Dumme jugendliche Aktion Polizei Bahnübergang Glasflasche Strafe/Rechtslage

6 Antworten

Wenn ihr Pech habt, dürft ihr die Folgekosten erstatten, die durch eure dämliche Aktion entstanden sind. Dies können sein:

Erstattung der Gebühr, die die DB bei Verspätungsminuten zahlen muss, Stromkosten für unnötiges Bremsen und Anfahren (kein Scherz, erst vor kurzem hier passiert), ggf Reinigung des BÜ 

Hallo MVick,

das mit den verunreinigen er Bahnanlage war in der Tat eine dumme Idee, aber auf der anderen Seite auch keine Straftat.

Die Beamten können hierfür eine Ordnungswidrigkeitenanzeige schreiben und zwar nach folgender Rechtsgrundlage.


Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) - § 64b Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich

  1. an einer nicht dazu bestimmten Seite eines Fahrzeugs oder an einer nicht dazu bestimmten Stelle einsteigt oder aussteigt,
  2. einsteigt oder aussteigt, ein Trittbrett betritt oder sich ohne ausdrückliche Gestattung auf einer Plattform aufhält, solange sich das Fahrzeug bewegt, oder
  3. eine Bahnanlage, eine Betriebseinrichtung oder ein Fahrzeug verunreinigt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. ohne amtliche Befugnis eine Bahnanlage oder ein Fahrzeug insoweit betritt oder benutzt, als sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dient oder als kein besonderes Nutzungsverhältnis dazu berechtigt,
  2. sich innerhalb der Gleise aufhält, ohne daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen ist,
  3. eine Außentür öffnet, solange sich das Fahrzeug bewegt,
  4. eine Sache aus dem Wagen wirft, die geeignet ist, einen anderen zu verletzen oder eine Sache zu beschädigen,
  5. eine Schranke oder eine sonstige Sicherungseinrichtung unerlaubt öffnet, ein Fahrthindernis bereitet oder eine andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlung vornimmt oder
  6. den Bahnübergang eines Privatwegs mit öffentlichem Verkehr anlegt und dem öffentlichen Verkehr überläßt, ohne dies mit dem Bahnunternehmer vereinbart oder ihm obliegende Sicherungsmaßnahmen durchgeführt zu haben.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 wird im Bereich der Eisenbahnen des Bundes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen.


Die Verunreinigung der Bahnanlage könnte für jeden von Euch ein Bußgeld geben, dessen Höhe max. 50,00 Euro beträgt. Aber ob die Beamten diesbezüglich überhaupt eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen ist fraglich.

Ich bezweifle auch, dass auf Euch Reinigungskosten zukommen, denn die Bahn wird für paar Glasscherben  sicherlich kein Reinigungsteam schicken.

Das Ihr die Scherben nicht selber wegräumen durftet liegt daran, dass die Eisenbahnbetriebsordnung nicht zulässt, dass sich für Reinigungsarbeiten Betriebsfremde Personen innerhalb des Gleiskörpers bewegen.

Eine Straftat gem. §315 wegen des Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr liegt übrigens nicht vor, denn dazu hätten die kaputten Flaschen dazu führen müssen, dass dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet würde.

Ich gehe davon aus, dass da Garnichts nachkommen wird. Und wenn es hochkommt, wäre ein geringes Bußgeld möglich.

Schöne Grüße
TheGrow

Nur weil keiner gesteht, darf er euch nicht allen drohen, dass jeder eine OWiG Anzeig bekommt!

Das kann schon eine Nötigung des Polizisten nach § 240 StGB darstellen.

Ob die Durchsuchungen gerechtfertigt waren, zweifel ich auch ganz stark an!

Für mich käme hier nur § 118 OWiG in Betracht. ( also wegen der kaputten Bierflaschen )

http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__118.html

Lasst den Unsinn in Zukunft. Finde aber gut, wie ihr reagiert habt.

Grundsätzlich bei Polizei:  Man muss sich nur ausweisen/bzw. nur Angaben zu seinen Personalien machen. Mehr nicht. Einen Personalausweis muss man nur besitzen, aber nicht mit sich führen. Auch wenn dies zweckmäßiger wäre.

Man muss ihn nicht bei sich haben. Viele Polizisten sagen, dass man ihn bei sich haben muss. Das stimmt nicht. Die haben nur kein Bock auf den zusätzlichen Aufwand, den ein aktuell nicht bei sich getragener Ausweis mit sich bringt.

Auf keinen Fall muss man Angaben zum Sachverhalt machen. Lasst euch da nichts einreden. Ihr müsst nicht mal sagen "Das weiss ich nicht." Oder "Dazu mache ich keine Angaben."

Einfach schweigen reicht. Schweigen stellt nie ein Schuldeingeständnis dar und darf nie als solches gewertet werden. Auch und gerade nicht vor Gericht. Bestätigt euch jeder Rechtsanwalt.

