Darf das Arbeitsamt Förderung zum Führerschein einstellen?
Hallo zusammen,
Folgendes Problem ergibt sich:
Aufgrund einer Umschulung hat das Arbeitsamt dem Umschüler die Möglichkeit gegeben den Führerschein zu finanzieren. Der Umschüler hatte bis Ende Mai Zeit den FS zu machen doch er befindet sich noch in der FS-Ausbildun, da er sich ein wenig schwer Praxis tut.
Der Umschüler ist im theoretischen Teil schon relativ fit und reichte den Sehtest gegen Ende Mai beim Straßenverkehrsamt ein (weil er u.a. das Geld für eine neue Brille nicht hatte) und das Arbeitsamt meinte darauf hin ob der Schüler zu dumm oder nicht fähig sei die Theorie zu schaffen. Es drohte darauf hin damit, das, wenn der Umschüler bis zum 8. Juni 2017 keine Anmeldung zur Theorie vorweisen kann, weitere Zahlungen für den FS einzustellen.
Es hängt ja nun auch ein bisschen vom Schüler ab und von dem Fahrlehrer, ob er den Schüler für reif genug für die Prüfung hält.
Meine Frage: Ist das rechtens dass das Arbeitsamt auf Grund dieser Tatsachen die Finanzierung einstellt?
Ich meine, das Amt will auch auch so schnell wie möglich das seine "Kunden" wieder eine Arbeit finden, und so meine ich das es durch diese Einstellung dem "Kunden" die Chance verbaut eine Arbeit zu finden.
Gibt es dazu rechtskräftige Urteile?
LG Jojo
8 Antworten
Das Amt achtet vor allem darauf, dass getroffene Vereinbarungen auch eingehalten werden - in diesem Fall bis zum 31. Mai die Fahrerlaubnis zu erwerben.
Der Umschüler hat nicht nur diese Vereinbarung nicht eingehalten, sondern sich noch nicht einmal zu einer Prüfung angemeldet.
Daher ist es schon ein Entgegenkommen des Sachbearbeiters, wenn er eine Nachfrist zum 8. Juni setzt, um sich zumindest zur theoretischen Prüfung anzumelden.
Zur Anmeldung ist der Stand der praktischen Ausbildung unerheblich - und auch die Tatsache, daß der Umschüler eine Sehhilfe benötigt, sollte schon länger bekannt sein.
Für den Sachbearbeiter entsteht hier sicher der Eindruck, dass der Umschüler nicht mit gebotener Priorität am Erwerb der Fahrerlaubnis arbeitet. Daher sind in diesem Fall auch Sanktionen rechtmäßig.
Das Arbeitsamt hat eine Frist gesetzt bis zu welcher die Prüfung zu erledigen ist. Wenn Fristen nicht eingehalten werden, kann das Amt die Zahlung der Förderung einstellen.
Das Arbeitsamt kann fristen setzen. Werden die nicht eingehalten kann das Arbeitsamt deren Unterstützen einstellen.
Somit kann das Arbeitsamt dies tun.
Aber es kann doch auch mal passieren das man den FS nicht beim ersten Mal schafft. Was ist dann? Da finde ich ist das Arbeitsamt schon ziemlich kleinlich.
Ich wüsste gerne wo es ein rechtskräftiges Urteil dazu gibt.
Aber der beschriebene Fall des durchfallens in einer Prüfung ist hier ja garnicht gegeben
Das die Vereinbarung nicht eingehalten wurde ist ja nicht das Amt schuld !
Was wäre also der Vorwurf den du dem Amt machst? Dann könnte man vielleicht nach Gesetzen oder urteilen suchen
Aber den "Vertragsbruch" begangen hast dann ja du
Und dass das Amt sanktionieren darf bei nicht ausreichender Mitwirkung ist ja bekannt
Außerdem gab es bei mir vor Jahren als ich mal aufs Amt angewiesen war einen Vertrag den ich unterschreiben musste
In den ich meine Mitwirkung versichere
Wenn du dies dann nicht tust kannst du froh sein wenn sie nur den Führerschein nicht bezahlen
Sie dürften da sicher sogar noch härter sei.
Ich arbeite in einer Fahrschule und wir haben viele Schüler vom Amt. In den Bescheinigungen steht immer drin, wie lange ein Schüler Zeit hat / bis wann gezahlt wird. Man bekommt ja in der Regeln mindestens 3 Monate Zeit, oft 6 Monate. Seit wann ist die Person dabei? Wurden die Probleme mit dem Sehtest dem Amt gemeldet?
Prüfung geht ja nur, wenn die Papiere eingereicht und bearbeitet wurden.. ist das bislang noch nicht mal passiert, wird das auch bis 8. Juni nichts.
Wenn die Brille jetzt da ist, kann der Antrag ja eingereicht werden.
Eine Brille, in einfacher Ausführung, kostet nicht viel Geld. Ich hab glaub ich 30,- bezahlt oder so. Hat die Person das Problem mit der Brille gemeldet?
Ja, dass Amt kann und darf das! Zum Thema Arbeit, man findet auch Arbeit ohne einen Führerschein, dass ist für mich nur eine faule Ausrede. 😉 Es gibt Bus, Bahn, Zug oder Fahrrad. Ich selbst musste auch 7 Jahre lange mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und/oder Fahrrad zur Arbeit bis ich mir endlich meinen Führerschein selbst bezahlen konnte. Und, dass das Amt Fristen setzt finde ich völlig in Ordnung. Da du ab der Theorie Prüfung ein Jahr Zeit hast die Praxis + Prüfung zu beenden. Ansonsten fängst du wieder von vorn an und kannst einen Haufen Geld bezahlen bzw das Amt muss einen Haufen Geld bezahlen.
Die Person ist seit Ende Januar diesen Jahres dabei. Der erste Sehtest ergab das die Person eine neue Brille brauchte, dafür aber kein Geld hatte und erst seit gut 2 Wochen die neue Brille hat und dann auch den bestandenen Sehtest einreichen konnte. Wissentlich hat die Person aber nicht verschwiegen das der erste Sehtest negativ war.
Jetzt wird der Person vorgeworfen sie hätte sich nicht rechtzeitig gekümmert aber was will man denn machen wenn man vom Amt lebt? Und die neue Brille war zwingend notwendig. Jetzt hat das Amt gesagt das sie bis zum 8. Juni Bescheid wissen wollen ob die Person beim Straßenverkehrsamt für die Prüfung angemeldet ist.