Was passiert mit dem Unterhaltstitel im Fall einer Lüge?

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2 Antworten


Mutter hat beim Deutschen gericht einen Unterhaltstitel gegen den Vater erwirkt und behauptet das er nie etwas bezahlt hat.

An sich schwer nachzuvollziehen:  Es gibt keine Geheimprozesse. Der Vater als beklagte Partei hat in dem Verfahren Gelegenheit gehabt, sich zu verteidigen. Wieso ist das nicht geschehen? Da müßte man die Gerichtsakte sehen um das nachvollziehen zu können.


Bleibt der Unterhaltstitle so wie er ist noch rechtskraeftig oder muss mutter eine neue beanstreben?

Das schließt nahtlos an das Vorgenannte an. Wenn man nicht weiß was passiert ist, kann man auch nicht sagen, was passieren muß.

Die mögliche Strafe für Betrug ergibt sich aus § 263 StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Der Vater kann sich die Anschrift der für den Wohnort der Mutter örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft ergooglen und dort eine schriftliche Strafanzeige einreichen.

Für mich unverständlich ist aber, wieso das Jugendamt dort nicht tätig geworden ist. Oder hat der Vater das etwa nicht dementsprechend informiert. Wenn nein, wieso denn nicht. Auch das wäre rätselhaft.


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Kommentar von Snooopy155
12.09.2016, 08:28

Damit die Scheidung in Deutschland rechtskräftig wird muß die Scheidung auch in Deutschland anerkannt werden, also hier dafür ein Antrag gestellt werden. Daran sollte der Vater selbst ein Interesse haben.

Spätestens wenn das Jugendamt versuchen wird versucht wird den Titel umzusetzen fliegt die Mauschelei der Mutter auf.

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Kommentar von snuggimaus
12.09.2016, 17:28

Danke fuer deine Antworten

"Der Vater als beklagte Partei hat in dem Verfahren Gelegenheit gehabt, sich zu verteidigen. Wieso ist das nicht geschehen? "

Deutsches Gericht hat die Schreiben nur an die ehmalige Deutsche Adresse geschickt, Vater war schon in USA als die Mutter mit dem Unterhaltsvorschuss anfing.

"Damit die Scheidung in Deutschland rechtskräftig wird muß die Scheidung auch in Deutschland anerkannt werden, also hier dafür ein Antrag gestellt werden"

Scheidungsurteil wurde dem Deutschen Gericht mitgeteilt, aber Gericht in Bad Kissingen wollte es nicht anerkennen mit der begruendung das es in den USA verhandelt wurde, darauf hin hat die freundin von mir es einfach weiter laufen lassen, mit der begruending das Sie dann mehr Ehegatten-Unterhalt bekommt ( keine ahnung ob das wahr ist)

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