Ausfahrt/Einfahrt nicht makiert darf ich davor parken?

5 Antworten

Wenn keine Ausfahrt vorhanden - erkennbar i.A. am abgesenkten Bordstein, Lücke im Zaun und Platz auf dem Grundstück (Ausnahmen evtl. bei Rollstuhlfahrern etc.) - besteht auch kein Anspruch und würde das Ordnungsamt auch nicht abschleppen. Der Nachbar wollte sich wohl nur einen Parkplatz sichern, was aber so nicht statthaft ist.

Wenn dort ein Tor oder eine Türe ist, durch die ein Auto passt, gilt das als Einfahrt. Das gleiche gilt für einen abgeflachten Bürgersteig. Davor darf man ebenfalls nicht parken. Jede Zufahrt-/Einfahrtstelle muss freigehalten werden. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht erforderlich.

Das einfachste wäre doch, Du fragst bei der zuständigen Behörde nach. Die müssten Dir darüber Auskunft geben können, ob da eine zulässige Ausfahrt ist. Normalerweise sind Ausfahrten dadurch gerkennzeichnet, dass der Gehweg dort abgesenkt ist. Denn grundsätzlich haben Kfz. auf Gehwegen nichts zu suchen. D.h. ich kann nicht einfach so von meinem Grundstück über den Gehweg auf die Straße fahren. Durch die Absenkung des Gehwegs durch die Behörde wird dieser Teil des Gehwegs zu einer Einfahrt, was ausnahmsweise das Befahren des Gehwegs zulässig macht..

Beispiel zur Verdeutlichung: Das Grundstück von A befindet sich zwischen zwei Straßen. Nach vorne hin verfügt dieses über eine Ausfahrt, nach hinten nicht. A schafft sich nun nach hinten eine Ausfahrt, indem er dort den Zaun unterbricht, so dass er von dort auf die Straße fahren kann. Der Gehweg ist dort nicht abgesenkt. Würde A hier über den Gehweg fahren, wäre das unzulässig. Das Parken von Dritten wäre in diesem Fall zulässig, da es sich nicht um eine straßenverkehrsrechtliche zulässige Ausfahrt handelt.

§ 12/III/3 StVO untersagt das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber :-O

Das du ein Zauntor oder einen dahinterliegenden Weg nicht erkennen kannst, ist nun dein Problem - ein Irrtum ginge zu deinen Lasten. Der abgesenkte Bordstein vor dem Torzaun reicht nun völlig und niemand muß etwas offensichtliches durch ein häßliches Schild am Zaun noch erklären.

Sei gewarnt: Das Abschleppens eines behindernd abgestellten Fzg. ist in der in der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gesichert ausgeurteilt.

Wenn der Grundstückseigentümer smart ist, überlässt er den Abschleppauftrag der Polizei bzw.. der Verkehrsüberwachung, die die Kosten auslegt und (um deftige Vw.-Gebühren erhöht) dir dann auferlegt.

G imager761

Dass dort kein abgesenkter Bordstein vorhanden ist, hat die Fragestellerin ja schon mehrfach vor deine Antwort erwähnt. ;)

Auch ansonsten muss die Ein-/Ausfahrt deutlich als solche erkennbar sein, ergo wäre hier in der Tat ein Foto hilfreich.^^

Anmerkung zu einem deiner Kommentare bezüglich des gegenüber Parkens:

Die gängige Rechtsprechung hält sogar ein- bis dreimaliges Rangieren für zumutbar.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Parken-gegenueber-Grundstueckeinfahrt-__f123320.html

Wenn der Bordstein abgesenkt ist, darfst du dort nicht parken. Ob mit oder ohne Schild!

Was möchtest Du wissen?