"Ein und Ausfahrt bitte freilassen. Auch Gegenüber." Was kann man tun, wenn jemand diese Regel verletzt?
z.B. Auf einem Garagentor hängt so ein Schild drauf. Gegenüber sollte man es ebenfalls frei lassen, da man sonst Schwierigkeiten bekommt, später einzuparken. Wenn z.B. der Gegenüberliegende Nachbar das Schild missachtet und das mehrmals also wirklich mehrere Jahre lang, könnte man eine Anzeige erstatten?
Mfg
4 Antworten
Wenn das Schild von der Gemeinde ist, dann ja. Sowas kann sich ja jeder hinhängen!
Das war schon immer da..
Abschleppdienst anrufen
wer mich Behindert auf mein Parkplatz zu komme "laut Hinweisschild" trägt die kosen
Nein. Das Schild hat keinerlei rechtlich Wirkung (also der Teil mit "gegenüber"). Das ist öffentlicher Verkehrsraum, da kann ein Garagenbesitzer nicht drüber bestimmen
AUSNAHME:
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten verboten; auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.
http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/verkehrsrecht/ausfahrt_freihalten
Die Fahrbahn ist schmall. Man muss immer wenden wenn er so parkt.
Mal unverbindlich das Ordnungsamt anrufen. Da fehlt eine Definition in dem §. aber vermutlich wird das wenden müssen als zumutbar gewertet...
Nein. Das ist keine Ordnungswidrigkeit oder ähnliches. Du kannst auf eigene Kosten den Abschleppdienst rufen und dann versuchen das Geld vom gegenüber wieder zu holen.
Bei Falschparkern konsequent mit einer Speckschwarte über die windschutzScheibe bewirkt übrigens Wunder.
Wenn es keine Widrigkeiten ist, warum haengt denn der Schild sonst da? Als Dekoration? .
Als eine Bitte. Oder zur Dekoration, ja.
Diese glorreiche Idee könnte üble Folgen haben
eh wer hat meinen kommentar gemeldet? ^^
der den Abschlepper bestellt muss zahlen. wenn du Arzt bist oder einen Einsatzwagen hast kannst du die Polizei zum abschleppen lassen bestellen. alles andere ist schwer.