Versorgung von Eltern

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Der Nießbrauch muß ins Grundbuch eingetragen werden. Ansonsten ist die Gefahr, dass die gesamte Konstruktion steuerlich nicht anerkannt wird.

Bei der Gestaltung des Vertrags sollte man dem Notar gegenüber den Zweck der Sache nicht nur verdeutlichen, sondern auch auf eine ausführliche Formulierung dazu in der Vereinbarung dringen. Das Finanzamt bekommt notarielle Verträge vorgelegt und würde ohne eine klarstellende Formulierung zum Unterhalt von einer Schenkung ausgehen.

Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann ist, wieso Unterhalt mit einer so komplizierten Konstruktion und nicht durch Barzahlung gewährt werden soll. Man darf die Gefahren ja nicht verkennen: Der Nießbrauchsberechtigte braucht ohne weitere Vereinbarungen nur den gewöhnlichen Unterhalt der Sache zu tragen. Was ist, wenn die Immobilie durch Anbau oder Aufstockung grundlegend umgestaltet werden soll?

Wenn beide Eltern ins Heim ziehen, aber nur einer krankheitsbedingt, für beide als Kinder zahlen?

Wenn Vater aus krankheitsbedingten Gründen ins Heim zieht, und Mutter solidarisch mit dort einziehen möchte, wie sieht es dann mit der Zuzahlpflicht der Kinder aus? Müssen die Kinder dann zwangsläufig mitbezahlen für die Pflegekosten beider im Rahmen der zumutbaren Grenzen? Und hat man dadurch bedingt dann bei der Steuer wenigstens auch Vorteile?

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Wohnrecht - Versorgungsrente - Leibgeding

Notariell wurde 1990 zur Überlassung des Hauses vereinbart, dass die Tochter den Eltern ein Wohnrecht auf, eine Versorgungsrente, und Wart + Pflege (alles auf Lebenszeit) gewährt. Vier Geschwister bekamen daher eine geringere Auszahlung bei Pflichtteilsverzicht. Die Tochter, die das Haus bekam hat sich in Schritten zwischen 2001 und 2003 und mit (erpresster) Unterschrift der Mutter (Vater zwischenzeitlich verstorben)in Schritten aller Verpflichtungen entledigt. Und ausserdem ca. 50.000 € Sparvermögen der Eltern/Mutter einverleibt, sowie Wart und Pflege jetzt, da Mutter vollstationär im Pflegeheim. Derzeit siehts so aus, dass die Tochter, die sich allem entledigte und das Vermögen "einheimste" nichts, und zwei Kinder (die damals verzichteten) für den Restaufwand (Reinaufwand) aufzukommen haben. Es ist davon auszugehen, dass alle Rechte ordnungsgemäss mit Notar weg sind. Ist da trotzdem rückwirkend was zu machen? Was können die vermeintlichen zwei "Zahler" vom Einkommen in Anrechnung birngen? Gibt es ein Schonvermögen? Bitte nur qualifizierte, ernstgemeinte Antworten. Dafür besten Dank.

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Schwiegermutterunterhalt? Zahlen auch die Stiefkinder?

Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Mein ältester Sohn ist in einer Ausbildung und hat eine eigene Wohnung.

Mit zweiter Sohn fängt gerade eine Ausbildung, verdient auch schon und lebt noch bei uns.

Da ich vom Amt in die Berechnung von dem Pflegeunterhalt der Schwiegermutter miteinbezogen wurde ist nun meine Frage ob die Stiefkinder das gleiche Schicksal droht.

Das Amt hat mich nun wegen der Kinder angeschrieben und somit soll ich angeben was die Beiden verdienen.

Ist das Rechtens?

Ich möchte auf keinen Fall das die Beiden über Umwege den Unterhalt mitfinanzieren müssen. Die sind dabei sich eine eigene Existenz aufzubauen und müssen auch bei uns nichts abgeben.

In soweit unterstütze ich die Beiden beim Kochen, Wäsche waschen und bis vor kurzem noch ein Taschengeld.

Wie kann ich das verhindern das die Beiden in das Raster des Amtes fallen.

Vielen Dank.

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Erbe und Elternunterhalt bei Alkoholikerin?

Hallo,

mein Opa ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat meiner Schwester und mir zwei Wohnungen per Testament vererbt. Mein Opa hat zwei Töchter. Meine Tante hat bereits eine andere Wohnung per Schenkung erhalten, meine Mutter wurde bis auf das Nießbrauchrecht einer unserer Wohnungen, welche zudem noch nicht vollständig abgezahlt ist, enterbt. 

Leider entwickelt sich meine Mutter (52 J.) durch ihr Verhalten (Alkoholikerin) immer schneller zum Pflegefall. Aufgrund der Zeichenbegrenzung etwas mehr Hintergrund dazu im ersten Kommentar.

Sie hatte bereits früher (unbegründet) eine Pflegekraft, wodurch uns damals das Sozialamt anschrieb aber glücklicherweise befreite. Da sie ihren Lebensstil nicht geändert hat, kommen mittlerweile auch (alkoholbedingte) Krankheiten hinzu, wodurch sie wirklich bald ein Pflegefall werden könnte. 

Nun versuchen meine Schwester und ich natürlich, unser Erbe und "Vermögen" zu schützen, da unsere Mutter uns im Leben bisher ausschließlich geschadet hat, zudem nichts (außer Schulden) hinterlassen wird. Auch haben wir im letzten Jahrzehnt sehr sparsam gelebt, um aus diesen Verhältnisse rauszukommen. Jetzt zusehen zu müssen, wie dies uns ggf. wieder genommen wird, fühlt sich sehr unfair an. 

Daher haben wir folgende Fragen:

  • Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.
  • Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?
  • Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?
  • Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?
  • Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.
  • Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?
  • Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?
  • Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.
  • Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Wir versuchen aktuell, uns solange wie möglich selbst um sie zu kümmern. Bei einem Stundensatz von ca. 60€/h des Dienstes erledigen wir den Einkauf lieber selbst, soweit/solange noch möglich. Natürlich gegen unseren Willen, aber unsere Mutter scheint hier leider am längeren Hebel zu sitzen.

Vielen Dank für die Zeit und Auskünfte. 

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Mutter kommt ins Pflegeheim, Rente reicht nicht aus, wer zahlt denn nun?

Problem von einem Freund, Vater schon tot, Mutter jetzt schwer pflegebedürftig, kann sich nimmer alleine versorgen, muß ins Heim, die eigene Rente mit Witwenrente reicht nicht aus, um die Heimkosten zu zahlen, wer kann helfen? Muß mein Freund den Unterschiedsbetrag von ca. 2.000 Euro zahlen? So viel verdient er aber gar nicht.

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