verlängerung der grundsicherung

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Grundsicherung nach 4. Kap. SGB XII auch ohne Antrag weitergewährt werden muss, da sich bei dem Klientel in aller Regel ja nix mehr ändert.

Es gibt die Vorschrift des § 44 SGB XII, wonach Grundsicherung für max. 1 Jahr zu bewilligen ist. Man hat nun daraus geschlossen, dass nach 1 Jahr die Anspruchsvoraussetzungen neu geprüft werden sollten. Das nennt sich dann nicht mehr Antrag sondern Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Danach müsste es ggf. wieder einen (befristeten) Neu-Bescheid geben.

Diese Überprüfung macht Sinn. Denn es könnte schon mal passieren, dass Oma ansonsten drei Jahre tot unterm Weihnachtsbaum sitzt und keiner merkts, weil alle Zahlungen und Lastschriften ungehindert weiterlaufen

keiner merkts

aber nur wenn alle Nachbarn standig eine verstopfte Nase haben........

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Grundsicherung bei Erwerbsminderung (Vermögen)

Ich habe zum Thema eine etwas längere kompliziertere Frage. Wenn jemand Grundsicherung erhält, zur Erwerbsminderungsrente und Pflegegeld ( was ja nicht angerechnet wird bei der Grundsicherung) ( pflegestufe 1 und 100 % Schwerbehindert, Merkzeichen G und B) und der Partner erhält ALG2 , und aus diesen der Grundsicherungstelle bekannten Einkommen ( Pflegegeld, Rente und ALG 2 spart man sich Geld für den Kauf eines Autos ab, ist das dann wieder Vermögen, was man nicht haben darf??? In meinem Fall ist es so, dass ich mir von dem Pflegegeld mit meinem Mann (er pflegt mich) zusammen einiges weg gelegt habe, wir haben unsere alten Autos ( die der Stelle f. Grundsicherung bekannt waren) beide auch weg gegeben um jetzt aus dem Erlös der beiden alten Autos, einem Teil des Pflegegeldes und einer ARGEnachzahlung dann einen anderen Wagen zu erwerben. Dieser neue Gebrauchte Wagen ist jetzt allerdings mehr wert, als bei der Grundsicherung erlaubt. Da mein Antrag jetzt abläuft, soll ich neu beantragen und irgendwie weiß oder ahne ich, dass die dann doch sicher sagen: NÖ, sie haben jetzt zu viel Vermögen. Muss ich den Antrag denn wieder stellen oder kann ich gleich besser zur Wohngeldstelle gehen. ( Um mir die ganze Beantragerei zu sparen, die dann sowieso zur Ablehnung führt) Irgendwie möchte ich kein schlechtes Gewissen haben müssen, dass ich mir von meinem wenigen noch etwas erspart habe um davon einen für mich behindertgerechteren Wagen zu bekommen. (im anderen konnte ich nicht mehr richtig sitzen. ) Danke für wissende Ratschläge.

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