Arbeitsrecht?
Hallo zusammen,
Hab ne Frage zum Thema Arbeitstrecht den Auftrag eines Kollegen bekommen. Vielleicht könnt Ihr mir dabei Helfen.
Wir haben meist immer den letzten Mittwoch im Monat eine Teamsitzung um 19 Uhr. Die letzten 3 Monate ist es ausgefallen. Der Kollege war die letzten 2 Wochen Krank. Er hat um 17 Uhr Feierabend. Hat aber um 18.30 einen Termin beim Rechtsanwalt. Der Chef verlangt von Ihm eine Bestätigung das er an dem Termin Teilgenommen hat.
Ist das Rechtens wenn aber der Kollege sagt er will nicht das jemand davon erfährt zu was für einen Anwalt er geht. Weil es sich dabei um einen Arbeitsrechtler handelt.
Vielen Dank schonmal an alle
4 Antworten
Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, an einer Teamsitzung teilzunehmen, die der Arbeitgeber außerhalb seiner vertraglichen Arbeitszeit - also in seine Freizeit - legt!
Die Teamsitzung darf vom Arbeitgeber auch nicht also Überstunden angeordnet werden - vorausgesetzt, der Arbeitnehmer hat sich überhaupt vertraglich zur Leistung von Überstunden bereiterklärt -, weil als dafür an der (dringenden) betrieblichen Notwendigkeit von Überstunden als (weiterer) Voraussetzung fehlt.
Der Arbeitgeber hat auch kein Recht, zu verlangen, dass er Arbeitnehmer einen Nachweis darüber beibringt, was er in dieser Freizeit macht, wenn er nicht an der Teamsitzung teilnimmt.
In einem Kommentar schreibst Du, der Vorgesetzte habe gesagt, "Wenn er nicht komme dann gilt das als Arbeitsverweigerung.". Das ist darum, aus denn oben genannten Gründen, völliger Unsinn!
Und weil in einer Antwort hier auch das "Direktionsrecht" des Arbeitgebers angesprochen wurde:
Es ist zwar richtig, dass der Arbeitgeber ein Weisungsrecht bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" hat, das hat er aber nur insoweit, als er sich dabei im Rahmen von Gesetzen, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträgen und auch arbeitsvertraglichen Vereinbarungen bewegt. Er kann also nicht über Zeiten verfügen, die - wie im Fragefall - außerhalb der vertraglichen Arbeitszeiten des Arbeitnehmers liegen!
Der Arbeitgeber kann Termine nicht nach Lust und Laune legen. Ist 17 Uhr als Dienstende definiert, dann ist ein danach liegender Termin nur gültig, wenn der Arbeitnehmer dem auch zustimmt. Wenn er dem Termin zustimmt, ist das einzuhalten.
Der Zeitraum für die Sitzung ist selbstverständlich Arbeitszeit und entweder mit Freizeit auszugleichen oder zu bezahlen.
Der AN muss nicht angeben, was er in seiner Freizeit macht, natürlich auch nicht, ob er einen Anwalt konsultiert oder schläft.
Wird diese Sitzung denn entgolten?
Soll als normale Arbeitszeit gelten
Wenn an diesem Tag parallel um 19 Uhr die Sitzung stattfindet und der Arbeitgeber will, dass er daran teilnimmt, muss er das auch tun. Das fällt unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers.
Wenn der Arbeitgeber ihm also nun gestattet, den geplanten Termin dennoch wahrzunehmen, ist das schon ein Entgegenkommen des Arbeitgebers. Ob der Arbeitgeber dann ein Recht auf einen Nachweis über den Grund der Freistellung hat, kann ich jetzt nicht genau sagen. Aber wenn dein Kollege diesen Nachweis absolut nicht erbringen will, sollte er den Termin beim Anwalt lieber verschieben, an der Besprechung teilnehmen und den Termin beim Anwalt auf einen Zeitpunkt legen, wo es keine Überschneidung mit beruflichen Terminen gibt.