Der Polizist wurde auch immer aufdringlicher damit dass wir sagen sollen wer es war, ich hab dann auch gesagt: "Dazu müssen wir ja keine Angaben machen." Woraufhin er meinte: "Müsst ihr nicht, aber dann werdet ihr alle dafür belangt. Wollt ihr Angaben machen?" Ich: "Nein." Dann hatte sich das auch.

Wegen der Durchsuchung bin ich davon ausgegangen, dass die Scherben und unsere verbliebenen heilen Flaschen als Grundlage einer Durchsuchung ausreichen und habe daher keinen Widerspruch eingelegt, da ich ja auch wusste dass ich nichts illegales bei mir hab.

@MVick

Wenn er das wirklich so gesagt hat, ist das zwar nicht sooo schlimm. Aber bei weiten auch nicht korrekt. Ein Polizist mit dieser Einstellung hat die falsche Berufsauffassung!

Wenn ihr alle 10 Jahre älter gewesen wärt, hätte er mehr Respekt gehabt.

Lass das mit dem Widerspruch. Dafür ist die Sache zu banal.

Ich kann dein Unbehagen über den vor allem "bösen" Polizisten verstehen. Er hat euch eingeschüchtert, weil er schnell einen Schuldigen haben wollte. Das war halt ein Polizist. Die markieren gerne mal den Dicken. Auch oft über ihre Grenzen hinaus.

Seid froh, dass wohl nichts weiter auf euch zu kommt. Wäre wenn eh nichts dramatisches.

Aber man hinterlässt nun mal keinen Müll. Musst kein Oberspießer sein. Aber nicht einfach Glasflaschen proletenhaft zerdeppern. ( wenn du es nicht warst, sondern deine Kumpels - sorry )

Denn das ist vom Niveau her voll RTL 2 . Bleib sauber! :-)))

Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr. Allerdings wird das Bußgeld glaube ich nicht geteilt, das passiert nur bei Schadensersatz

Können die uns einfach allen ein Bußgeld ausstellen? Wir können die zwei Flaschen ja nicht alle geworfen haben

@MVick

Dann hätten sie die zwei eben melden müssen. so wird vermutlich erst mal jeder einen Bußgeldbescheid bekommen, gegen den dann die "Unschuldigen" vorgehen können.

Mit ein paar wenigen im Gleisbett zerdepperten Flaschen bekommt man im Normalfall keinen gefährlichen Eingriff in den Eisenbahnverkehr hin, rein technisch betrachtet. Zumindest nicht, wenn nicht gerade eine Weiche in der Nähe ist.

So ein Zug räumt ein paar Scherben, die da vielleicht im Weg sind, problemlos weg. Kritisch werden könnte es allenfalls, wenn man eine Weiche mit Übermengen an Glas "verstopft".

@dan030

Eine Weiche war zum Glück nicht in der Nähe.

@MVick

Dann kannst Du, sollte es tatsächlich zu einem Ermittlungsverfahren wegen eines vermeintlich gefährlichen Eingriffes in den Eisenbahnverkehr kommen, trotzdem einfach ruhig weiterchillen. Sollte sowas wirklich kommen, wird das dann auch wieder eingestellt.

Insgesamt glaube ich nach den Schilderungen, dass die Polizei hier einfach Pädagogik betreiben wollte. Frei nach dem Motto "Bahnübergang = gefährlich", aber "wir können ihnen nichts". Also einfach mal bei euch ein blödes Gefühl hinterlassen.

Prognose: da kommt überhaupt nichts nach.

Wenn es ein Bußgeld gibt, wird das garatiert nicht durch alle Beteiligen geteilt, sondern jeder bekommt ne Extra Rechnung. Die Kosten für den Reinigungstrupp gehen auch auf eure Rechnung.

Die Kosten für die Reinigung werden dann aber doch durch 5 geteilt, oder? Und wie viel kostet der Spaß eigentlich, so ein Reinigungstrupp am Sonntag kurz vor Mitternacht?

@MVick

Für die Reinigungskosten kommt ihr gemeinsam auf, aber wohl gesamtschuldnerisch, d.h. auch da wird jeder eine eigene Rechnung über den gesamten Betrag bekommen, den ihr aber teilen könnt. Der Betrag muß also nur einmal bezahlt werden, der Bahn ist es aber egal, wer bezahlt. Ob nur einer von euch oder ob ihr euch die Kosten teilt. Einige hundert Euro werden da schon zusammenkommen.

Daß die euch nicht selber saubermachen ließen liegt daran, daß sie das gar nicht durften, weil ihr auf dem Bahnkörper nix zu suchen habt.

Letzte Frage: Müssen wir wegen Eingriff in den Schienenverkehr vor Gericht und taucht das im Führungszeugnis auf?

@MVick

Das weiß ich nicht, ob es auch eine Strafanzeige geben wird. Möglich ist das. Jetzt dreh mal nicht durch, so oder so wird der Kopf dranbleiben. Daß es keine gute Idee ist, an einem Bahnübergang zu chillen wißt ihr ja jetzt und es ist auch keine gute Idee, Flaschen kaputtzuschlagen und die Scherben irgendwo liegenzulassen, statt sie ordenlich zu entsorgen.

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