4 Personen auf der Rücksitzbank

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Was schreibt die StVO diesbezüglich vor?

§ 21a Sicherheitsgurte, Schutzhelme

Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.

Weiterhin gibt es noch § 21 Personenbeförderung

(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.

Dafür sieht der Bußgeldkatalog aber keinen Tatbestand vor.


Wenn Dein Fahrzeug 5 Sitzplätze hat dann hat es auch 5 Sicherheitsgurte. Sind diese angelegt dann kann man diesbezüglich keinen Vorwurf machen.

Das eine 6.Person mitfährt ist also nach der StVO nicht verboten und kann somit auch nicht geahndet werden.

Probleme kann es nur geben wenn außer dem Fahrer mehr als 8 Personen befördert werden, das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs überschritten wird, und natürlich dann wenn ein Unfall passiert und Versicherungsleistungen erbracht werden sollen.

...und natürlich auch wenn Kinder nicht angegurtet sind.

@Crack

(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. MIT DIESEM SATZ IST DOCH DIE GANZE DISKUSSION DEFINITIV ERLEDIGT!

Dafür sieht der Bußgeldkatalog aber keinen Tatbestand vor.

Dies ist so richtig.

Ein Polizist wird jedoch eine Weterfahrt zu verhindern wissen, oder kanpp gesagt untersagen.

@Antitroll1234

Ihr habt Recht.

Da muss ich wohl demnächst doch mal nachlesen und nicht nur auf "altes" Wissen zurückgreifen...

Darf ich hinten auf meiner Rücksitzbank 4 Personen mitnehmen (für vllt. 3 km), obwohl sie nur für 3 ausgelegt ist

Nein Du darfst lt. StVO §21 nur so viele Personen befördern, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.

Ein Verstoß dagegen wird lt. BKatV mit 5,-€ gehandet
Bei einem Kind ohne Sicherung 40,-€ ein Punkt.
Bei mehreren Kindern ohne Sicherung 50,-€ und ein Punkt.

nein, das darfst du nicht. wenn du mehr personen mitnimmst, wie in der zulasssungsbescheinigung teil I (kfz-schein) angegeben, erlischt die betriebserlaubnis des fahrzeuges und du begehst damit einen verstoß gegen das pflichtversicherungsgesetz. wenn du einen unfall baust, haftet deine versicherung nicht.

Die KFZ Haftplicht muss auch in diesem Fall zahlen, das ergibt sich aus dem Pflichtversicherungsgesetz. Im übringen erlischt auch nicht die Betriebserlaubnis den es wurden keine umbauten am Fahrzeug vorgenommen.

sitzen 4 Personen hinten im Fahrzeug und es sind 3 Gurte vorhanden so müssendie 3 genutzt werden Der 4 bleibt unangegurtet. Allerding müssen alle 4 Personen locker im Fahrzeug sitzen können. Nur bei welchen Auto funktioniert das? So ist die rechtliche Lage. Allerdings muss das nicht heißen, dass es gut ist aber wenn es nur 3 km sind dann ist das nicht schlimm.

Diese Regelung gilt schon etwas länger nicht mehr.

AUs rechtlicher sicht kanst du hinnten soo viele kinder haben wie du willst so fern das gewicht der Achse nicht überschritten wird und anschnallen müssen sich nur die die einen Gurt zur verfügung haben

Das ist nur und grundsätzlich falsch

@Alexuwe

Da hast Du total daneben getippt!

@Alexuwe

grundsätzlich ist nur falsch, dass er max. 8 Personen fahren darf, da er sonst einen Personenbeförderungsschein benötigt - ansonsten ist das völlig richtig!

@Rainman007

@Kellor Sowas von Bockmist! Und dann noch die Auslegung: "...sofern das Gewicht der Achse nicht überschritten wird...". Selten so einen Schrott gelesen!

@nurromanus

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. 10. 1975, 3 Ss OWi 1116/75, VRS 50, 315: Es stellt keinen Verstoß dar, wenn die Zahl der in einem Pkw beförderten Personen die Anzahl der im FzSchein angegebenen Sitzplätze überschreitet, solange dabei das zul Gesamtgewicht eingehalten u die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. OLG Karlsruhe, 3. StrSen, Beschluss vom 11. 8. 1980, 3 Ss 96/80, VerkMitt 1981 Nr 40: Die höchstzulässige Zahl von in einem Pkw zu befördernden Personen ist gesetzlich nicht bestimmt.

@alphonso

Du kommst mit einem fast 40 Jahre altem Urteil? Hast du nicht mitgekriegt, dass seit 1976 Anschnallpflicht besteht und Missachtung seit 1984 mit einem Bußgeld belegt wurde?

@alphonso

das ist uralt.

heute sind kindersitze pflicht. es gibt die gurtpflicht.

was noch zutrifft, die verkehrssicherheut darf nicht beinträchtigt sein

@alphonso

@ Kelllor:

AUs rechtlicher sicht kanst du hinnten soo viele kinder haben wie du willst

Nein, siehe §21 StVO, der Rest Deiner Antwort stimmt aber - Deine Kritiker liegen falsch.


@ Edding89:

Du kommst mit einem fast 40 Jahre altem Urteil?

Ja und?

Wenn alle vorhandenen Gurte benutzt werden liegt kein Verstoß vor, das Urteil hat also weiterhin Gültigkeit.

@Crack

Wenn alle vorhandenen Gurte benutzt werden liegt kein Verstoß vor, das Urteil hat also weiterhin Gültigkeit.

Seit Änderung der StVO, seit es in der StVO §21 (1) heißt:
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.

..ist dieses Urteil von damals hinfällig.

@Crack

Das Urteil ist hinfällig das sich in dem Bereich nun mal die Gesetzeslage grundlegend geändert hat. Man sollte im übrigen immer vorsichtig sein wenn ein Urteil sehr alt ist und zunächst überprüfen ob es überhaupt noch der aktuellen Gesetzeslage entspricht.

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