Wechselmodell + Unterhalt + ALG II

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Grundsätzlich muss beim Wechselmodell kein Unterhalt gezahlt werden.

In welcher Höhe solen die Unterhaltszahlungen denn liegen?

Das OLG Stuttgart (glaube ich) hat mal ein Berechnungsmodell entwickelt um für den Fall des Wechselmodells das aktuelle Recht anzuwenden. Vielleicht beruft sich das JC denn darauf.
Ich versuche mal die Berechnung zu machen (ohne Gewähr, da ich mich nicht mehr genau erinnern kann.

Bsp.:

Dein anrechenbares Einkommen 2000,-€
Einkommen Mutter 0,- €

Düsseldorfer Tabelle Stufe 3, Erhöhung wegen wechselbedingem Mehrbedarf auf 5.

Unterhaltsbedarf nach Stufe 5, Kind 5 Jahre: 381,-€

Häftige Bedarfsdeckung durch Betreuung: 190,50

abzüglich Kindergeld 184,-€:

Zu deckender Restbedarf: 7,- €, wenn die Mutter das Kindergeld erhält.
Zudeckender Restbedarf von 7 + 184/2 = 99,-€, wenn du das Kindergeld erhälst.

Ich habe mich falsch ausgedrückt.
Bei den 7,-€ und 99,-€ handelt es sich um mögliche Unterhaltszahlungen des Vaters zu Händen der Mutter unter Berücksichtigung des Kindergeldes.

Die Berrechnungen vom JC sind wie folgt:

Mein Einkommen: 1100 EUR Ihr Einkommen: 0 EUR

Düsseldorfer Tabelle Stufe 1

Unterhaltsbedarf nach Stufe 1, Kind 4 Jahre: 333 EUR

abzüglich Kindergeld 184 EUR

zu deckender Restbedarf: 133 EUR

Ich muss noch dazusagen: Unser Sohn ist hauptwohnsitzlich bei der Mutter gemeldet. Das Kindergeld von 184 EUR wird ihr zwar überwiesen, jedoch wird ihr Satz um genau diesen Betrag und um meinen Unterhalt gekürzt. Sie bekommt also

315 + 215/2 + Miete - 184 - 133 = 105,5 EUR + Miete vom Amt

Würde ich mich überhaupt nicht um meinen Sohn kümmern, so müsste ich einen Unterhalt von 333-92 = 241 EUR zahlen. Der Unterschied zum Wechselmodell ist also genau ein halber Kindergeldsatz. Da kann doch etwas nicht stimmen.

@schwuppschwapp

Die Berechnung, die das Jobcenter macht ist nicht richtig.
Die Berechnung ist so gemacht, als würde das Kind bei der Mutter wohnen und du hättest nur den sogenannten Standardumgang.
Das ist aber nicht der Fall. Das Kind wohnt gleichermaßen bei euch beiden.

Wenn das Jobcenter einen bedarf von 333,-€ zugrunde legt, dann ist deine hälftige Betreuung 166,50 wert.
Es ist also ein Restbedarf von 166,50 zu decken, der mit dem Kindergeld bereits überdeckt ist.
Eigentlich müsste dir die Mutter einen Teil des Kindergeldes auszahlen.

Schau mal in den § 1612 b BGB, da steht genau drin, dass das Kindergeld voll auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist und nicht nur hälftig. Das gilt ja nur dann, wenn das Kind nur bei der Mutter wohnt.

Wenn ich Zeit habe suche ich mal nach dem Urteil, damit du dem JC etwas vorlegen kannst.
Eigentlich ahst ja auch nicht du das Problem, sondern die Mutter, deren Leistungsanspruch das JC ungerechtfertigterweise kürzt. Hier muss eventuell ein Sozialgericht eingeschaltet werden.

