Dienstwagen während Beschäftigungsverbot?

5 Antworten

Nein, der muss dir weiter zur Verfügung stehen.

...Aus die­sem Grun­de be­steht die Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung auch während der ge­setz­li­chen Mut­ter­schutz­fris­ten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Mut­ter­schutz­ge­setz (MuSchG) wei­ter fort, d.h. vor und nach der Ent­bin­dung. Auch im Fal­le ei­nes sog. kon­kre­ten Beschäfti­gungs­ver­bo­tes gemäß § 16 Abs. 1 und § 11 MuSchG ist der Dienst­wa­gen der Ar­beit­neh­me­rin wei­ter zu be­las­sen....

mehr:

https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Dienstwagen.html

Da du deinem Arbeitgeber aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht zur Verfügung stehst und damit kein Bedarf für dich für die Nutzung des Dienstwagens besteht, hat er das Recht ihn sofort zurückzufordern. Den dienstlichen Belangen, aus deren Grund du den Dienstwagen hattest, kannst du ja nicht mehr nachgehen.

Die Versteuerung mit 1% war ja erforderlich da du einen geldwerten Vorteil dadurch hattest, dass du ihn privat nutzen konntest und dir damit vlt. einen eigenen Wagen gespart hast.

Die Versteuerung fällt mit der Rückgabe ebenfalls weg.

Wie wurde die Nutzung während deines Urlaubes gehändelt?

Wenn du ihn dann abgeben mußtest hast du wahrscheinlich eine Klausel drinn, das er in größerer Arbeitsfreier Zeit abzugeben ist, dann mußt du ihn auch bei Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft abgeben

Ich durfte den Wagen während Urlaub oder Krankschreibung behalten.

Es kommt sehr auf die Formulierung in der Zusatzvereinbarung an. Diese solltest Du schnellstmöglich anfordern. Gehe ins Lohn- und Gehaltsbüro und lasse Dir eine Kopie aushändigen.

Dann hast Du Klarheit - wenn nicht, hast Du folgende Möglichkeiten:

° Dich hier wieder zu melden

° einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultuieren.

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