Schild: "10 Meter auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parkverbot" - Rechtsgrundlagen (erlaubt, legal)?

5 Antworten

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Hallo,

wo das halten und Parken erlaubt bzw. verboten ist, regelt der § 12 der StVO:

https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

Demnach ist das Parken an folgenden Stellen verboten:

[Auszug aus dem § 12 StVO]


(3) Das Parken ist unzulässig

  1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 
  2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
  3. vor Grundstücksein‐ und ‐ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
  4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,  
  5. vor Bordsteinabsenkungen.

Bezüglich Deiner Frage könnte Dein Nachbar ja nur den von mir fett da gestellten geltend machen und das auch nur dann, wenn es sich um eine schmale Fahrbahn handelt.

Aus Deiner Schilderung geht aber hervor, dass es sich nicht um eine enge Straße handelt, insofern darf auch gegenüber seiner Einfahrt geparkt werden.

Dann schreibst Du er hat ein Schild aufgestellt, auf dem steht::

 "Einfahrt freihalten <-- 10 Meter --> Der gegenüberliegende Straßen und Gehwegbereich muss 24h freigehalten werden. Wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt." (Schild siehe Foto)

So ein Schild kann er ja gerne auf seinen Grundstück aufstellen, nur hat das Schild keine rechtliche Wirkung.

Der Satz "Wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" ist natürlich gerechtfertigt.

Wenn ein Fahrzeug Widerrechtlich abgestellt wurde, kann er die Abschleppung des Fahrzeuges veranlassen.  Nur Widerrechtlich ist das Parken ja nur, wenn es gegen § 12 der StVO verstößt und nicht weil sich Jemand nicht an sein privates Schild hält, das rechtlich keine Bedeutung hat sondern eher einen hinweisenden Charakter hat.

Schöne Grüße
TheGrow

Der gegenüberliegende Straßen und Gehwegbereich muss 24h freigehalten werden.

Wie putzig. ;) Was will er denn auf dem Gehweg? Abgesehen davon, dass auf dem Gehweg eh nicht geparkt werden darf, darf dieser auch nicht von Fahrzeugen befahren werden - außer dies ist durch Zeichen explizit erlaubt (z. B. Radfahrer frei, durch Zeichen 315 ► Parken auf Gehwegen ...).

Auch was das Parken auf der Gegenüberliegenden Seite betrifft: 3,05 Meter Restfahrbahnbreite müssen verbleiben - bis zu 3-maliges rangieren ist zumutbar. Und das er die "MS-Deutschland" aus seiner Einfahrt schippert, können dort Parkende ja nicht unbedingt wissen (z. B. Besucher).

Da muss er schon bei der zuständigen Verkehrsbehörde vorstellig werden und ein Halteverbot für die gegenüberliegende Seite beantragen.

Diese Schilder: "Einfahrt freihalten, auch gegenüber" sind eben nur Zierde (meins war es - habe nur den 2. Briefkasten im Pfosten damit übertapeziert :D) - weil ersteres eh logisch und Pflicht ist und das Zweite allenfalls auf sehr engen Straßen verbindlich wäre.

Fazit: das Geld für das Schild hätte er sich sparen können. ;)

Park- und Halteverbotsschilder, für öffentliche Strassen und Wege, darf nur die zuständige Behörde aufstellen.

Wenn ein Bürger auf seinem Grund so ein Schild aufstellt, dann ist das ungefähr so, wie wenn er einen Gartenzwerg, in seinem Garten aufstellt: wenn das Objekt eine gewisse Grösse übersteigt, braucht es eine Baugenehmigung.

Was auf dem Schild steht, ist höchstens für das Grundstück des Aufstellers anwendbar.

Das Aufstellen von Schildern, die den Eindruck erwecken, dass sie von einer Behörde aufgestellt sind, ist generel verboten ... Stelle Dir mal vor, der stellt da eine Verkehrsampel, auf seinem Grundstück, oder er findet, dass er mit einem 20km/h Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, was er an seine Grundstücksgrenze, neben der Strasse aufstellt, verhindern kann, dass die Leute da schneller vorbeifahren.    

Du solltest vor dem Aufregen erstmal beim Ordnungsamt anrufen und fragen, ob diesen Schild von denen angebracht wurde (halte ich zwar für unwahrscheinlich). Wenn dem so nicht ist, werden die schon selbst aktiv und das Schild muss wieder entfernt werden.

Ich habe heute selbst gesehen wie er das von seinen Mitarbeitern anbringen hat lassen. Der hat eine große Spedition.

Kann/Darf er so ein Schild aufstellen?

Nein. Parkverbote (und sonstige Schilder) auf öffentliche Straßen kann nur eine Behörde aussprechen. . FERTICH.

Es hat es auf seinem Grundstück aufgestellt. Allerdings betrift es eine öffentliche Straße.

@Programier123

Dann ist es eh wertlos... Das heißt dann halt nur, das du nicht auf seinem GRUNDSTÜCK parken darfst, für öffentliche Wege ist das bedeutungslos.

@BalTab

Aber darauf steht das man auf der gegenüberliegenden Straßenseite (öffentlicher Weg) nicht parken darf. Ist das trotzdem keine Amtsanmaßung oder so etwas?

@Programier123

Es ist eine Amtsanmaßung. Ob das Schild auf öffentlichem oder privatem Grund steht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, welche Rechtsverhältnisse geregelt werden sollen.

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