@Eifelmensch

Vielen Dank für die Antwort. Ich denke das hat schonmal viel geholfen. Hier nochmal ein Ausschnitt aus dem Brief vom JC:

"Nach BGH XII ZR 126/03 kennt das BGB nur die Leistungen von Naturalunterhalt durch denjenigen, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung liegt; der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet. Beim echten Wechselmodell (50:50) ermisst sich der Unterhaltsbedarf nach dem kumulierten Elterneinkommen bei Abzug des zweifach hälftigen Kindergelds, wobei jeder Elternteil nur nach seinen Einkommen entsprechend § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB haftet. Bei Leistungsunfähigkeit eines Elternteils führt dies meist zur Vollhaftung des anderen. "

@schwuppschwapp

Das Wechselmodell ist in diesen Fällen problematisch, auch weil es bisher keine gefestigte Rechtsprechung gibt.
Was auf jeden Fall beachtet werden muss, ist der § 1603 Abs. 2 BGB. Auch die Mutter unterliegt der erhöhten Erwerbsobliegenheit.

Das JC legt das BGB selbstverständlich zu seinem Vorteil aus.
Daher bleibt der Mutter hier wohl nichts anderes übrig als das JC zu verklagen. Sie braucht also einen Anwalt für Sozialrecht mit guten Kenntnissen in Familienrecht.

Das JC kann nicht hingehen und Satz 1 der genannten Vorschrift nenn und dabei ganz den Satz 2 außer Acht lassen.

Legt man den Unterhaltssatz von 333,-€ zugrunde und zieht das Kindergeld vorweg bedarfsdeckend ab (was für dich eigentlich ungünstiger ist), bleibt ein Restbedarf von 149,-€ bestehen.
Diesen benötigt die Mutter Hälftig, du die andere Hälfte. Also selbst bei dieser für dich ungünstigen Berechnung müsstest du maximal 75,-€ Ausgleich an die Mutter zahlen.
Aber, wie geschrieben wäre das eine m. E. nicht zulässige Berechnungsmethode zu deinem Nachteil.

Ich denke auch, dass das Jugendamt Dir das schriftlich geben sollte. Scheinbar ist es aber so, dass hier der Unterhalt vom Einkommen abhängt, also wie ja sonst auch, aber hier müssen beide Einkommen berechnet werden. Heißt es wird der KU berechnet anhand der Einkommen, wenn Du jetzt mehr verdienst als Deine Ex (was logischerweise so ist), dann wird Dein Anteil (und ihrer) prozentual berechnet. Heißt, wenn der KU bei sagen wir 300 Euro liegen würde und sie müsste davon 50 Euro zahlen, dann müsstest Du 250 zahlen.

Wir hatten mal den Fall, dass ein Kind bei uns, das andere bei der Mutter lebte, sie wollte nicht zahlen (hätte auch nicht gekonnt), heißt mein Mann zahlte weiterhin den vollen 'KU für das Kind das bei ihr lebte und für das Kind das bei uns lebte gab es nicht, folglich musste er es auch alleine unterhalten.

Ich war berreits beim Jugendamt und habe mir das schriftlich geben lassen. Das JC ignoriert dieses Schreiben und auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass das Schreiben keine Rechtsgrundlage hätte, obwohl mit Stempel vom JA. Es wäre nur eine "Orientierung".

(siehe auch meine Antwort auf den Kommentar von beast)

hallo schwuppschwapp...ich lese gerade gespannt deine frage und die zahlreichen antworten...mir geht es gerade ähnlich...wobei ich die frau bin. mich würde sehr interessieren wie dein fall ausging. ich betreibe mit meinem ex-freund (aufstocker) auch das wechselmodell-sehr erfolgreich. mein einkommen ist im moment 1390,- euro brutto und netto=1090,-euro - sohn 6jahre, miete 415,-euro warm. die familienkasse wo ich kinderzuschlag beantragte, hat eine einfache stellungnahme von uns als eltern über das wechselmodell und ausschluß des unterhaltes sofort anerkannt und mir 140,- kinderzuschlag gezahlt-das wohngeldamt lehnte es ab und berechnete mir als einkommen 180euro unterhaltsvorschuss (obwohl dieser nie gezahlt wurde!) somit erhielt ich nur 26,-euro. jetzt verringert sich mein einkommen und die familienkasse schickt mich zum jobcenter um aufstocker zu werden. meine bedenken sind groß...ich wäre froh über eine antwort...VG

