Ermittlungsverfahren wegen Betrugs - Jobcenter!

7 Antworten

Bleib erst einmal ruhig und such dir, wenn es brenzlig wird, einen guten Anwalt (du hast Anspruch auf Prozesskostenhilfe).

Ihr habt gerade mal 1120.- € zu viel bekommen, denn du hattest auch Anspruch auf Freibeträge. Ich hoffe, ihr habt nicht mehr zurückgezahlt. Ich denke, ihr werdet ein Bussgeld auferlegt bekommen und die Kosten des Verfahrens. Da ihr beide z. Zt. nicht zahlen könnt, könntet ihr das stunden lassen oder Ratenzahlung vereinbaren.

Wenn du dich äußern sollst, dann teile mit, dass ja deine Mutter den Antrag gestellt hat und du keine Ahnung hattest. Gib um Himmels willen nicht zu viel zu.

Und falls du es damals irgendwie mitbekommen hast: Vor etwa 10 Jahren, als der Datenschutz gelockert wurde, haben sie über die Freibeträge der Finanzverwaltung die Konten von Studenten durchforstet, die zu viel Zinsen erhalten hatten. Dort überprüften sie, ob diese während des Bafög-Bezuges nicht mehr Geld auf dem Konto hatten, als sie haben durften (das waren lange Zeit 6000.- DM, was inzwischen schon erhöht worden war, weil es vor allem für das halbjährige unbezahlte Praktikum vorn und hinten nicht reichte), und das bis 10 Jahre rückwirkend. Bei jedem vierten Studenten konnten sie Verstöße ausmachen, denn 30 Jahre lang hatte das nie jemand kontrolliert. In einigen Bundesländern beließen sie es bei der Rückforderung, in anderen verlangten sie Bußgelder. Wie hoch, weiß ich nicht, aber es darf nicht unverhältnismäßig gewesen sein. Ich hoffe, in deinem Fall (bei 1120.- €) dürfte es auch nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen.

Deine Mutter als Haushaltsvorstand hätte diese Veränderung UMGEHEND dem JobCenter mitteilen müssen. Sie kann ja schlecht behaupten, dass sie das gar nicht bemerkt hast, dass du gearbeitet hast. Das Verfahren richtet sich also gegen sie. Sie hat schließlich damals ihre Pflicht versäumt.

Dass ihr das unrechtmäßig erhaltene Geld zurück gezahlt habt, ist nur die eine Hälfte. Das war aber eine Straftat. Jetzt geht es um die Geldstrafe, die fällig wird.

Ja, wir beide waren halt im unklaren.

Ist nunmal passiert.

Kannst du die Strafe in etwa abwägen?

Du schreibst in einem Kommentar auf eine Antwort:

Ein Banküberfall ist vorsätzlich, der Vorwurf des begangenen Betrugs war NICHT vorsätzlich!

Das wird der Richter, falls es zu einem Verfahren kommt, leider anders sehen. Der Vorsatz ergibt sich schon daraus, dass deine Mutter als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft das Antragsformular ausfüllt und dabei jedes Mal u.a. auch diese Erklärung unterschreibt:

Sollten Sie falsche bzw. unvollständige Angaben machen oder Änderungen nicht oder nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft mit der Rückforderung der zu viel gezahlten Leistungen rechnen. Weiterhin setzen Sie sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus.

Ihr wird wohl kaum entgangen sein, dass du vier Monate lang einen Minijob hattest, und den hätte sie angeben müssen. So hart es auch klingt, für ALG-II-Leistungen musst du dich komplett ausziehen und alles Einkommen und Vermögen angeben, sei es auch noch so gering! Falls es unter einen gewissen Freibetrag fällt, umso besser für euch, wenn es sich nicht mindernd auf die Leistung auswirkt.

Mit Unwissenheit brauchst du vor Gericht auch nicht zu argumentieren, denn es sollte bekannt sein, dass das Jobcenter alles wissen möchte.

Richtet sich das Strafverfahren gegen dich oder gegen deine Mutter? Falls der/die Betroffene von euch derzeit Einkommen (kein ALG2) erzielt, dann beim Formular „Angaben zur Person" keine Einkommenshöhe angeben. Wenn der/die Betroffene Alg2 bezieht, könnt ihr diese Einkommensart angeben. Die Bußgeldhöhe könnte evtl. dann geringer ausfallen. Ob der Betroffene von euch sich zum Sachverhalt äußert, bleibt dem überlassen.

