Auto Monate lang parken vor Hecke!

5 Antworten

Also bei uns ist es so, dass auch der Gehweg zum Eigentum gehört. Sofern das bei dir auch so ist, kannst Du Ihn abschleppen lassen.

Ansonsten mach keine unüberlegten Aktivitäten wie Steine, Nägel etc.

Ansonsten einfach einen Netten Brief schreiben, dass wenn er es nicht umlässt Du einen Rechtsbeistand aufsuchst wegen Schadenersatz.

Ein bekannter hat es auch schon durchgebracht, dass auf seinem Gehweg nicht mehr geparkt werden darf (beim Straßenbauamt) wegen Behinderung

Der Gehweg gehört mit zum Eigentum? Naja - kommt wohl darauf an... obwohl ich mir das kaum vorstellen kann.

Ein bekannter hat es auch schon durchgebracht, dass auf seinem Gehweg nicht mehr geparkt werden darf (beim Straßenbauamt) wegen Behinderung

Was will der denn da durchgebracht haben? Denn lt. StVO darf auf dem Gehweg sowieso nicht gepark werden - es sei denn dies ist durch Zeichen ausdrücklich erlaubt.

@Eichbaum1963

Doch, wir haben beim Bau sogar den Gehweg bauen müssen, da auf dem Grundstück vorher keiner vorhanden war (stand ein uraltes haus früher) wir könnten den gehweh sogar absperren ;)

@karesake

Aber im Prinzip ist der Gehweg öffentlich benutzbar?

Solange es sich bei diesem Parkplatz um eine Fläche des öffentlichen Straßenverkehrs handelt und das Parken dort grundsätzlich erlaubt ist, wirst Du vermutlich wenig tun können.

Da es sich um öffentlichen Straßenraum handelt, kannst Du da eigentlich nichts ausrichten. Ein zugelassenes Kfz kann am Straßenrand beliebig lange geparkt werden, sofern dadurch keine Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen.

Wenn du nachweisen kannst, dass das geparkte Fahrzeug nicht als Verkehrsmittel benutzt wird, liegt kein Parken im Sinne von § 12 StVO vor, sondern ein Abstellen, welches als Sondernutzung unzulässig ist (nachzulesen in Bay VM77, 17, BVG MDR 60, 533 und Verkehrsblatt 70, 351). Ein zeitlich unbefristetes Parken ist also nur zulässig, wenn das zugelassene Fahrzeug tatsächlich auch als Verkehrsmittel benutzt wird. Davon wird aber nicht ausgegangen, wenn das Fahrzeug nur abgestellt wird, da kein anderer Stellplatz zur Verfügung steht und nur wegen des Abstellens im öffentlichen Verkehrsraum auch zugelassen ist.

Solang das kein Privatparkplatz ist oder keine begrenzte Parkzeit vorgeschrieben ist, wirst du da nicht viel machen können. Es ist sein gutes Recht dort zu Parken.

Kannst dich mal bei der Polizei informieren, oder wenn er ihn mal wegfährt, Steine hinlegen damit er sich nicht wieder hinstellt.

Das Absperren der Fläche ist eine sogenannte "Sondernutzung" und müsste von der Stadt/Gemeinde genehmigt werden. Aber eine derartige Genehmigung für diesen Zweck wird es sicher nie geben. Wenn er trotzdem mit Steinen die Fahrbahn blockiert, stellt dies eine "unerlaubte Sondernutzung" dar und erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Das kann teuer werden.

@bmke2012

Steine auf die Fahrbahn legen kann im schlimmsten Fall sogar eine Straftat sein. § 315 b StGB verbietet die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs, in dem Hindernisse bereitet werden und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben eines anderen Menschens gefährdet werden. Der Versuch ist strafbar. Eine Schädigung durch die Steine muß also gar nicht stattfinden. Strafandrohung: bis zu 10 Jahren Gefängnis, in minder schweren Fällen bis zu 5 Jahren. (Geldstrafe ist dann nicht möglich).

Also bitte vorsätzlich keine Steine auf die Fahrbahn legen!

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