Ermächtigungsgesetz heute noch möglich?

2 Antworten

Ein solches Ermächtigungsgesetz wie damals ist rechtlich heute nicht mehr möglich. Nach der Ewigkeitsgarantie sind bestimmte Regelungen, wie die Gewaltenteilung, nicht änderbar!

Art 20 GG: Gewalteinteilungsgrundsatz

Art 79 Abs. 3 GG Ewigkeitsgarantie

Nein, das Grundgesetz sieht eine solche Möglichkeit nicht vor.

Markus219 
Fragesteller
 17.08.2016, 21:12

Ist es nicht möglich, die Verfassung mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag zu ändern ?

PatrickLassan  18.08.2016, 06:22
@Markus219

Artikel 1 und Artikel 20 können aufgrund der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 GG nicht geändert werden.