Fahrschule Gericht Dauer?

Man müsste zunächst mal wissen, was hier überhaupt gerichtlich geklärt werden soll. Soll die Fahrschule zivilrechtlich zur Ausstellung der Ausbildungsbescheinigung bewegt werden?

Zuständig für die Überwachung der Fahrschulen ist die nach Landesrecht ernannte Behörde, §51 FahrlG. In Bayern wäre das beispielsweise die Regierung der Oberpfalz, in Baden-Württemberg ist ein Treuhandverein beauftragt worden.

Wenn die Fahrschule keine Bescheinigung ausstellt, begeht sie eine Ordnungswidrigkeit, §8 FahrschAusbO:

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig

7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ausstellt oder ausstellen lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt.

Die Folge wäre eine Geldbuße, §56 FahrlG:

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11, 16 und 17 mit einer Geldbuße bis fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis eintausend Euro geahndet werden.

Bevor du jetzt fünf Jahre darauf wartest, dass dir ein Gericht mitteilt, dass es nicht zuständig ist, wäre es sinnvoller, sich an die nach Landesrecht zuständige Überwachungsbehörde zu wenden und das Bußgeldverfahren gegen die Fahrschule einleiten zu lassen.

Ich würde da jeden Tag abends wenn die meisten Fahrschüler da sind hin fahren und denen terror machen.
Sollen die doch einen Anwalt brauchen, wer mich nervt bekommt das 3 fach zurück….

du bist da jetzt in einer komischen Situation, wie lange sowas dauert mit dem Gericht, sehr unterschiedlich je nach Bezirk.