine Taschepfändung,auf.

Trotz Haftbefehl ins Ausland verreisen wollen, bedeutet: Fliehen.

Sehr wahrscheinlich endet die Reise schon bei der Paßkontrolle am Flughafen.

Sehr wahrscheinlich endet die Reise schon bei der Paßkontrolle am Flughafen

Allerdings schreibt der TE nicht, wohin seine Reise geht, sondern fragt lediglich; kann ich trotzdem mit dem Flugzeug ins Ausland verreisen?

Dir ist ja sicherlich bekannt, dass bei Flügen zwischen Staaten des Schengenabkommens im Regelfall keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden.

eidesstattliche Versicherung nach Insolvenz

Also ich habe hier einen Bekannten, der hat vor Jahren die Insolvenz beantragt, dass Verfahren ist durch und wie er mir sagte, gab es eine Restschuldbefreiung aber auch einige aus der IV verbliebene Titel. Nun hat er sich wieder der Selbständigkeit zugewendet und hat ein kleines Unternehmen eröffnet mit 2 Angestellten. Jeder weiß mit dem Geld verdienen das dauert. Er hat Frau und Kind und hat max. 800,00 € an Einkommen im Monat. Nun wurde er von einem Gläubiger (AOK) angeschrieben, er möchte doch seine Schulden (ca. 4000,00€) bezahlen. Er schrieb zurück, dass aufgrund seines geringen Einkommens dieses derzeit nicht realisierbar ist. Die Gläubigerin hat einen Pfändungsbescheid erwirkt, der Beamte kam, konnte aber nichts pfänden. Weil es nicht hat bzw. was er hat er zur Arbeit benötigt. So, nun sollte man ja meinen, dass dieser Vorgang abgeschlossen ist und sich die Gläubigerin zu einem späteren Zeitpunkt wieder meldet. Nein, die Gläubigerin verlangte die Abgabe der EV. Dieser Forderung musste er nach Aussage des Beamten nachkommen und er tat das auch, mit dem Resultat, er bekommt nun keine Ware mehr auf Rechnung weil er Schufa gelistet ist. Kann also nichts mehr machen. Was er gemacht hat, seine Angestellten entlassen und nun macht er Miniarbeiten. Was mich einmal interessiert wär, ich denke das heißt Restschuldverschreibung oder ähnlich, die Gläubigerin hat doch durch das Insolvenzgericht einen Anspruch auf Zahlung, ich denke auch, dass die Beitreibung soweit rechtens wäre, aber ihm die EV abnehmen zu lassen und seine weitere Entwicklung zu zerstören, hier denke ich das geht zu weit. Ich bedanke mich für sachliche Rückmeldungen.

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