Hallo carrie84

wenn ich das richtig verstehe, ist die Situation bei Dir etwas anders. Da ihr beide Aufstocker seit, sollte meines Wissens keiner Unterhalt zahlen müssen. Unterhalt muss nur in dem Fall gezahlt werden, wenn ein Elternteil ein Einkommen hat und der andere ALG II bekommt.

Leider ist die Sache bei mir noch nicht geklärt. Ich war inzwischen sogar beim Anwalt. Das hat ergeben

  1. Die Rechtslage ist nicht eindeutig. Insbesondere weil die Zuständigkeiten nicht geklärt sind: Einerseits Familienrecht (JA) andererseits Sozialrecht (JC). Es gibt keine Präzedenzfälle - zumindest hat mein Anwalt keine gefunden.

  2. Der Bedarf des Kindes ist HÖHER beim Wechselmodell, als wenn das Kind ausschließlich bei einem Elternteil lebt. Das ist damit begründet, da beim Wechselmodell höhere Kosten anfallen, z.B. muss vieles doppelt gekauft werden, die Wohnungen sind größer usw.

  3. Jedem Elternteil steht eine Hälfte des Kindergeldes rechtlich zu, auch wenn das komplette KG an den Elternteil gezahlt wird, bei dem das Kind hauptwohnsitzlich gemeldet ist.

  4. Der Gesetzestext BGH XII ZR 126/03 und die darauffolgende Begründung ist juristisch nicht korrekt angewendet und unsinnig. Ich meine den Ausschnitt aus dem einen Brief vom JC, den ich unten zitiert habe. Offensichtlich ist das ein Einschüchterungsversuch von Seiten des JC's. Dem Laien soll vorgetäuscht werden, alles ist bereits juristisch abgesichert. Das ist allerdings NICHT der Fall!!

Das war im Februar 2013. Vielleicht hat sich da mittlerweile an der Rechtslage etwas getan. Mein Anwalt hat mir geraten die Berrechnung des JC's abzuwarten und dann notfalls zu klagen. Mein letztes Schreiben mit irgendwelchen noch geforderten Unterlagen ging mitte Mai raus. Fast zwei Monate später (am 31.7.) kam die Antwort.

Natürlich vertritt das JC die gleiche Position. Beim Wechselmodell, wenn ein Elternteil Leistungen bezieht und der andere erwerbstätig ist, muss der erwerbstätige Elternteil voll zahlen. Allerdings kann ein Anteil als sogenannte Naturalleistungen erbracht werden. Konkret sieht das bei mir so aus:

  • 1440 EUR, mein Einkommen (netto)
  • 454,6 EUR*, Bedarf meines Kindes

Der Bedarf setzt sich zusammen aus:

  • 333 EUR, Tabellenunterhalt bei meinem Einkommen
  • 66,6 EUR, 20% Mehrbedarf wegen Wechselmodell
  • 55 EUR Kitagebühr ??? Diese bezahle ich bereits jedem Monat direkt an die Kita. Sie wird hier auf den Bedarf gerechnet und mir dann quasi doppelt abgezogen. WTF????

Der Bedarf wird von mir getragen und zwar durch:

  • 227,3 EUR Naturalunterhalt (50%).
  • 97 EUR Kindergeld
  • 135,3 EUR ``normaler'' Unterhalt

Laut dieser Berrechnung müsste ich also jetzt 135,30 EUR Unterhalt zahlen. Trotzdem kommt mir das an einigen Stellen merkwürdig vor. Zum Beispiel wieso wird von dem Bedarf nicht der volle Kindergeldbetrag abgezogen? Ich werde nächste Woche nochmal zu meinem Anwalt gehen. Mal sehen was dabei rauskommt.

