Habe ich ein Recht auf Darlegung der Ausgaben für die Pflege meiner Eltern?

4 Antworten

Habe ich ein Recht auf Darlegung der Ausgaben für die Pflege meiner Eltern?

Nein. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Frage etwa in seinem Urteil vom 31.01.1963 (Az.: VII ZR 284/61) entschieden, dass von einer grds. Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten aus Auftragsverhältnis n. § 666 BGB heraus jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Betreute zu Lebzeiten über eine nicht unerhebliche Dauer der Betreuung selbst zu keinem Zeitpunkt Auskunft und Rechenschaft verlangte.

Etwa weil eben zu dem Bevollmächtigen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestand und es sich bei den Vermögensverfügungen z. B. um solche zur Deckung des täglichen Bedarfes handelten oder anzunhemen ist, dass die Verfügungen mit Willen und auf Anweisung des Kontoinhabers vorgenommen wurden. Dem folgte auch die aktuelle, obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Schleswig-Holstein vom 18.03.2014, Az.: 3 U 50/13 m. w. N.).

Meine Frage lautet daher, kann ich eine Aufstellung der Kosten verlangen, um zu überprüfen, ob das Vermögen meiner Eltern auch ihnen zu gute gekommen ist?

Nein. Es ist dir als Miterbin zuzumuten, die Nachlassunterlagen dahin selbst zu prüfen. Es besteht keinerlei Auskunftspflicht gegenüber Mitgliedern der Erbengemeinschaft.

G imager761

sassenach4u  19.01.2019, 07:23

D.h. du kannst dich an die Bank wenden, dir Kontoauszüge besorgen. Und dann? Deine Eltern konnten lebzeitig mit ihrem Vermögen tun und lassen, was sie wollten.

Ich würde deine Schwester fragen und wenn sie es nicht rausrückt, geh zu einem Anwalt. Ich hatte so etwas bei meinen Kunden und dort musste im Nachklang auch gezahlt werden. Nur Mut.

Als Miterbe hast du sicherlich ein Recht darauf, Belege oder Kontoauszüge einzusehen.

Am Besten wäre, du würdest Dich erstmal bei einem Anwalt für Erbrecht beraten lassen. Allerdings würde ich ihn nicht gleich beauftragen, in Deinem Namen Deiner Schwester etwas zu schreiben, sondern lediglich nachfragen,welches Recht du hast und anschliessend mit Deiner Schwester in Ruhe darüber reden- ansonsten sehe ich den Familienfrieden event.in Gefahr...

Alles Gute!

Es hat dich anscheinend die letzten Jahre nicht sehr interessiert, wer sich um das Geld der Mutter kümmert.

Warum fragt man da nicht vor einem Erbfall nach?

Bigurmel 
Fragesteller
 17.01.2019, 20:01

Dumme Kommentare brauch ich nicht...

turnmami  17.01.2019, 20:02
@Bigurmel

Was ist daran dumm??? Warum hast du das Thema jetzt erst?

Bigurmel 
Fragesteller
 17.01.2019, 20:07
@turnmami

Weil ich mich von meinen Eltern getrennt habe, seit sie zu meiner Schwester gezogen ist und ich die Zwistikeiten erst nach dem Tod meiner Eltern regeln wollte.

Ich habe und hatte nichts dagegen, dass meine Eltern ihr Geld für sich verbrauchen. Nun habe ich aber den Verdacht, dass sich meine Schwester und ihr Lebensgeföhrte an dem Vermögen bereichert haben.

Die Situation ist jetzt wie sie ist und da ist deine erste Antwort wenig hilfreich. Hier geht’s nicht mehr warum ich nicht früher getan habe, sondern wie ich jetzt damit umgehen kann. Hilfreich wären also z.B, Antworten von Usern die Ähnliches erlebt haben.

turnmami  17.01.2019, 20:09
@Bigurmel

Wie soll dir jetzt deine Schwester darlegen, welche Beträge die letzten Jahre wohin gegangen sind? Solange keine Betreuung bestanden hat, muss keiner Rechenschaft über das Geld ablegen

LouPing  17.01.2019, 20:21
@Bigurmel

Deine Schwester hat sich wohl um die demente Mutter gekümmer- du aber bist fein Abstand geblieben.

Jetzt wie ein Geier über dem Haus zu kreisen ist nicht nur piätetlos.

Gebe Geld für einen Anwalt aus, der kann dir genau sagen wie es um evtl. Ansprüche steht und ob du das Recht hast im Leben deiner Schwester zu wühlen.

Bigurmel 
Fragesteller
 17.01.2019, 20:57
@LouPing

Auch so ein dummer Kommentar, du kennst keinerlei Hintergründe und spielst dich als Moralapostel auf, sowas braucht die Welt nicht....

LouPing  17.01.2019, 20:59
@Bigurmel

Nehme dir einen Anwalt, du hast kein Recht deine Schwester zu nötigen dir gegenüber private Dinge offenzulegen.

Oder hat dir ein Anwalt bereits gesagt das du keine Chance hast hier noch was zu bekommen?