Frage zum Impressum / Firmensitz-Adresse?
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
Ich besitze eine Immobilie, die bis zum 30. September 2021 vermietet war. Der Mieter, der diese Wohnung gemietet hatte, hat nun weiterhin als Impressum auf seiner Firmen-Website (GmbH) die Adresse meiner Immobilie angegeben, obwohl er dort seit 01. Oktober 2021 nicht mehr wohnt. An welche Stellen kann ich mich wenden, um eine Löschung der Adresse seines Firmensitzes auf seiner Website zu erzielen? Kann ich Anzeige bei der Polizei erstatten?
6 Antworten
Es existiert kein Gesetz, aus welchem sich ein Anspruch ableiten lässt, nach dem er die Adresse löschen muss. Deshalb kannst du nichts unternehmen. Aber schreib ihm doch eine freundliche E-Mail und bitte ihn darum. Er hat vielleicht einfach nur noch nicht dran gedacht bei all den Dingen, die man nach einem Umzug zu erledigen hat. Man muss doch nicht gleich mit Rechtsmitteln anfangen, wenn es einfacher geht.
Dann eventuell mal anrufen wenn du eine Rufnummer hast. Du kannst es wie gesagt nicht erzwingen. Und abgesehen davon, du hast ja sicherlich auch keinen Schaden wenn die Adresse dort steht.
Ich fürchte, dass das keine Sache für die Polizei ist. Zumindest sehe ich da keine Straftat.
Da Du ihn schon aufgefordert hast, das sofort zu ändern, bleibt Dir jetzt nur noch der Gang zum Anwalt. Der wird ihn auffordern, das umgehend zu ändern oder dass von einem Gericht feststellen zu lassen. Einen Anspruch auf die Änderung solltest Du haben.
Da es sich um eine Firma handelt und Du schon 3x gebeten hast, die Adresse aus dem Impressum zu entfernen, brauchst Du nicht mehr zimperlich sein.
Eine falsche Angabe im Impressum ist auf jeden Fall eine Frage des Wettbewerbsrechts. Es gibt nicht "die Stelle", an die man sich wendet, sondern irgend jemand muss sich daran stören, idealerweise ein Wettbewerber und dieser kann dann den Betreiber der website abmahnen. Es gibt Rechtsanwälte, die sich auf solche Abmahnfälle stürzen, weil sie damit gutes Geld einnehmen können. Solche Anwälte findet man im Internet und diesen könnte man einen Tipp geben.
Dennoch wäre es vielleicht ganz gut, wenn Du nochmal Deinen Ex-Mieter anschreibst und ihm damit drohst, dass er ansonsten mit einer Abmahnung von einem Abmahnanwalt rechnen muss. Das ist eine ziemlich heftige Drohung und sollte eigentlich ausreichen.
Noch etwas: Möglicherweise ist auch der Sitz der GmbH noch auf diese falsche Adresse gemeldet, was noch bedeutend problematischer sein könnte, da hier ggf. auch die Zuständigkeit von Amtsgerichten, Finanzämtern, Industrie- und Handels- oder andere Kammern betroffen sein können. Such doch mal unter "Firmenauskünfte", ob dort die GmbH bereits mit einer neuen Adresse zu finden ist oder immer noch unter der falschen. Dann melde doch einfach mal dem zuständigen Registergericht (müsste auch im Impressum stehen), dass hier offensichtlich der Sitz noch nicht verändert wurde. Die prüfen das dann schon.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Genau das ist das Problem: Der Sitz der GmbH ist auch beim Amtsgericht falsch hinterlegt, zumindest laut den Internetseiten. Dann werde ich es dort melden. Vielen Dank.
Das ist bestimmt nicht verkehrt und der ehem. Mieter muss deswegen nicht gleich Schlimmes befürchten. Die Änderung des Firmensitzes ist nicht eine Sache, die von jetzt auf gleich geht.
Erst muss der neue Sitz feststehen, dann muss der Geschäftsführer der GmbH zu einem Notar, um die Sitzverlegung in ein offizielles Dokument aufzunehmen. Dieses Dokument muss von allen Gesellschaftern unterschrieben werden und erst dann geht es zum Amtsgericht/Registergericht. Dort dauert es dann auch nochmal ca. 4 Wochen, bis die Eintragung gemacht ist. Von 1.10. ausgehend also, bis er einen ersten Termin beim Notar bekommen hat, die Arbeit des Notars, zweiter Termin zur Unterschrift und wenn es mehrere Gesellschafter gibt, auch nicht ganz so einfach, mal eben alle unter einen Hut zu bekommen und schließlich die Weitergabe ans Gericht mit ein paar Tagen und dann eben der Zeitraum bis zur Eintragung.
Trotzdem schadet es nicht, das mal beim Amtsgericht zu melden, wenn eine falsche Adresse verwendet wird.
Die Polizei ist bei derartigen zivilrechtlichen Angelegenheiten nicht zuständig.
Du mußt ihn selbst auffordern, seine Webseite zu korrigieren, da seine Angaben unzutreffend sind. Ob die Meldebehörde, d.h. das örtliche Einwohnermeldeamt tätig werden würde, weiß ich leider nicht.
Kann ich Anzeige bei der Polizei erstatten?
Nein...?! Wieso denken eigentlich alle, dass die Polizei ihr Buttler wäre, der sich um jegliche Problemchen kümmern muss?
Du könntest einen Rechtsanwalt beauftragen. Aber damit der eine Handhabe hat, müsste dir durch diese Eintragung schon irgendein konkreter Nachteil entstehen.
Aber wenn du böse sein willst, kannst du einem Mitbewerber dieser Firma einen Tipp geben. Der könnte der Firma mit dem fehlerhaften Impressum dann tatsächlich eine Abmahnung schicken.
Er wurde bereits 3 mal per E-Mail angeschrieben, hat bisher aber nicht reagiert.