Darf Ware, die bezahlt aber nie abgeholt wurde, weiter verkauft werden?

Eine Person A kauft einen Restposten-Rasenmäher (nur noch 1 Stück da) im Baumarkt und bezahlt diesen bar. Weil er mit dem Fahrrad da ist, kann er den Mäher erst später mit dem Auto holen. Er verspricht den Mäher bis 18 Uhr mit dem Auto abgeholt zu haben.

Die Person erscheint jedoch nicht, auch nicht nach 6 Wochen.

Weil der Baumarkt den Platz braucht und der Käufer wegen Barbezahlung nicht zu ermitteln ist, entschließt sich der Baumarkt den Rasenmäher erneut zum Kauf frei zu geben.

Eine zweite Person B kauft den Rasenmäher bar und nimmt ihn gleich mit. Tags darauf erscheint die erste Person und verlangt die Herausgabe des Rasenmähers.

Wie ist die Rechtslage?

Ich vermute, dass A eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt hat (Annahmeverzug). Das Eigentum wurde nach 929 BGB nicht übertragen. Also ist der Verkaufer berechtigt, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, sprich wieder zu verkaufen. Taucht A später auf, ist das Geschäft nur verpflichtet ihm den Schaden zu ersetzen (280 BGB).

Wer weiß mehr?

5 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

Rooon

18.10.2011, 17:34

Du hast Recht.

Es wurde kein Verfügungsgeschäft abgeschlossen. Also kann der Baumarkt den Rasenmäher auf jeden Fall noch einmal verkaufen und übertragen.

Derjenige, der den Rasenmäher bezahlt hat, hat aber einen Anspruch - eigentlich auf den Mäher. Der Mäher ist dann, wenn er irgendwann kommt, aber nicht mehr da (Unmöglichkeit der Erfüllung). Je nach Vertragsausgestaltung hat der eigentliche Käufer A einen Anspruch auf Schadensersatz (§§283, 280 BGB) oder auf Herausgabe des Erlangten (§812). Einen Anspruch auf mehr als den gezahlten Kaufpreis würde ich (gerade unsicher, ob es da lex specialis gibt) jedenfalls am Grundsatz von Treu und Glauben scheitern lassen. Es kann nicht sein, dass der Baumarkt Wochenlang trotz anderweitiger Versprechen gehalten ist, den Mäher rumstehen zu lassen.

Ich hoffe, das hilft ein wenig.

mw1972

19.10.2011, 12:12

Vielen Dank für euere Antworten. Nach all den Kommentaren würde mich nun interessieren, was wirklich Sache ist.

Für mich verdichtet sich eigentlich alles auf § 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht. Der Baumarkt kann seine Leistung ja garnicht erbringen, weil A nicht in der angegebenen Zeit kommt.

Somit hat für mich A keinen Anspruch auf den Rasenmäher mehr. Oder liege ich da falsch?

Was sonst in Sachen 2-mal verkaufen, Schadenersatz oder nicht, der Fall ist, kann ich aus euren Kommentaren nicht zweifelsfrei erkennen.

Ich sehe es so: A ist dafür verantwortlich, dass der Baumarkt seine Leistung nicht erbringen kann Hat der Baumarkt für A einen gleichwertigen Ersatz, tritt § 285 BGB ein Gibt es keinen Ersatz (was unwahrscheinlich ist) kann er laut 326 (2) das Geld behalten, ist aber dazu verpflichtet den geldwerten Vorteil aus dem Zweimalverkauf, abzuüglich entstandender Kosten an A auszuzahlen.

Ergibt das einen Sinn?