Ist das sicher pauschal so, dass der Arbeitgeber außerhalb der üblichen Arbeitszeiten eine Sitzung verpflichtend anordnen kann? Klar wenn es im Vertrag konkret so geregelt ist, kann ich mir das schon vorstellen, aber grundsätzlich?
Wenn diese Sitzung schon immer jeden Mittwoch um 19 Uhr stattfindet, dann spricht das ja durchaus dafür, dass das eigentlich zur üblichen Arbeitszeit dazu gehört und jetzt nur (coronabedingt?) eine Weile etwas anders lief.
Ansonsten gehört zum Direktionsrecht des Arbeitgebers, dass er über die Lage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bestimmen darf. Natürlich muss er dabei auf die Belange seiner Mitarbeitenden auch in einem gewissen Maß Rücksicht nehmen, sich an die Regelungen im Arbeitszeitgesetz rund um Pausen und Ruhezeiten halten und ausreichend zeitlichen Vorlauf geben (laut Rechtssprechung vier Arbeitstage Vorlauf). Aber ja, ansonsten haben Arbeitgeber da doch recht viel Spielraum.
Sieht nur dann anders aus, wenn wirklich im Vertrag feste Tage und Zeiten vereinbart wurden und dort auch keine einschränkenden Klauseln wie "üblicherweise" oder so vorhanden sind.
Ist das sicher pauschal so, dass [...]
Nein.
Siehe dazu meinen anderen Kommentar zur - falschen - Antwort von HappyMe1984.
Nein ist Vertraglich nicht geregelt. Scheinbar nur Mündlich das jeden letzten Mittwoch um 19 Uhr im Monat eine Teamsitzung pflichtgerecht stattfindet.
Wenn an diesem Tag parallel um 19 Uhr die Sitzung stattfindet und der Arbeitgeber will, dass er daran teilnimmt, muss er das auch tun. Das fällt unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers.
Das ist schlicht und einfach falsch - und auch nicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, denn das darf er nur im Rahmen von u.a. vertraglichen Regelungen ausüben.
Die Arbeitszeit des Arbeitnehmers endet um 17 Uhr. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, ihn um 19 Uhr zur Teamsitzung zu befehlen.
Du hast völlig ausgeblendet, dass diese Sitzung normalerweise immer am letzten Mittwoch des Monats um 19 Uhr liegt, oder? Und dass man somit davon ausgehen kann, dass die übliche Arbeitszeit eben durchaus bis dann geht?
Wovon Du ausgehst, was Du spekulierst, spielt doch keine Rolle.
Hier ist ausdrücklich formuliert: "Er hat um 17 Uhr Feierabend."!
Du hast völlig ausgeblendet, dass diese Sitzung normalerweise immer am letzten Mittwoch des Monats um 19 Uhr liegt,
Lag. Fällt es länger aus, ist es nicht mehr Bestandteil der Arbeitszeit und muss ordentlich neu angekündigt werden.
Wenn er bis heute einschließlich arbeitsunfähig ist, muss er an keiner Teamsitzung teilnehmen. Der Gang zum Rechtsanwalt hat damit nichts zu tun. Er ist ja wohl kaum bettlägerig krank geschrieben.
Er muss auch arbeitsfähig nicht an einer Teamsitzung außerhalb seiner Arbeitszeit teilnehmen.
Kurz um es aus zu bessern aufjedfall danke schonmal dafür.
Er war bis Montag krank geschrieben. Seit gestern wieder da. An der Pimnwand hängt der Pflichttermin aus. Auf Nachfrage scheinbar ist das mit der Abteilung vereinbart das der letzte Mittwoch im Monat eine Teamsitzung um 19 Uhr Pflicht ist. Bzw Gibt der Vorgesetzte an das es eine Pflichtveranstaltung ist. Wenn er nicht komme dann gilt das als Arbeitsverweigerung.