Und wenn ihr euch auch nicht (oder doch) zum Sachverhalt äußert, wird es voraussichtlich daraufhin hinaus laufen, dass ein Bußgeld verhängt wird. Die Höhe liegt ca. bei 600-700 Euro.

Hier ist ein ähnlicher Fall: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/109042-ermittlungsverfahren-wegen-betrug.html

Wir beiden haben dieses Schreiben bekommen.

Ich erst 2 Wochen nach meiner Mutter.

Also im moment bezieht meine Mutter ALG II und ich bin mittlerweile Student und bekomme Bafög.

Weißt du, was als Strafe zu erwarten wäre?

600-700 Euro sind ne ganze menge!

@freaky21

Ein Bußgeldverfahren (das ist die Strafe) wird angeleitet. Wenn du Einspruch/ Widerspruch gegen das Strafverfahren erhebst und du schuldig gesprochen wirst, musst du die gesamten Gerichtskosten im Strafverfahren bezahlen, vgl.: http://strafbefehl-info.de/strafbefehl/kosten-strafbefehl/

Ich glaube, dass bei dir die Bußgeldhöhe (siehe oben) geringer ausfallen wird, als bei deiner Mutter.

@abcStefanie

Das Bußgeld wird in Tagessätzen ausgedrückt. Das dürfte bei Hartz IV-Empfängern und Studenten jeweils bei 10 € pro Tag sein.

Wer das nicht bezahlen kann (oder will?) kann es auch "absitzen".

Das kommt dann gut für einen angehenden Bankkaufmann.

@DerHans

Bei dieser Antwort und den Kommentaren dazu ist wohl einiges durcheinandergekommen, deshalb zur Richtigstellung: Der Fragesteller schildert ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs (§ 263 StGB), und das ist eine Straftat, die in diesem Fall mit Geldstrafe geahndet werden kann! Diese Geldstrafe kann nur von einem Richter ausgesprochen werden, sei es durch Urteil nach mündlicher Verhandlung oder durch Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese Geldstrafe wird in Tagessätzen ausgedrückt, dabei orientiert sich ein Tagessatz am durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen.

Ein Bußgeld kann dagegen zumindest derzeit nicht festgesetzt werden, solange das Strafverfahren noch läuft. Wird es eingestellt, gibt die Staatsanwaltschaft die Sache an das Jobcenter als Verwaltungsbehörde zurück, das nun die Tat als Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 6 SGB II ahnden kann. Das Bußgeld wird dabei als fester Betrag festgesetzt, Tagessätze gibt es im OWi-Verfahren nicht. Es soll sich aber dennoch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betroffenen orientieren.

Außerdem kann man nur eine Geldstrafe "absitzen", dabei entspricht ein Tagessatz einem Tag Haft als sog. Ersatzfreiheitsstrafe. Für das Bußgeld ist das nicht möglich. Es gibt zwar die Möglichkeit der "Erzwingungshaft" bis zu sechs Wochen für zahlungsunwillige Betroffene, die Haft dient hier aber nur als Beugemittel, um der Zahlungsmoral auf die Sprünge zu helfen, die Forderung selbst bleibt aber in voller Höhe bestehen.

Der erste Fehler war das Geld zurück zu zahlen und damit quasi die Schuld einzugestehen, so wie ich die lieben Jobcenter kennen gelernt habe, ist deren "Beweisführung" in der Regel nämlich eher alles andere als nützlich vor Gericht, hinzu kommt, dass sie gerne mal Leute zu Gericht schicken, die wenig bis garnichts mit dem Fall zu tun hatten und von daher auch nichts vorlegen können, keine Entscheidungen treffen dürfen, etc.... . Mit gutem Anwalt eigentlich ein Kinderspiel.

Na was hätten wir tun sollen?

Einfach die Rückzahlung verweigern?

Außerdem war die Rückzahlung ja nicht irgendwie gerichtlich angeordnet.

@freaky21

Dann hätten sie gepfändet, denn durch die Meldung bei der Minijob-Zentrale wird jeder Minijob erfasst, und sie gleichen die Daten miteinander ab. Das war schon das beste, gleich zu zahlen.

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