Das Jobcenter kann keinen Unterhalt von Dir verlangen. Dazu ist das Amt gar nicht berechtigt. Lass Dir vom Jugendamt etwas schriftliches geben, dass beim Wechselmodell kein Unterhalt gezahlt werden muss und lege dem Jobcenter eine Kopie des Schreibens vor.

Natürlich kann das das Amt, nennt man Anspruchsübergang bzw. vorrangige Ansprüche

@seatleon2010

Dafür muss aber erst mal ein Anspruch vorliegen!

@seatleon2010

Das Jobcenter kann KEINEN Unterhalt verlangen --- die haben mit dem Kindesunterhalt nichts zu tun ^^ Den Unterhalt legt das Jugendamt fest - oder ein Familiengericht - nicht das Jobcenter

@beast

Das JC kann den Unterhalt zwar nicht "verlangen", aber fiktiv anrechnen und damit eine Kürzung des Anspruches begründen.

Abgesehen davon fallen viele auf diese "Forderungen" des JC rein.

Zudem gibt es noch die Überleitung von Unterhaltsansprüchen. Damit besteht für das JC dann selbst die Möglichkeit den Unterhalt einzuklagen.

Ich war berreits mit meiner Ex beim Jugendamt und wir haben einvernehmlich dort festgelgt:

  1. Wir praktizieren das Wechselmodel
  2. Ich verzichte auf meinen Anteil des Kindergelds
  3. Es gibt keine weiteren Unterhaltsansprueche

Dieses Schreiben habe ich auch dem JC geschickt. Sie sind nicht darauf eingegangen. Der Mitarbeiter vom JC teilte mir nach Nachfrage mit, dass das Schreiben vom JA keine Rechtsgrundlage haette.

@schwuppschwapp

Keine Rechtsgrundlage ??? Dann lege Widerspruch gegen das Schreiben des JC ein --- die Sesselfurzer da können sich nicht über bestehende Gesetze stellen . Eine Rechtsgrundlage ist sehr wohl gegeben .... Und die geht von Übergeordneter Stelle JA aus

@beast

Seit wann ist das JA dem JC übergeordnet?

Das sind 2 unabhängig voneinander arbeitende Behörden.

@beast

Ich habe zwar keine Ahnung, aber es scheint, dass hier zwei Rechtsgebiete (Sozialrecht=JC und Familienrecht=JA) aufeinander treffen und die Zuständigkeiten ungeregelt sind. Interessant ist nochmal ein kleiner Ausschnitt vom Brief vom JC

"Dábei ist es unerheblich, ob Sie ggf. bereits gegenüber anderen Personen oder Behörden (z.B. Jugendamt) entsprechende Auskunft erteilt haben, da hier Ansprüche des Jobcenters betroffen sind, welche in eigener Zuständigkeit geprüft werden."

Ein bisschen komm ich mir vor, wie im Mittelalter, als der Papst und der Kaiser sich gegenseitig versucht haben mit Gesetzen zu übertrumpfen.

Ich werde natürlich Widerspruch einlegen. Mal sehen ob es etwas bringt,

Ich würde erstmal dem Jobcenter vom Jugendamt die Bestätigung zu kommen lassen das du nicht zahlen brauchst wegen Wechselmodell und abwarten wie diese darauf reagieren. Das Jobcenter versucht immer erst überall an Geld zu kommen. Leg aber lieber etwas Geld beiseite nicht das du doch zahlen musst und du hinterher eine hohe Nachzahlung an Unterhalt hast. Ich glaube auch der Mehrbedarf für alleinerziehende fällt bei deiner Ex weg weil ihr das Kind zu gleichen Teilen erzieht.

Es reicht doch der Verweis auf das Gesetz:

§ 1612a Abs. 1 BGB
Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen.

Beim Wechselmodell lebt das Kind in seinem Haushalt. Genau das ist ja auch die Begründung, die das Jugendamt bringt.

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