Darf Polizei Ausweis (BPA) fotografieren?
Unlängst hörte ich von einer Personenkontrolle in einer Spielothek. Die kontrollierenden Beamten fotografierten verlangte Ausweise mit dem Handy ab. Leider konnte ich keine genauen angaben dazu finden, ob es nun gegen das Datenschutzgesetz verstösst.
6 Antworten
Ein paar Ausnahmen gibt es doch, außer in der Verbrechensbekämpfung, Überprüfungen ob gegen Personen etwas vorliegt....„scannen“ ist auch bei Ein- Ausreisen an der Tagesordnung .. im ges. Fernreiseverkehr und bei Inlandsflügen
zusätzlich Berechtigte, die eine Personalausweiskopie anfertigen gibs schon.. ...zudem einige Gesetze und Verordnungen sehen eine ausdrückliche Ermächtigung zum Kopieren des Ausweises vor. Für Banken gilt beispielsweise § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz und für Telekommunikationsanbieter (z.B. beim Handyvertrag) § 95 Abs. 4 S. 2 TKG.
Zu den Verpflichteten gehören z.B. auch Güterhändler oder Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) und demnach gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 auch berechtigt den Personalausweis zu kopieren.
was Du nicht machen solltest, sind Deine Datenirgendwelchen privaten Anbietern zur Verfügung zu stellen
Das Abfotografieren ist schlichtweg schneller als das Abschreiben.
Leider konnte ich keine genauen angaben dazu finden, ob es nun gegen das Datenschutzgesetz verstösst.
Einen Verstoß gegen das BDSG vermag ich hier nicht zu erkennen. Die Überprüfung von Ausweisen in einer Lokalität, in welcher zudem erst ab 18 Jahren der Aufenthalt überhaupt erlaubt ist, liegt im ganz normalen Rahmen polizeilicher Kontrolltätigkeit und erfolgt somit zweckgebunden. Wenn die Daten erst über Funk an die Zentrale gegeben werden zur Prüfung ist der Vorgang letztlich identisch, nur dass es länger dauert. Die Sonderfunktionen des neuen Ausweises sind ja durch die Fotographie nicht berührt worden.
Warum machen die das? Waren die zu faul zum abschreiben? xD
Ist der Ausweis nicht Eigentum der Bundesrepublik Deutschland? xD Von daher sieht es da sowiso mit den Rechten ganz anders aus. Ich vermute den Ausweis dürfen die fotografieren. Es war aber nicht das private Handy?
Du kannst dich ja in irgendeinen Jura-Forum anmelden und da nachfragen wie da die Sachlage genau ist bzw. sein könnte.
Ansonsten hast du ja immer noch die Möglichkeit dich irgendwo zu beschweren bzw. nachzufragen ob das jetzt erlaubt war oder nicht. Im Grunde ist es rille ob die Jetzt deine Daten abschreiben und abfotografieren. Aber da Unterschrift, Passfoto und irgendwelche Nummern auch noch auf dem BPA sind kann man sich als Bürger schon mal Sorgen machen ob und wie mit den Daten umgegangen wird.
Du kannst dich ja in irgendeinen Jura-Forum anmelden und da nachfragen wie da die Sachlage genau ist bzw. sein könnte.
Dann macht es wohl keinen Sinn hier Fragen zu stellen. Interessant!
Ist es nun Rille, oder darf an sich sich Sorgen machen?
Komischer Verein hier!
Es macht schon Sinn, nur bei speziellen Fragen sollte man auch spezialisierte Foren benutzen und nicht eines für allgemeine Fragen :-)
Ein Verstoß gegen das BDSG liegt hier nicht vor. Die erforderliche Zweckgebundenheit dürfte problemlos nachzuweisen sein.
Ich kann auch keinen Verstoß gegen §§ 14 ff. Personalausweisgesetz erkennen. Dieser nimmt zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden - und eine solche ist die Polizei ja zweifelsfrei - ausdrücklich vom dort geregelten Verbot unter den dort genannten Maßgaben aus.
Kannst du sagen von welcher Behörde die Beamten waren? Zwischen Landes- und Bundesbehörden gibt es da Unterschiede!
Genau da ist das Problem. Keiner der Kontrollierten hatte den Mumm zu fragen, ob das eventuell ein Diensthandy ist. Zudem ist fraglich, wo anschliessend die Daten ausgewertet werden usw....