Dürfen Ortswappen ohne rechtliche Folgen oder anderes für ein T-Shirt Druck benutzt werden?
Hallo, an Fasching wollen ein paar Freunde ein T shirt drucken lassen mit unserem Ortswappen. Ist das so bedenkenlos erlaubt oder gilt dort ein Urheberrecht? Danke
4 Antworten
Hier bitte unterscheiden zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht! Letzteres dürfte wohl bei der Gemeinde liegen.
Einfachste Lösung: Frage beim Rathaus an, ob Du das Wappen für den geplanten Einsatz verwenden darfst. Dieses solltest Du Dir natürlich schriftlich geben lassen.
Im Idealfall stellen Sie Dir das Wappen auch in einem Dateiformat zur Verfügung, welches Du für die Umsetzung des Druckes verwenden kannst. Idealerweise sollte das Wappen im vektorisierten Format und nicht als Pixelgrafik vorliegen.
Nach § 5 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (Deutschland) sind amtliche Werke wie Wappen gemeinfrei.
Die tatsächlich verwendeten Wappen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche nicht Länder der Bundesrepublik Deutschland sind (etwa Städte, Kreise, Gemeinden und Universitäten) werden durch das Namensrecht des § 12 BGB entsprechend geschützt, dies gilt auch für die Verwendung ähnlicher und mit dem Originalwappen verwechselbarer Wappen. [1] In der Vergangenheit ist die Benutzung eines Stadtwappens dann als zulässig erachtet worden, wenn auf diese Weise lediglich werbend auf die Herkunft eines Produktes hingewiesen wird. [2] Im Übrigen bedarf jedoch die Verwendung des Wappens auch in abgewandelter Form der Genehmigung der Körperschaft des öffentlichen Rechts, wobei dieses die Benutzung des Wappens allerdings nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Einzelfall zu genehmigen haben wird, wenn sie anderen Personen die Verwendung des Wappens in der Vergangenheit genehmigt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wappen#Wappen_anderer_K%C3%B6rperschaften_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts
Gruß aus Berlin, Gerd
Das Urheberrecht hätte derjenige, der das Wappen entworfen hat, das wird allerdings schon ein paar hundert Jahre her sein.....
Das Urheberrecht schon, aber das Nutzungsrecht liegt in der Regel bei der Gemeinde.
Da brauchst du dir wohl keine Sorgen Machen. Ist ja eher positive Werbung.
Nur darauf bezog sich meine Antwort!
ps: Und nein, kein Schwein würde sich für so ein (einzelnes, privates)T-Shirt interessieren.
Da ist es ähnlich! Das eine Logo gehört dem Wagenhersteller, das Wappen der Gemeinde.
Oh oh. Das Wappen darf man nicht eben so nutzen, da braucht man eine Genehmigung.
Wenn Du es nicht glaubst, probier es einfach mit dem Wappen des Bundespräsidenten am Auto aus, ich empfehle das aber ganz und gar nicht.
... sehe ich anders! Wenn ich mir ein BMW-Logo auf ein Shirt drucken lasse, bekomme ich mächtig Ärger! Für einen BMW-FanClub haben wir daher mal bei BMW angefragt, ob wir das Logo verwenden dürfen. Wir haben eine klare Absage erhalten!