ALG2 Hausdurchsuchungen. Was nun?

7 Antworten

Weder muss man einer hausdurchsuchung zustimmen, noch muss man überhaupt kooperieren. Folge ist dann halt aber eine Sanktion. Die polizei wird ganz sicher nicht wegen so etwas vorbei kommen.

herzilein35  12.08.2020, 13:29

Nein Folge ist keine Sanktion, da man keinem Zugang in seine Wohnung oder gar fremdes Eigentum nicht gewähren muss. Somit wäre eine Sanktion rechtswidrig.

MAB82  12.08.2020, 13:37
@herzilein35

Das ist eine Verletzung der Mitwirkungspflicht.

herzilein35  12.08.2020, 18:15
@MAB82

Nein ist es nicht. Es gehört nicht zu der Mitwirkungspflicht jemanden in deine Wohnung zu lassen.

Sie ist wieder der Meinung

Ihre Meinung interessiert niemanden.

Meine Sachbearbeiterin kann das nicht nachvollziehen

Das muß sie auch nicht. Sie muß sich an Tatsachen halten, sonst an gar nichts.

dass sie die Leistungen für die letzten Jahre zurückfordern möchte.

Was sie "möchte", interessiert niemanden.

Wenn es tatsächlich zu einer derartigen Rückforderung kommt, solltest Du Dir einen guten Fachanwalt für Sozialrecht suchen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

es geht sie doch auch eigentlich nichts an, ob ich in einer Partnerschaft lebe oder nicht?

Solange Ihr nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, meiner Meinung nach Nein. Abgesehen vielleicht von der Klärung von Kindesunterhaltsansprüchen, da ALG 2 - mindernd, aber der aktuelle Partner scheint ja nicht der Kindesvater zu sein.

Und kann wegen so eines Verdachts auch eine richtige Hausdurchsuchung durch die Polizei angeordnet werden?

Bei sog. begründeten Verdacht kann ein Richter sicherlich eine Hausdurchsuchung anordenen.

Sie wollte nun die neue Anschrift meines Partners haben
Muss er seine Adresse rausgeben?

Solange Ihr nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, meiner Meinung nach unter den gegebenen Umständen Nein.

Ich bin der Meinung, dass sich die Mitarbeiterin des Sozialamtes etwas zu viel übergerissen hat. Die Wohnung deines Partners darf sie ohne seine Einwilligung nicht betreten, denn der bezieht keine Leistungen.

Ich fürchte aber, ohne Rechtsanwalt werdet ihr die Dame nicht zahm kriegen

Agamemnon712  12.08.2020, 12:19

Hier geht es um das Jobcenter und nicht um das Sozialamt.

Dackodil  12.08.2020, 12:25
@Agamemnon712

Ja, sorry. Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung, dass die Dame vom Amt (welchem auch immer), sich ein bisschen weit vorgewagt und ihre Kompetenzen überschritten hat.

Agamemnon712  12.08.2020, 12:27
@Dackodil

Sehe ich ähnlich.

Du kannst dir auf Kosten des Job Centers einen Anwalt nehmen Klage einreichen

Wegen der Zahlungsrückforderung ,sobald du das schriftlich hast nicht zögern und Hartz 4 Anwalt suchen

Agamemnon712  12.08.2020, 14:22

Ziemlich profane Aussage auf Stammtisch-Niveau

Und was bitte soll ein "Hartz 4 Anwalt sein"? Ich kenne nur Fachanwälte für Sozialrecht ...

Den Anwalt bezahlt man zunächst mal selbst bzw. bekommt einen "Beratungsschein". Hinterher wird vielleicht Prozeßkostenhilfe bewilligt, sofern es vor Gericht geht.

Ob und wieviel davon das Jobcenter erstatten muß, entscheidet das Gericht.

Wenn sie die Zahlungen der letzten Jahre wieder von dir haben will, kannst du dir ja ausrechnen, wieviel tausende an Euros das dann für dich bedeutet. Und wenn du diese Summe nicht zahlen kannst , wirst du sehen, wie schnell das Amt eine Strafsanzeige wegen Betrug und erschleichen sozialer Leistungen gegen dich stellt. Du wirst daraufhin mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt und wanderst directly in die JVA ein , wenn auch "nur" für ca. 6 Monate. Mein Rat, beauftrage in dieser Sache einen Fachanwalt und zwar schleunigst ☝️

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Vegvisir 
Fragesteller
 12.08.2020, 12:16

Das wäre nachvollziehbar, wenn denn wirklich ein Sozialbetrug stattgefunden hätte. In meiner Wohnung wohne aber nur ich mit meinem Kind

Yetanotherpage  12.08.2020, 13:10
wie schnell das Amt eine Strafsanzeige wegen Betrug und erschleichen sozialer Leistungen gegen dich stellt.

Und wie schnell dann vor Gericht raus kommt dass es keine Beweise gibt.

In unserem Land ist man idR so lange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen wurde. Und einen Besuch hatte sie schon der ihr nichts nachweisen konnte.

Vegvisir 
Fragesteller
 12.08.2020, 13:47
@Yetanotherpage

Ja und sie werden auch beim zweiten Mal nichts finden, weil es hier nichts gibt