Darf die Polizei das Handy eines Zeugen durchsuchen?

6 Antworten

Es geht nicht ausschließlich um die Informationen (gleichbedeutend mit Inhalt) sondern auch um das "Original".

"Zusammengbastelte" Chatverläufe haben gewiss kaum einen Beweiswert, aber der Chat auf dem Handy des Fragenstellers hat Aussagekraft.

Guten Abend,

es wäre mir neu, dass die Polizei mittlerweile Vorladungen auf das Wochenende und den Samstag verlegt.

KaterKarlo2016

shearts 
Fragesteller
 10.06.2016, 21:46

Samstag, 13 uhr, hat mich auch gewundert😂

melinaschneid  10.06.2016, 22:00

Doch machen sie. hatte ich auch schon.

KaterKarlo2016  10.06.2016, 22:06
@melinaschneid

War mir neu. Aber man lernt nie aus.

Nach den Paragraphen 94 ff. der Strafprozessordnung können Gegenstände beschlagnahmt werden, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Die Polizei kann das, einem richterlichen Beschluss vorausgesetzt. Theoretisch auch über die Staatsanwaltschaft möglich, bei Gefahr im Verzug.

Also ja, die Polizei kann das :) Verhältnismäßigkeit muss aber gewahrt bleiben.

Denk aber bitte mal weiter. Wenn Du den Beamten einfach die gewünschten Daten zu verfügung stellst, welchen Grund hätten Sie noch Dein Handy zu beschlagnahmen?

shearts 
Fragesteller
 10.06.2016, 21:45

Wir haben der Polizei schon alle Informationen die ich habe zukommen lassen 

Danke :)

verreisterNutzer  10.06.2016, 22:47
@shearts

Da ihr ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung der Straftat habt,  muss die Polizei zunächst mal davon ausgehen alle Beweise und Indizien von euch erhalten zu haben. Warum sollten sie es dann noch beschlagnahmen?

Erst wenn Zweifel an der Echtheit der Indizien aufkommen wird die Polizei auch in eure Richtung ermitteln. Dann könnten eure Handys natürlich sehr schnell zu wichtigen beweismitteln werden und wegen der verdunkelungsgefahr auch umgehend beschlagnahmt  werden.

shearts 
Fragesteller
 11.06.2016, 12:59
@verreisterNutzer

Okay Danke, hat mir sehr geholfen :)

Der Staat (Polizei) hat das Gewaltmonopol. Was meinst du was die alles dürfen um eine Straftat aufzuklären.

spaeschel85  11.06.2016, 17:22

Wenn du nichts getan hast, dürfen deine Rechte nicht beschnitten werden. So einfach ist das.

"Gewaltmonopol" ist wurscht. Wir leben in keiner Diktatur.

Potts86  11.06.2016, 17:35

Nur so wie es aus sieht hat sie ja Beweise die zur Aufdeckung einer Straftat bei tragen. Und was hat Gewaltmonopol mit Diktatur zu tun?

spaeschel85  11.06.2016, 17:46
@Potts86

"Gewaltmonopol" bedeutet eben nicht, dass die Polizei jede Gewalt gegen dich ausüben darf. Wäre das so, dann lebten wir in einem Unrechtsstaat oder einer Diktatur.

Das Handy ist Besitz des Zeugen. Das kann nicht ohne Weiteres durchsucht werden. Genausowenig wie der Computer oder die Wohnung des Zeugen einfach durchsucht werden kann.

Klar gibt es da die Möglichkeit eines richterlichen Beschlusses. Aber auch der muss erst einmal besorgt werden.

Da sie die Beweise bereits beiträgt und der Polizei nicht vorenthält sehe ich keinen Grund der eine Beschlagnahmung rechtfertigen würde.

Wenn du das weißt, aber nichts zur Aufklärung beiträgst, kannst du letztendlich noch wegen Beihilfe zur Rechenschaft gezogen werden.

shearts 
Fragesteller
 10.06.2016, 21:49

Eeehhhm es geht um das Privateigentum meines Freundes? Warum sollte ich da 'nicht zur Aufklärung beitragen?' Wie schon gesagt die Polizei hat schon alle digitalen Informationen vorliegen, die ich habe.