Haben das JobCenter Zugriff auf Banken?
5 Antworten
Ja und nein.
Sie können sehen ob eine Bankverbindung besteht. Bei konkretem Verdacht können sie auch Einsicht nehmen aber nicht permanent nach Lust und Laune.
Ja, natürlich: Sie müssen ja Geld an Leute überweisen und werden wohl (woher auch immer) Geld selbst beziehen. Ergo haben sie Zugriff auf ihre Bankkonten. Logisch.
Was Du aber meinst, ist ob sie auf DEIN Konto Zugriff haben bzw. ob sie Deinen Kontostand zu wissen bekommen. Antwort: Sie werden kein Geld von Deinem Konto abziehen - dazu haben sie kein Recht! Aber sie werden sich Dein Bankkonto und Deine Bewegungen dort ansehen, denn sie fordern immer wieder Kontoauszüge von Dir.
Nein, aber sie können von dir Bankauszüge anfordern.
Hallo,
ja hat es, schon mal was von der Schufa gehört ? :-)
Nein, da gibt es das Bankgeheimnis.
Aber nicht das arbeitsamt
Ich nehm alles zurück. Das arbeitsamt darf seit 2007 Einsicht in das Konto nehmen
Das gibt es nicht.
Es gibt die Agentur für Arbeit und die Jobcenter und diese dürfen quartalsweise abfragen wo Konten bestehen (folgt u.a. aus § 52 SGB II)
Auch ein Blick in den § 60 SGB II zeigt, dass Dritte hier in die Pflicht genommen werden können (Arbeitgeber z.B.).
Jede Kontoeröffnung in Deutschland wird erfasst und beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt (Eine Kontoeröffnung oder Abschluss einer kapitalbildenden Versicherung ohne Angabe der Steuer-ID ist nicht möglich).
Und diese Daten fragen die Jobcenter ab. Davon kriegt der Leistungsbezieher nichts mit.
Nur irgendwann erhält er vielleicht einen Brief mit einer Anhörung wie es denn sein kann, dass er x € Zinsen oder Kapitalerträge verschwiegen hat.
Das was?
Sowas gibt es nicht in Deutschland, nicht gegenüber (Sozial-)Behörden.
Das Finanzamt darf sogar jederzeit anlasslos in jedes Konto schauen, sei der § 30a AO letztes Jahr gestrichen wurde.